Kontopfändung ohne Gerichtlichen Beschluss?

...komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Eine Kontopfändung geht nur mit gerichtlichem Beschluss. Das Finanzamt kann zwar vieles, aber nicht alles machen.

Sicherlich wollen die wissen, ob in der letzten Zeit ein Guthaben in erheblicher Höhe vorhanden war, dass abgehoben wurde, um einer Sofortzahlung zu entgehen.

vulkanismus 12.09.2013, 15:45

Wo hast Du das denn her ?! Natürlich braucht das Finanzamt k e i n e n ger. Beschluß. Dies ist in der Abgabenordnung geregelt.

1

Können die das so einfach ohne Beschluss ...?

Ja. §§ 249 Abs. 1 Satz 1, 309 Abs. 1 AO

..und ohne mich zu informieren

Nein. § 259 Satz 1 AO

Meandor 13.09.2013, 14:48

Doch. § 259 spricht von Soll. Und zwar einem Soll vor Beginn des Vollstreckungsverfahrens. Wenn die Sache mal auf der Vollstreckungsstelle ist, dann ist die Mahnung bereits erfolgt.

Zudem ist die Mahnung kein Soll, wenn dadurch der Erfolg der Vollstreckung vereitelt wird.

Die Voraussetzungen für die Vollstreckungen regelt § 254 AO und das Leistungsgebot erging bereits mit dem Bescheid.

0

Was möchtest Du wissen?