Können Behinderte bei der Vergabe von Parkplätzen in Wohnanlagen bevorzugt behandelt werden?

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6 Antworten

es darf keine Diskriminierung geben, aber wenn es z.b. eine Warteliste gibt oder wenn gelost wird etc. dann dürfte das rechtlich ok sein. Auch wenn sich das bitter anhört, aber jedem Eigentümer ist es erlaubt sich seinen Mieter selber auszusuchen! Der Verwalter ist ja der Dienstleister des Eigentümers.

Es kann kein Gesetzt geben der einen Eigentümer zwingt eine Garage an jemanden bevorzugt zu vermieten weil dieser behindert ist.

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Ja, können sie müssen aber nicht. Der Eigentümer entscheidet wem er den Parkplatz vermietet. Das ist Privatrecht.

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Diskriminierung ist keine Einbahnstrasse. Wenn ein Familenvater mit Kleinkindern oder Mieter mit Notrufbereitschaft auf der Warteliste steht, hat der weniger berechtigtes Interesse als eine Frau oder ein Schwerbehinderter, die nur deshalb bevorzugt behandelt werden wollen?

Selbst wenn es keinen Gleichbehandlungsanspruch gäbe und der Eigentümer frei entschliessen kann, wem er eine Garage vermietet, würde ich als Übergangener dagegen vorgehen wollen, gäbe es eine Warteliste nach Reihenfolge :-O

G imager761

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Wir bewegen uns im Bereich des Privatrechts. Solange man nicht gegen das Gleichschaltungsgesetz

http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Gleichbehandlungsgesetz

verstößt, darf man entscheiden, mit wem man Veträge abschließt. Insofern wäre es durchaus zulässig, Behinderte bevorzugt bei der Vergabe von Stellplätzen zu behandeln, man muß es aber nicht.

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Das hat mit Mietrecht nichts zu tun. Der Vermieter bzw. sein Verwalter entscheidet an wen er Parkplätze vergibt. Wenn er dabei Leute mit Behinderung bevorzugt ist das seine Sache. Schlimmer wäre es umgekehrt.

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Ein Verwalter von sich aus kann und darf das auf keinen Fall. Die Parkplätze sind, wahrscheinlich auch in Deiner Wohnanlage, wohnungsgebunden und werden oder wurden käuflich erworben (auch nur Nutzungsrecht käuflich möglich) Aber der Verwalter kann diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten ET-Versammlung setzen, meistens gibt es andere machbare Lösungen, z.B. Erstellung spezieller Stellplätze auf dem Grundstück o.ä. Ist allerdings eine mehrheitliche Zustimmung nötig

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