KEIN BaföG Anspruch - muss Vater Gesamtbedarf decken???

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5 Antworten

Da blickt doch keiner wirklich durch, ich würde da auf Nummer sicher gehen und mich direkt mit den Bafögleuten in Verbindung setzen und die Fragen.

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BAföG und Unterhaltsrecht sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Die Berechnungsweisen sind nicht identisch. Ein BAföG-Bescheid ist ein reiner Förderungsberechnungsbescheid, der den Vater nicht zu einer - gar bestimmten - Unterhaltsleistung verpflichten kann. Letzteres geht immer noch nach dem BGB.

Ob der Vater mehr Unterhalt zahlen muss, kann ich Dir nicht beantworten, da das Unterhaltsrecht nicht meine Domäne ist.


Soweit die Eltern den lt. BAföG-Bescheid angerechneten Unterhaltsbetrag nicht zahlen - auch nicht in Form von Sachleistungen -, kann sich Dein Sohn aber grundsätzlich mit einem Vorausleistungsantrag nach § 36 BAföG behelfen und so zum fehlenden Unterhalt kommen, zumindest zu einem Teil. Das Amt setzt sich dann mit dem Vater auseinander, d.h. das muss dann Dein Sohn nicht mehr tun.

Besteht keine weitere Unterhaltspflicht oder -fähigkeit nach dem BGB (könnte ja sein), hat er allerdings außer vllt nervigem Schriftverkehr nichts zu befürchten.

Mit dem Vorausleistungsantrag sollte Dein Sohn nicht zu lange warten, sonst geht ihm evtl. was verloren. Rückwirkend wird oft nicht gezahlt.


Der Grundbedarfssatz für Studierende, die bei den Eltern leben, beträgt 422 € mtl. Da sind drin 49 € für die Unterkunftskosten, was bei einer "HartzIV-Familie" schnell zum Problem werden kann.

Dein Sohn hat daher grundsätzlich die Möglichkeit, beim JobCenter eine Art Mietzuschlag nach § 27 Abs. 3 SGB II zu beantragen (sofern noch nicht geschehen, klar).

Die näheren Voraussetzungen sind mir nicht bekannt; HartzIV ist eigentlich nicht mein Metier. Ich weiß z.B. nicht, wie sich dabei KG und Minijob auswirken. Das kann vllt noch ein HartzIV-Experte schreiben, der hoffentlich des Weges kommt.

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Kommentar von Steeler
07.12.2012, 00:15

Sorry, ich schrieb die ganze Zeit was von Deinem Sohn; meinte natürlich Deine Tochter ... :)

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Deine Frage kann Dir so niemand beantworten, insbesondere ist auch unverständlich, wie man bei einem anzurechnenden Einkommen von 543,69 € zu einem Unterhaltsanspruch von 329,--€ kommt. Der Unterhalt bemißt sich nach dem Einkommen des Pflichtigen und dem Alter des Berechtigten, siehe dazu anliegend beigefügten Link zur Düsseldorfer Tabelle:

http://www.treffpunkteltern.de/familienrecht/Unterhaltstabellen/duesseldorfer-tabelle.php

Ich habe den Eindruck, dass es sich hier um einen sog. Mangelfall handelt. Es kann sein, dass der gezahlte Betrag der maximal mögliche Unterhalt unter Einbeziehung des Kindergelds ist. Laß Dich anwaltlich beraten!

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Kommentar von EnnoBecker
05.12.2012, 12:15

wie man bei einem anzurechnenden Einkommen von 543,69 € zu einem Unterhaltsanspruch von 329,--€ kommt

Darüber habe ich auch gegrübelt.

Ich kam zu dem Schluss, dass es sich entweder um den Wochenlohn handelt oder bei der Zahl wurde eine Ziffer vergessen, so dass es beispielsweise 5.443,69 heißen soll.

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Kommentar von Steeler
05.12.2012, 12:20

"... insbesondere ist auch unverständlich, wie man bei einem anzurechnenden Einkommen von 543,69 € zu einem Unterhaltsanspruch von 329,--€ kommt."

BGB und BAföG sind und rechnen nicht identisch, ganz einfach.

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um hier eine Aussage treffen zu können, müsste das unterhaltsrelevante Einkommen des KV bekannt sein. Kennt man dieses, kann der Bedarf des Studenten nach der DDT abgleitet werden. Auf diesen Bedarf wird dann das Kindergeld und der BAföG -Betrag angerechnet. Verbleibt dann noch eine Differenz zum Unterhaltsbedarf nach DDT, wäre dieser durch den leistungsfähigen KV zu decken.

Wenn ich das mal si zurückrechne, müsste das unterhaltsrelevante Einkomkmen des KV mindestens 3.101€ betragen, damit noch Unterhalt vom KV verlangt werden könnte. Liegt das Einkommen darunter, deckt die Studentin ihren Bedarf mit BAföG und Kindergeld selber.

Mit 329€ zahlt der KV zur Zeit den Unterhaltsbedarf, unter Anrechung des vollen Kindergeldes, nach EK-Stufe 2 der DDT. Demnach müsste sein unterhaltsrevantes Einkommen zwischen 1.501 und 1.900€ liegen.

Daher sehe ich hier keine Unterhaltsverpflichtung seitens des KV. Auch die 329€ könnten eingestellt werden, da BAföG vorrangig zum Unterhalt zu beantragen ist.

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Kommentar von Steeler
05.12.2012, 21:43

Letzteres sehe ich nicht. Das BAföG ist ja gerade abgelehnt worden.

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Es gibt für Studenten nicht einmal die Grundsicherung. Die liegen mit ihrem Bafög noch weit drunter.

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