KFZ-Steuerpfändung

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1 Antwort

Nein, sind sie nicht.

Der Grund ist ganz einfach:
Ein Steuerbescheid kann nur dann Wirkung entfalten, wenn er "bekanntgegeben" worden ist. Da du nicht dort gewohnt hast, wo der Bescheid hingesandt wurde, konnte er dir auch nicht bekanntgegeben werden und damit keine Wirkung entfalten.

Es ist ausdrücklich nicht deine Pflicht, das Finanzamt über einen Wegzug zu informieren (was du aber dennoch getan hast).

Im Ergebnis hast du also keinen Bescheid erhalten, also konnte auch kein Zahlungsgebot entstehen. Und damit kann keine Frist entstehen.

Und wo keine Frist entsteht, kann keine Frist versäumt werden. Und Säumniszuschläge fallen nun mal nur dann an, wenn man die Zahlungsfrist versäumt.

Soweit die Theorie - doch wie kommt die Kuh vom Eis?

  1. Schritt: Bescheid vom Finanzamt anfordern. Du hast niemals einen Bescheid bekommen.
  2. Schritt: Wegen der angeblich angefallenen Säumniszuschläge einen Abrechnungsbescheid nach § 218 AO verlangen. Wird dieses Verlangen abgelehnt, ist dagegen Einspruch einzulegen. Wird der Abrechnungsbescheid erteilt, ist gegen diesen Einspruch einzulegen. Die Begründung habe ich oben geschrieben.

Falls es eng wird auf dem Konto, die Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung beantragen, notfalls die AdV nach § 69 FGO beim zuständigen Finanzgericht beantragen.

Insgesamt kommt hier eine Menge verfahrensrechtlicher Kram zusammen, was das Ganze etwas stressig macht. Nimm dir einen Berater, wenn nach den beiden ersten Schritten Unklarheiten herrschen.

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Kommentar von AnjaMariaT
03.09.2012, 13:29

SUPER!!! Ganz ganz lieben DANK!!! :) Klar, kriegen wir hin, ich war selber mal bei einer Behörde. Jetzt weiß ich auch, warum die Dame am Telefon versucht hat mich loszuwerden :)

Konto ist kein Problem, da kommt nur mein Haushaltsgeld drauf und das lassen wir dann einfach, bis die Sache durch ist :)

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Kommentar von hildefeuer
03.09.2012, 13:40

Das die Bescheide Dich nicht erreicht haben trotz Nachsendeantrag liegt daran das das FA mit City-Post versendet. Mich hat ein Einkommensteuerbescheid auch nicht erreicht, erst auf Nachfrage beim FA.

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