Kennzeichen manipulation?

2 Antworten

Gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wer ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen. Dies umfasst auch die Fälle, in denen ein Fahrzeug abgemeldet und das dafür ausgegebene Kennzeichen von der Zulassungsbehörde entstempelt, jedoch vom Fahrzeughalter weiter verwendet wird, um im Straßenverkehr den Anschein zu erwecken, das betreffende Fahrzeug sei für den im Fahrzeugregister eingetragenen Halter (noch immer) zum öffentlichen Verkehr zugelassen (vgl. König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. StVG § 22 Rn. 2). Genauso liegt der Sachverhalt hier.

Das Hauptproblem dürfte hier § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG werden. Im Falle eines Urteils wird es wohl auf eine Geldstrafe hinauslaufen, vielleicht könnte ein Anwalt aber auch eine Einstellung des Verfahrens gegen eine (Geld-)Auflage (§ 153a StPO) erreichen.

Das Fahren ohne Betriebserlaubnis kostet lt. BT-KAT-OWI nur 50 € (TBNR 319500), eine Gefährdung der Verkehrssicherheit im Sinne des 214a.2 BKat (TNBR 319606) sehe ich hier nicht.

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