Kleinunternehmerregelung und Reverse-Charge-Verfahren

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3 Antworten

Reverse-Charge-Verfahren findet keine Anwendung (§ 13b Abs. 5 Satz 8 UStG; http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__13b.html).

Dir bleibt also überhaupt keine andere Möglichkeit als die Aufnahme des Hinweises auf § 19 Abs. 1 UStG (möglichst in der Sprache des Empfängerlandes, damit dein Kunde im Ausland auch versteht, was du ihm damit sagen willst).

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EnnoBecker 23.01.2015, 13:03

Schön, dich auch einmal erwischt zu haben :-)

§ 13b (5) ist hier nicht anwendbar:

Absatz 1 Satz 1: "Für nach § 3a Absatz 2 im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers...."

Haben wir hier nicht.

Absatz 5 Satz 1: "In den in den Absätzen 1..."

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blackleather 23.01.2015, 13:13
@EnnoBecker

Ich glaube, da sagen wir beide dasselbe, nur mit anderen Worten.

Du: Kein R.V., weil kein ausländischer Unternehmer, der in D leistet.

Das bestreite ich aber auch gar nicht. Es geht ja um einen D-Unternehmer, der im Ausland leistet. Aus der Perspektive des Auslands wäre es aber ein (dortiger) 13b-Fall, wenn der Leistende nicht Kleinunternehmer wäre.

Ich: Das ist er aber, und deswegen schlägt § 19 Abs. 1 den § 13b aus dem Felde - sagt § 13b Abs. 5 Satz 8. Das dürfte im Ausland nicht anders gelten als in D.

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EnnoBecker 23.01.2015, 13:17
@blackleather

Nein.

§ 19 gälte im ausländischen Recht schon deshalb nicht, weil er kein im Inland ansässiger Unternehmer ist. Damit haben wir hier keinen KU-Fall und § 13b (5) Satz 8 geht ins Leere.

§ 13b (5) Satz 8 meint die LE-Seite, nicht den Leistenden.

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blackleather 23.01.2015, 13:27
@EnnoBecker
§ 13b (5) Satz 8 meint die LE-Seite, nicht den Leistenden.

Hä? § 13b (5) Satz 8:

"... bei dem Unternehmer, der die Umsätze ausführt..." - das ist doch der Leistende, nicht der LE.

Man könnte jetzt vielleicht sagen, dass § 13 Abs. 5 Satz 8 ins Leere ginge, weil aus Sicht des Auslands der deutsche KU eben kein KU nach dem im Ausland geltenden § 19-Pendant ist. Aber dafür ist er in D KU.

Und es wäre doch systemwidrig, wenn für die Leistung eines deutschen KU im Ausland plötzlich USt geschuldet werden sollte.

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EnnoBecker 23.01.2015, 13:41
@blackleather
"... bei dem Unternehmer, der die Umsätze ausführt..." - das ist doch der Leistende, nicht der LE.

Aber der ist doch nicht KU, da nicht im Inland ansässig (aus sich des Auslands).

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blackleather 23.01.2015, 13:45
@EnnoBecker

Das stimmt allerdings. Wir müssen davon ausgehen, dass der ausländische § 19 seine KU-Definition genauso auf das ausländische Inland bezieht wie das der deutsche § 19 tut.

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Gaenseliesel 24.01.2015, 15:09
@blackleather

:-))),

immer wieder interessant zu verfolgen, wie zwei Profikollegen letztlich doch zu einem Ergebnis gelangen.

Ende gut - Alles gut - Problem gelöst !!! ;-))

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EnnoBecker 24.01.2015, 15:15
@Gaenseliesel

Liesel,

Diskussionen wie diese sind kein Machtkampf, sondern Wissenerweiterungen. Ixch schätze solche Austragungen und es ist wirklich egal, wer am Ende Recht hat - Gewonnen haben dabei nämlich alle.

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blackleather 24.01.2015, 16:48
@Gaenseliesel

Dem kann ich mich nur anschließen. Vor allem macht es Spaß, mit Leuten zu diskutieren, bei denen man sich eines profunden Fachwissens und umfangreicher Praxiserfahrung sicher sein kann.

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EnnoBecker 24.01.2015, 18:44
@blackleather

So isses.

Wenn man nämlich erst mal anfangen muss mit Richtigstellen, macht es keinen Spaß mehr, weil man so ziemlich allein dasteht und die anderen nur noch schwerlich verstehen, worum es eigentlich geht und wie das funktioniert.

Mit einem Kollegen wie BL an der Seite jedoch kriegt man alles in die richtige Spur.

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Ich meine natürlich Kleinunternehmer-Rechnung und nicht Kleinbetragsrechnung!

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Ich sehe es anders als Kollege blackleather.

Zur Nichtanwendbarkeit von § 13b (5) Satz 8 siehe mein Kommentar auf seine Antwort.


(Lassen wir im Folgenden mal Sondersachverhalte außen vor und unterstellen das Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen, sonst sprengt das hier den Server.)

Schauen wir uns zunächst § 19 (1) an:

"Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer.... nicht erhoben, wenn... "

Was sind diese "Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1"?

"die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland... ausführt"

Tut er das? --> § 3a (2):

"Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird, wird ...an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt."

Neee, tut er nicht. Der Ort ist ja gerade das EU-Ausland.


Wir fassen zusammen:

Der Ort der Leistung ist das EU-Ausland, § 3a (2). Damit ist der Ort nicht das Inland und damit haben wir keinen Umsatz nach § 1 (1) Nr. 1.

§ 19 ist aber nur auf solche Umsätze nach § 1 (1) Nr. 1 anwendbar.

Fazit:
Die KU-Regelung greift hier nicht.

Wenn aber § 19 nicht greift, was dann? Na logisch, die üblichen Regeln:

Zurück zu § 3a (2): Ort der Leistung ist also das hier nicht genannt sein wollende EU-Ausland. Damit fällt die Leistung nicht in den Anwendungsbereich des gesamten (!) deutschen UStG, es ist also mangels bestehender Vorschriften keine deutsche Umsatzsteuer auszuweisen.

Was aber sonst?


(Jetzt müssen wir unterstellen, dass das EU-Land unser UStG auch hat, sonst wird das nix hier.)

Aus Sicht des EU-Auslandes ist es ein eim Inland steuerpflichtige sonstige Leistung eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers udn damit ein §13b-Fall.

Aber der 13b des Auslandes, nicht unseres!

Damit also Reverse Charge, § 13b (5) Satz 1 iVm (1) UStG.

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blackleather 23.01.2015, 13:31

Na, das sage ich doch!

Und der ausländische Leistungsempfänger guckt in seinen ausländischen § 13b und entdeckt auch dort einen Abs. 5 Satz 8. Und sagt sich daraufhin: Der Fritz ist Kleinunternehmer, also wird hier im Ausland für seine Leistung keine USt. geschuldet.

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EnnoBecker 23.01.2015, 13:39
@blackleather

Nehein.

Der Fritz ist eben KEIN Kleinunternehmer, das ist er doch nur in Deutschland.

§19 (1) Satz 1: "Die ... geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn..."

Steuerschuldner ist aber der LE, nicht der Fritz. UND Fritz ist aus Sicht des Auslands kein im Inland asässiger Unternehmer.

Die KU-Regelung endet an der Grenze.

Und Fritz kann in DE keine Umsatzsteuer schulden, weil der Ort nicht Inland ist und im Ausland kann er wegen RC keine schulden.

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blackleather 23.01.2015, 13:44
@EnnoBecker
Die KU-Regelung endet an der Grenze.

Okay, zwecklos, das zu bestreiten.

Du würdest also zu dem Ergebnis kommen, der ausländische Leistungsempfänger muss auf den Rechnungsbetrag USt berechnen und an seinen ausländischen Fiskus abführen?

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EnnoBecker 23.01.2015, 13:52
@blackleather
Du würdest also zu dem Ergebnis kommen, der ausländische Leistungsempfänger muss auf den Rechnungsbetrag USt berechnen und an seinen ausländischen Fiskus abführen?

So ist es.

Aber die Ausgangsfrage war eine andere:

wie muss ich meine Rechnung stellen? Als Reverse-Charge-Rechnung oder als Klein[unternehmer]rechnung?
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MelchiorBlaese 23.01.2015, 13:51

Hallo Enno,

genau das war auch mein Gedankengang. Ich bin allerdings nicht von § 19 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgegangen. Da steht ja nur, dass auf diese Umsätze keine Umsatzsteuer erhoben wird.

Wie sich der Umsatz zusammensetzt, wird in Abs. 3 definiert. Aber auch da wird auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG verwiesen. Wir würden also zum gleichen Ergebnis kommen.

Im Ergebnis müsste ich als Kleinunternehmer also eine USt-ID-Nummer beantragen und Rechnungen mit Verweis auf Reverse-Charge schreiben?

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EnnoBecker 23.01.2015, 13:53
@MelchiorBlaese

Im Ergebnis müsste ich als Kleinunternehmer also eine USt-ID-Nummer beantragen und Rechnungen mit Verweis auf Reverse-Charge schreiben?

Das ist jetzt wieder so eine Praktikerfrage, wie man sich als Unternehmer identifiziert :-(

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