Klage auf Rückzahlung einer gemeindlichen Gewerbesteuer - bei welchem Gericht?

1 Antwort

Erstmal ist zu klären, ob der Gewerbesteuerbescheid nciht stimmt, oder der Gewerbesteuermessbescheid vom Finanzamt.

Dann schreibst Du: "die Kommune rechnet nämlich mit einer nicht bestehenden Gewerbeforderung aus vormaliger Zeit auf," das deutet darauf, das es gar nciht um die Höhe der Gewerbesteuer für das Jahr geht, sondern um ein Verrechnungsproblem wegen einer Forderung für alte Jahre.

Das keine Rechtsbehelfsbelehrung drauf ist, deutet nämlich auch eher auf eine Verrechnugnsanzeige, denn auf einen Bescheid, weil auf denen die Rechtsbehelfsbelehrung aufgedruckt ist.

Für eine Klage in Sachen Gewerbesteuer (also gegen die Gemeinde) ist dann das Verwaltungsgericht zuständig.

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