Können Nichtverheiratete Lebensgemeinschaften rechtlich wirksame Unterhaltsverträge schliessen?

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4 Antworten

Unverheiratete Paare können für sich natürlich Unterhaltsverträge schließen, soweit diese nicht unverzichtbare gesetzliche Ansprüche ausschließen oder einschränken. Man kann also vereinbaren, daß man beispielsweise keinen gegenseitigen Unterhalt schuldet - auch im Fall der Not. Nicht möglich ist jedoch, Unterhalt für Kinder auszuschließen oder einzuschränken, da dieser nicht dem Partner geschuldet wird, sondern dem Kind.

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Über die Frage der Sittenwidrikeit oder Nichtigkeit dertiger Vereinbarungen entscheidet natürlich der Inhalt.

Wie auch bei Ehevertrag, Güterstandsvereinbarung oder Erbvertag kann ein Notar hier nicht nur wertvolle Hilfestellung, sondern auch Rechtssicherheit geben :-)

G imager761

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Im Bereich der Schuldrechts herrscht Vertragsfreiheit. Solange ein Vertrag nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, kann er geschlossen werden. Allerdings drängt sich mir der Sinn und Zweck einer solchen Vereinbarung nicht gerade auf: Wenn man die Nachteile der Heirat in Form gegenseitiger Unterhaltspflichten auf sich nehmen möchte, wieso verzichtet man denn dann auf die Vorteile (Splittingtarif etc etc etc)? Und diese Vorteile gibt es eben nur durch die Heirat.

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Kommentar von blnsteglitz
16.02.2013, 13:11

Heiraten birgt noch mehr als finanzielle Nachteile.......

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Ja, es herrscht Vertragsfreiheit - mit der Einschränkung, dass sitten- oder rechtswidrige Verträge nichtig sind.

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