Koalitionsvertrag fertig, wann kriegt Mutter Mütterrente? Sie hat Sozialhilfe, mehr Rente wär gut.

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7 Antworten

Wie kommen Sie darauf das Sie irgend etwas auf Grund politischer Willenserklärung in Deutschland beanspruchen können? Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag der das Papier nicht wert ist auf dem er geschrieben ist. Dieser Vertrag ist nicht einklagbar und niemand hat einen Anspruch darauf das er erfüllt wird. Das einzige was durch diesen Vertrag klar ist, das eine neue Regierung seine Arbeit aufgenommen hat. Alles andere ist Geschwätz von Politikern, mehr nicht.

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Hallo Steubar, die neue Mütterrente gibt es ab 1.7.2014. Wenn Deine Mutter bereits Rentnerin ist, muss sie keinen Antrag stellen. Die Zahlung erfolgt automatisch. Die Mütterrente wird auf die Grundsicherung (=Sozialhilfe) voll angerechnet. So steht zu befürchten, dass Deine Mutter unter dem Strich keinen Euro mehr bekommt. Es kommt natürlich auf die Anzahl der Kinder an.

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Wenn sie denn kommt, dann frühestens zum 01.07.2014.

Deine Mutter braucht dazu keinen Antrag stellen, denn die Erhöhung erfolgt automatisch.

Sie ist dann allerdings dazu verpflichtet, dem Sozialamt den neuen Rentenbescheid vorzulegen, da die Sozialhilfe bei höherer Rente gekürzt wird.

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Der Koalitionsvertrag ist fertig. Die Resorts sind verteilt. Nun beginnt die Arbeit.

  1. Gesetzesvorlage in den Bundestag einbringen

  2. 1-3 Lesung der Gesetzesvorlage im Bundestag und Abstimmung

  3. Gesetz zur Genehmigung im Bundesrat.

  4. Vermutlich wird dort auch zugestimmt, weil gleiche Mehrheit.

  5. Also Unterschrift des Bundespräsidenten und in Kraft treten.

Dann werden die Leute in den Ministerien und Verwaltungen die Durchführungsbestimmungen erstellen. Vermutlich kann es zur Jahresmitte losgehen.

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Selbst wenn es denn so verabschiedet würde wie vereinbart, bekäme deine Mutter frühestetens ab dem 1.7.2014 pro vor 1992 geborenem Kind künftig einen einzigen Entgeltpunkt mehr.

Macht bei einer Durschschnittsrente sagenhafte 28,14 EUR, als Sozialrentner etwa die Hälfte - da hält sich die Vorfreude in Grenzen, oder?

G imager761

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Sommer 2014, vermutlich gleichzeitig zur Anpassung des aktuellen Rentenwerts am 01.07.2014.

Früher mit Sicherheit nicht.

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Ein Koalitionsvertrag hat keinerlei Gesetzeskraft und auch nur recht bescheidene Indikationskraft für künftig zu beschließende Gesetze. Das "Wann" würde ich an Deiner Stelle durch ein "Ob" ersetzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Vereinbarungen aus Koalitionsverträgen stillschweigend zu den Akten gelegt wurden.

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