Kosten Anwalt für Stufenklage vom Sozialamt?

2 Antworten

Leider hat die Fragestellung ein paar Unverständlichkeiten, denn es fehlen Fakten, die sich so nicht erschließen.

Mir wird schon nicht vollständig klar, welcher anwalt jetzt von wem etwas haben will? Der RA des Sozialamts oder der RA des UHP?

Einerseits wurde Klage erhoben, anderseits wurde sich aber außergerichtlich verglichen.

Hinweis: Der Streitwert wird immer von der ursprünglichen Forderung (hier die 16 T€) berechnet.

Ggf. tippst du mal die Zahlen in diesen Gebührenrechner ein. Beachte dabei,. auch ein Kreuz bei "Einigungsgebühr" zu machen.

https://anwaltverein.de/de/service/prozesskostenrechner

Danke Juergen010 für die Info.

Der Anwalt des UHP will E 3.000,-- wegen Stufenklage des Gegenanwalts des Sozialhilfeträgers. Stufenklage lautete auf Beibringung von Berechnungsgrundlagen (Einkommen...) des UHP mit Anwaltspflicht. UHP erfüllte dies über seinen Anwalt. Danach arbeitete UHP-Anwalt weiter, ohne Information an den UHP, dass Stufenklage n u r Beibringung der erforderlichen Zahlen beinhaltete.

Gegenanwalt listete Unterhaltsforderungen von ca. € 16.000,-- auf. Ergebnis der Berechnungen waren durch aussergerichtlichen Vergleich € 1.500,--. Rechnungsstellung des UHP-Anwalts: Gegenstandswert § 23 RVG € 20.000,-- -- Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG -- 2,0 -- € 1.484,-- plus Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG -- 1,5 -- € 1.113,-- plus Post/Tele plus 19 % Ust = ca. € 3.100,--. Keine sonstigen Gerichtskosten sollen anfallen.

Anfangs war von RA-Gebühren in Höhe von € 600,-- bis 700,-- die Rede.

Erbe und Elternunterhalt bei Alkoholikerin?

Hallo,

mein Opa ist vor ca. 2 Jahren gestorben und hat meiner Schwester und mir zwei Wohnungen per Testament vererbt. Mein Opa hat zwei Töchter. Meine Tante hat bereits eine andere Wohnung per Schenkung erhalten, meine Mutter wurde bis auf das Nießbrauchrecht einer unserer Wohnungen, welche zudem noch nicht vollständig abgezahlt ist, enterbt. 

Leider entwickelt sich meine Mutter (52 J.) durch ihr Verhalten (Alkoholikerin) immer schneller zum Pflegefall. Aufgrund der Zeichenbegrenzung etwas mehr Hintergrund dazu im ersten Kommentar.

Sie hatte bereits früher (unbegründet) eine Pflegekraft, wodurch uns damals das Sozialamt anschrieb aber glücklicherweise befreite. Da sie ihren Lebensstil nicht geändert hat, kommen mittlerweile auch (alkoholbedingte) Krankheiten hinzu, wodurch sie wirklich bald ein Pflegefall werden könnte. 

Nun versuchen meine Schwester und ich natürlich, unser Erbe und "Vermögen" zu schützen, da unsere Mutter uns im Leben bisher ausschließlich geschadet hat, zudem nichts (außer Schulden) hinterlassen wird. Auch haben wir im letzten Jahrzehnt sehr sparsam gelebt, um aus diesen Verhältnisse rauszukommen. Jetzt zusehen zu müssen, wie dies uns ggf. wieder genommen wird, fühlt sich sehr unfair an. 

Daher haben wir folgende Fragen:

  • Denkt ihr, dass wir für unsere Mutter aufkommen müssen? Diverse Nachweise über das Fehlverhalten unserer Mutter in der Kindheit (z.B. Unterhaltstitel) und ggü. unserem Vater liegen vor und hatte das Sozialamt bereits einmal akzeptiert. Allerdings war das Erbe damals noch kein Thema.
  • Könnte meine Mutter ihren Pflichtteil einklagen? Wie hoch wäre dieser?
  • Sie ist neu verheiratet, natürlich mit einem Alkoholiker. Dieser hat durchblicken lassen, nur wegen dem potenziellen Erbe geheiratet zu haben. Hat er hier irgendwelche Möglichkeiten?
  • Kann das Sozialamt, sobald eine Forderung vorliegt und es über die Nachlasssituation Bescheid weiß, den Pflichtteil einklagen?
  • Können private Gläubiger irgendwie dafür sorgen, dass der Pflichtanteil eingeklagt wird? Unserer Mutter ist vermutlich in einem privaten Insolvenzverfahren.
  • Das Nachlassverfahren ist noch nicht ganz durch - kann unsere Mutter das Erbe ablehnen? Gibt es eine Frist? Entfällt dadurch auch ihr Anspruch auf den Pflichtteil?
  • Kann das Sozialamt uns zwingen, die Wohnungen zu verkaufen, wenn wir nicht anderweitig für die Pflege aufkommen können?
  • Falls sie ihren Pflichtteil einklagen könnte, also z.B. einen Teil der Wohnungen, wer bekommt diesen dann, wenn sie verstirbt? Wir hatten eigentlich vor, ihr Erbe aufgrund der Schulden abzulehnen.
  • Wäre es vielleicht sinnvoll, direkt zu einem Anwalt für Familienrecht / vor Gericht zu gehen?

Wir versuchen aktuell, uns solange wie möglich selbst um sie zu kümmern. Bei einem Stundensatz von ca. 60€/h des Dienstes erledigen wir den Einkauf lieber selbst, soweit/solange noch möglich. Natürlich gegen unseren Willen, aber unsere Mutter scheint hier leider am längeren Hebel zu sitzen.

Vielen Dank für die Zeit und Auskünfte. 

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Grundsicherung bei voller Erwerbsminderungsrente - Zuständigkeit im ersten Leistungsmonat?

Seit längerer Zeit beziehe ich ALG2. Nachdem im vergangenem Jahr ein vom Jobcenter beauftragtes Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass ich für einen längeren Zeitraum als 6 Monate weniger als 3 Stunden täglich arbeitsfähig sei, wurde ich vom Jobcenter aufgefordert, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. Dem bin ich gefolgt.

Im Januar diesen Jahres erhielt ich sodann vom Rententräger einen Rentenbescheid mit folgenden Eckdaten:

  • auf meinen Antrag erhalte ich Rente wegen voller Erwerbsminderung
  • die Rente beginnt am 01.02.2015 und endet am 31.12.2018
  • sie wird für die Zeit ab 01.02.2017 laufend monatlich gezahlt
  • die Rente für den jeweiligen Monat wird am Monatsende ausgezahlt

Es wurde eine Nachzahlung vom 01.02.2015 bis 31.01.2017 errechnet, die nicht ausgezahlt sondern offenbar an das Jobcenter überwiesen wird. Soweit alles nachvollziehbar.

Im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht habe ich das Jobcenter vom o.g. Rentenbescheid informiert. Dieses teilte mir am Telefon mit, dass meine monatliche Rente weit unter dem ALG2-Satz liegt und ich mich an das zuständige Sozialamt wenden und einen Antrag auf Grundsicherung stellen müsse. Das tat ich - die Bearbeitung dieses Antrages läuft noch. Mir wurde weiterhin mitgeteilt, dass das Jobcenter die Leistungen im Januar für die Zeit ab Februar 2017 einstellen wird und somit das Sozialamt für mich zuständig sei, da ab 01.02.2017 Erwerbsminderungsrente gezahlt wird.

Auf Nachfrage beim Sozialamt teilte mir das Sozialamt mit, dass die erste Leistungen zur Grundsicherung erst ab 01.03.2017 erfolgen würde und das Jobcenter noch für den Monat Februar für mich zuständig sei.

Also habe ich mich wieder an das Jobcenter gewendet. Die meinen, dass für den Monat Februar bereits das Sozialamt für mich zuständig sei, da ja die Rente ab 01.Februar gezahlt werde. Ich könne daher lediglich ein Darlehen in Höhe der Leistung für Februar beim Jobcenter beantragen, welches ich jedoch an das Jobcenter zurück zahlen müsse.

Nun ist für mich nichts mehr klar.

Die Rente beginnt am 01.02.2017 und wird zum Monatsende gezahlt. Das scheint der Streitpunkt zwischen den Ämtern. Das Jobcenter meint, dass somit das Sozialamt auch ab 01.02.2017 für mich zuständig ist. Das Sozialamt meint, da die Rente erst Ende Februar zur Auszahlung kommt, sei bis dahin noch das Jobcenter zuständig.

Fazit: Für den Monat Februar will weder der eine noch der andere zahlen.

Und wenn ich mich zur Überbrückung auf ein Darlehen des Jobcenters einlasse, muss ich dieses dann von meinen Grundsicherungsleistungen der Folgemonate ans Jobcenter zurückzahlen - am Ende wäre dann also wiederum keine Leistung für Februar erfolgt.

Meine Frage ist daher: Wer ist unter den geschilderten Umständen leistungsmäßig für mich im Monat Februar zuständig und müsste für den Lebensunterhalt und die Miete für Monat Februar aufkommen: - das Jobcenter als Leistungsträger ALG2 bis zur

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Wie werden die Anwaltskosten bei einer außergerichtlichen Einigung aufgeteilt?

Wie werden die Anwaltskosten verteilt, wenn man sich außergerichtlich einigt, aber dennoch Anwaltskosten anfallen? Muss das dann auch der zahlen, der "Unrecht" hat, wie bei einem Prozess?

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Höhe der Anwaltskosten ok?

Hallo zusammen,

wir haben uns in einem Rechtstreit mit der Stadt bezüglich einer Schenkungsrückforderung (Streitwert 55.000 €) von einem Anwalt vertreten lassen. Der Rechtstreit wurde mit einer Einigung abgeschlossen.

Im März 2013 haben wir bereits eine Geschäftsgebühr (Ansatz 1,8) für den Zeitraum 11-2011 bis 03-2013 in Höhe von 2400€ bezahlt.

Für den Zeitraum vom 11-2011 bis 09-2013 berechnet der Anwalt uns nun eine weitere Einigungsgebühr in Höhe von 2000€ (Ansatz 1,5).

Für den Zeitraum von 11-2011 bis 03-2013 hat der Anwalt ordentlich gearbeitet. Für den zweiten Zeitraum wurden lediglich zwei Briefe an die Stadt geschickt. Letztendlich habe ich den letzten Brief mit der Zustimmung zur Einigung sogar selbst geschrieben und der Anwalt wurde lediglich über die Einigung informiert.

Ist diese Kostenaufstellung des Anwaltes so ok? Für mein Rechtsempfinden hat er ja seine Arbeit im Zeitraum 11-2011 bis 03-2013 zweimal bezahlt bekommen. Wie ist eure Einschätzung?

Vielen Dank für eure Hilfe!

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Ärger mit Inkasso und Anwalt

Hallo! Ich bin neu hier und ziemlich verzweifelt. Ein Anwalt will hier jetzt gegen uns das Verfahren eröffnen, weil wir eine Forderung nicht begleichen.

Folgender Sachverhalt:

Inkassounternehmen X fordert insgesamt 89,14 EUR . Hauptforderung 23,74, Mahnkosten 10 und der Rest 55,40 waren Inkassokosten (Inkassogebühr, Kontoführung, Adressermittlung, Auslagen für schriftliche Mahnung, Inkassoauslagen).

--> Auf diese Forderung haben wir reagiert indem wir nachgegoogelt haben ob so hohe Inkassokosten zulässig sind. Ergebnis war: Nicht höher als Rechtsanwaltskosten und die haben wir mit 32,50 gefunden. --> Wir haben 66,24 EUR überwiesen (23,74+10+32,50) und einen Brief an das Inkassounternehmen geschickt:

"Ich habe ihnen Grundforderung 23,74 + Mahnkosten 10,00 + 32,50 auf das von ihnen angegebene Konto überwiesen. Meines Wissens sind 32,50 bei dieser Höhe der Maximalsatz, den ein Inkassounternehmen ansetzen darf, deshalb habe ich auch nicht mehr überwiesen. Sollten sie darüber hinaus höhere Kosten geltend machen wollen bitte ich sie mir detailliert alle Kosten auf zu schlüsseln. Ich werde ihre Forderung dann prüfen / prüfen lassen. Sollten sie sich innerhalb der nächsten 30 Tage nicht melden gehe ich ansonsten davon aus, dass die Angelegenheit sich mit Überweisung der 66,24 EUR erledigt hat."

---> UND EIN PAAR TAGE DANACH KAM POST VON EINEM ANWALT

Forderung (mit Androhung vor Gericht zu gehen): 89,14 EUR (das ursprüngliche von der Inkasso) -66,24 (unsere Zahlung)+ 39 (Rechtsanwaltshonorar + irgendwelche Auslagen) = 61,90

--> wir haben bei diesem Anwalt angerufen und versucht das zu klären. Wir wurden gebeten eine schriftliche Stellungnahme zu schicken.

--> Mail an den Anwalt:

"wie telefonisch gefordert hier die Stellungnahme:

Unserer Ansicht nach besteht kein Grund, dass sie für firma XY zur Zahlung auffordern. Grundforderung + Mahnkosten Firma XY + 32,50 wurden an die Inkasso gezahlt. Für höhere Kosten/Forderungen seitens des Inkassounternehmens wurde eine Kostenaufschlüsslung verlangt. Dies wurde neben der Zahlung der Inkasso auch schriftlich mitgeteilt. Den Brief an die Inkasso habe ich ihnen als PDF angehängt."

---> dann kam vom Inkassounternehmen ein Brief, dass sie bereits vorher den Fall an diesen Rechtsanwalt übergeben haben (komisch- denn der hatte die Zahlung ja in seiner Aufschlüsselung drin - also wie kann das sein!)

--> heute kam ein Brief des Anwalts mit einer Inkassokostenzusammensetzung und Forderungsaufstellung.Wenn wir nicht Zahlen nimmt er das verfahren wieder auf.

Jetzt meine Frage: Kann er das tun? Die Hauptforderung ist beglichen! Das Inkassounternehmen hat unserer Ansicht nach den Fall an den RA weiter weil wir nicht voll gezahlt haben und dafür sollen wir jetzt noch mehr blechen!!!!

Was würdet ihr tun? Mahnbescheid abwarten und dagegen Einspruch erheben? Oder hab ich was vergessen und die kriegen uns dran? LG Smarti

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