Kein Bafög aber auch keine elterliche Unterstützung

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2 Antworten

Soweit die Eltern den lt. BAföG-Bescheid angerechneten Unterhaltsbetrag nicht zahlen - auch nicht in Form von Sachleistungen, z.B. Unterkunft, Kost, Logis, Monatskarte -, kann sich Deine Freundin grundsätzlich mit einem Vorausleistungsantrag nach § 36 BAföG behelfen und so zum fehlenden Unterhalt kommen, zumindest zu einem Teil. Das Amt setzt sich dann mit den Eltern auseinander.

Besteht keine Unterhaltspflicht oder -fähigkeit nach dem BGB (könnte ja vllt sein), haben sie allerdings außer vllt nervigem Schriftverkehr nichts zu befürchten.

Voraussetzung für die Vorausleistung ist also nicht, dass noch eine Unterhaltspflicht nach dem BGB besteht.

Es kann allerdings passieren, dass die Eltern eine Unterhaltspflicht einräumen, aber Naturalunterhalt in ihrem Haushalt anbieten; dann läuft der Vorausleistungsantrag möglicherweise ins Leere.

Mit dem Vorausleistungsantrag sollte sie ggf. nicht zu lange warten, sonst geht ihr evtl. was verloren. Rückwirkend wird oft nicht gezahlt.

TopJob 26.11.2012, 15:45

Wobei hier noch zu bemerken ist, dass ein Naturalunterhalt nur dann akzeptiert werden muss, wenn dieser realistisch ist. Soll heißen, die Eltern beispielsweise in akzeptabler Entfernung zur Ausbildungsstätte wohnen (wobei hier nicht heißt direkt um die Ecke, eine Stunde Anfahrt kann unter Umständen als akzeptabel gelten).

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Steeler 26.11.2012, 21:26
@TopJob

Ich denke, es führt zu weit vom Thema weg, hier ohne nähere Kenntnis des Einzelfalls eine evtl. Naturalunterhaltsbestimmung der Eltern zu erörtern.

Es führte aber auch inhaltlich nicht weiter. Denn das Amt wird in solch einem Fall nicht Familiengericht "spielen" und nach den Spielregeln des BGB prüfen, ob denn die Naturalunterhaltsbestimmung zutreffend erfolgt. Es wird im Regelfall von der Wirksamkeit dieser Bestimmung ausgehen (so auch die Verwaltungsvorschriften) und die Studentin darauf verweisen, dass sie diese Bestimmung quasi gerichtlich beseitigen lassen muss, um Vorausleistungen erhalten zu können.

Nur wenn diese Bestimmung bedingt ist, offenkundig rechtswidrig ist (Studentin ist z.B. nicht mehr unverheiratet), offenkundig unausführbar ist (z.B. Vater lebt im Pflegeheim, oder Studium ist nur im 700 km entferntem Studienort durchführbar) oder eine Unterhaltspflicht als solche verneint wird (z.B. "Meine Tochter hat den Unterhaltsanspruch verwirkt, ich würde sie aber aufnehmen und verpflegen."), wird das Amt eine wirksame Naturalunterhaltsbestimmung nicht annehmen.

Aber: Erst mal müsste ein Vorausleistungsantrag überhaupt gestellt werden, und die Eltern müssten dann auf die Idee kommen, Natuaralunterhalt anzubieten. Das ist hier alles Spekulation.

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Sofern sie unter 25 ist, kann sie ja zunächst mal einen Abzweigungsantrag bei der Familienkasse stellen - dann wird das Kindergeld direkt an sie ausgezahlt.

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