Kaufvertrag Motoroller?

2 Antworten

Es handelt sich bei beiden Roller-Fahrern um Beschränkt Geschäftfähige, das hat vor allem die Auswirkung, dass der ganze "Kaufvertrag" schwebend bzw. endgültig unwirksam ist - Schaltet jetzt Eure Eltern ein!

https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Gesch%C3%A4ftsf%C3%A4higkeit#Vorteilhafte_Rechtsgesch.C3.A4fte

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (§ 106 BGB). Die meisten Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen, sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) geschlossen werden. Die Eltern können dem Rechtsgeschäft jedoch auch nachträglich zustimmen, d. h. genehmigen (§ 183, § 184 BGB).

Liegt keine vorherige Zustimmung (= Einwilligung, § 183 Satz 1 BGB) vor, so ist das Geschäft entweder schwebend oder endgültig unwirksam:

  • Schwebend unwirksam ist eine Willenserklärung, sofern sie ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter abgegeben wurde, die Eltern sie aber noch genehmigen können (§ 108 BGB). Ein Vertrag entfaltet also zunächst keine Wirkung, wird allerdings mit der nachträglichen Zustimmung (= Genehmigung) durch die gesetzlichen Vertreter rückwirkend wirksam (§ 184 Abs. 1 BGB).
  • Endgültig unwirksam ist eine Willenserklärung bei Verweigerung der Genehmigung durch die gesetzlichen Vertreter (§ 108 Abs. 1 BGB).

Vorteilhafte Rechtsgeschäfte

Nur ausnahmsweise ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nicht erforderlich, nämlich vor allem in den Fällen

  • der Erlangung eines lediglich rechtlichen Vorteils (§ 107 BGB), wie beispielsweise die Annahme von bestimmten Schenkungen,
  • bei Willenserklärungen, die die Vermögensverhältnisse des Minderjährigen nicht berühren (sog. neutrale Geschäfte, z.B. ein Auftrag), sowie
  • bei Rechtsgeschäften, die ein von den Eltern genehmigtes Arbeitsverhältnis betreffen (§ 113 BGB).
Dieser droht mir jetzt mit einem Gerichtlichen Verfahren.

Wenn dessen Eltern das androhen würden, hätte ich mehr Bedenken.

Grundsätzlich ..... die Eltern des Käufers können jederzeit den Rücktritt erklären, denn ohne deren Zustimmung ist / war der Kaufvertrag ehedem nur schwebend wirksam.

Dann steht Dein Bruder mit einem kaputten Roller da und macht dicke Backen.

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