Kauf von Steuer-CD und das Justizministerium

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6 Antworten

Chaotisch ist die Lage insofern, als dass hier Wirtschaftsspionage von deutschen Amtsträgern gefördert wird. Die insofern vertretene Auffassung, dass der Zweck die Mittel heilige, ist eine Denkweise, die dem Rechtsstaat fremd ist und auf anderen Gebieten niemals toleriert würde. Ansonsten nämlich hätte man weiterhin die Folter als effektivstes Instrument zur Erzwingung von Geständnissen und ansonsten würde man Gewohnheitsverbrecher einfach erschiessen statt sie über Jahrzehnte hinweg zu verwahren. Jene Politiker die Steuer-CDs ankaufen, würden sich empört verwahren, mit den letztgenannten Machenschaften verglichen zu werden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass eine Vergleichbarkeit durchaus gegeben ist und es wünschenswert wäre, wenn der Rechtsstaat auf allen Gebieten wieder einkehren würde.

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Kommentar von ServeGov
03.09.2012, 20:50

:) ich sehe die Brisanz des Themas, vor allem das Problem der Rechtsstaatlichkeit. Ein wenig Verlogenheit spielt hier auch mit.

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Gesetze werden in Deutschland halt immer zugunsten staatlicher Stellen ausgelegt. Hätte ich Daten in Deutschland gestohlen und an z. B. einen Adresshändler verkauft würde ich dafür sicherlich belangt und der Gewinn daraus eingezogen.

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Nun will ich wirklich nicht die Steuersünder unterstützen. Aber von Kriminellen CD's anzukaufen ist in meinen Augen auch kriminell. Wer Sore ankauft wird ja auch bestraft. Hier wird einfach mit zweierlei Maß gemessen. Noch so viele Gesetze und Kontrollen werden es nicht verhindern, dass es Steuersünder gibt. Frage an Sie: "Haben Sie in IHrer letzten Steuererklärung wirklich alles angegeben"?

Ich möchte nicht wissen wie die SPD ihre Gelder anlegt?

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Das ist Politik und hat nichts, aber wirklich nichts, mit Recht zu tun !!!

Im Gegenteil, das Vorgehen der NRW Landesregierung ist vom BVerG !!! abgesegnet worden. Und daran kann auch die Bundes-Justizministerin einer 3% Partei nichts ändern.

Meine Meinung ist klar: Wir Malocher aus dem Ruhrgebiet unterstützen vollkommen in dieser Angelegenheit unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihren Justizminister !

Immerhin zahlen wir pünktlich unsere Steuern und den Städten im Ruhrgebiet geht es ziemlich schlecht. Ich lade gerne jeden Nutzer von finanzfrage.net zu einer Tour durch den Norden Duisburgs ein - liebe Ossis und liebe Bayern, was ihr sehen werdet, das verschlägt euch die Sprache: ein völlig kaputte Stadt mit 2 Mrd. € Schulden. Deshalb : wir brauchen dringend das hinterzogenene Steuergeld !!! Deshalb finde ich den Ankauf der Steuer CDs völlig legitim.

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Ja, das ist schon kurios:

Es handelt sich um Gelder von Gesetzesbrechern, teils sogar von Kriminellen. Und die entsprechenden Banken bestehen darauf, die Anonymität dieser Gesetzesbrecher und Kriminellen zu schützen.

Die Daten wurden gestohlen und auf CD's gebrannt und werden dann den Behörden angeboten. Das ist ja auch nicht wirklich korrekt. Und die Behörden kaufen die gestohlenen Daten - ebenfalls nicht korrekt.

Die Schweiz hat viel Gutes davon, dass Gesetzesbrecher und Kriminelle bei ihnen ihr Geld horten - hat doch auch 'n Geschmäckle. Und die Schweizer empören sich und finden es kriminell, dass die von ihnen geschützten Gelder der Gesetzesbrecher und Kriminellen auf diese Weise aufgedeckt werden.

Ich habe da manchmal meine eigenen Gedanken, wenn sich manche Politiker vehement dafür einsetzen, dass keine CD's aufgekauft werden sollen und dass - zugunsten der Gesetzesbrecher und Kriminellen - ein Abkommen mit der Schweiz zementiert werden soll.

Ich frage mich manchmal, was genau mag der Grund bei diesem und jenem Politiker sein, dass er unbedingt will, dass die Gelder auf diesen Konten weiter geschützt bleiben??? - und grins mir eins.

Also von mir aus rufe ich gerne den deutschen Behörden zu:

kauft! Leute, kauft! - legt die Sümpfe trocken - und fragt vorher nicht die Frösche!

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Eigentlich ist es schon beschämend dass diese oder solche CD ´S von Leuten gekauft werden müssen welche durch die "Unterschlagung oder durch Zugriff illegal die Möglichkeiten haben diese zu verkaufen und auch noch Abnehmer finden. Viele unserer dafür zuständigen Ministerien sind strikt dagegen dies auf legale Weise aufzuklären. Warum wird dem im Vorfeld nicht schon ein Riegel auf welche Art auch immer vorgeschoben? Oder haben mehrere namhafte Politiker und namhafte VIPs ihre Gelder auch auf diese Art und Weise angelegt?

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