Kann WEG den Einbau von Rauchmeldern wirksam beschließen?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ja, das hört man immmer wieder, dass das auf Eigentümerversammlungen beschlossen werden soll.
Es scheint aber durch § 10 Abs. 6 WoEigG gedeckt zu sein, was ich extrem ärgerlich finde, aber der BGH sieht das anders:
(BGH, Urteil v. 8.2.2013, V ZR 238/11)

Zudem sind diese Wartungsverträge ziemlich teuer, dabei kostet ein halbwegs vernünftiger Rauchmelder ab 20 € und lässt sich problemlos auch von handwerklich Unbegabten anbringen.

Anscheinend kann man dem aber begegnen, indem man selber gute Rauchmelder vorher einbaut, wenn ich das Urteil richtig lese:
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-weg-darf-ueber-rauchwarnmelder-entscheiden_258_185270.html

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@Petz1900

Ich hatte vor der Frage vergessen, dass ich am Abend einen in der Sache ziemlich bewanderten Hausverwalter (HV) am Stammtisch habe. Das Thema wurde diskutiert und heraus kam zum einen das:

https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=2042

und das:

https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=1903

Die neuesten Urteile gehen also in die Richtung, dass man nicht verplichtet werden kann, die Rauchmelder der WEG installieren zu lassen.

Thema ist - laut dem wie gesagt sehr beschlagenen HV, dass dann, wenn der Hausverwalter das Thema übertragen wurde (ein Knackpunkt, der allerdings in der HV-Versammlung wieder rückgängig gemacht werden kann und warum sollte er das nicht, um Streit aus dem Wege zu gehen?), dieser von den Besitzern die jährliche Prüfung der Rauchmelder verlangen kann (muss), was je nach Sicht des HVs nur von einem Fachmann erfolgen kann (in der für das zuständigen DIN steht "soll", nur kann (wird) sich der Hausverwalter auf einen anderen Standpunkt stellen.

Ein Thema mit vielen Streitpunkten. Haftungs- und Versicherungsfragen wurden allerdings wohl nur von der Heizungsableserschaft provoziert. Ein Rauchmelder verhindert weder Brände noch hat er irgendwas mit der Verkehrssicherungspflicht zu tun. Er soll das Leben der Besitzer der Wohnung schützen, weshalb in der Bauordnung auch die Besitzer für die Betriebsbereitschaft zuständig sind. 

Die WEG ist deshalb nicht für die Überwachung der Betriebsbereitschaft zuständig, weshalb sie die Installation von Funkrauchmeldern anbieten kann. In Anlagen, in denen die Heizung per Funk abgelesen wird, macht das vielleicht auch Sinn. Aus irgendeinem Gesetz eine Verpflichtung herzuleiten, dass Rauchmelder Sache der WEG sind und die Überwachung der Installation Sache des Verwalters, sehe ich nicht.

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@Rat2010

Sehe ich genau so.
Bis jetzt ist Gott sei Dank auf allen Eigentümerversammlungen der Antrag abgelehnt worden, dass die WEG dafür zuständig seien.
Allerdings sollte man sich als Vermieter auch in der Pflicht sehen die Rauchmelder zu installieren, das ist mehr als selbstverständlich.
Man kann ja im Mietvertrag vereinbaren, dass die Wartung, also der Austausch der Batterien, der Obliegenheit der Mieter unterliegt. Mehr Wartung braucht es ja nicht. Vielleicht ab und an mal auf den Testknopf drücken....

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@Petz1900

Die "Wartung" der Rauchmelder besteht in der Tat nur darin, dass einmal pro Jahr der Testknopf gedrückt wird (am Donnerstag live miterlebt).

Entsprechend Deinem Vorschlag hatte ich die Rauchmelder in der vermieteten Wohnung im Frühjahr montiert und den Mieter zum jährlichen Knopfdruck vergattert.

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Ich war im Frühjahr in derselben Lage und brauchte einige Zeit um mich zu beruhigen. Der Beschluss hat dabei auch zum teuersten Angebot geführt - die zu zwei Drittel Rentner wollten unbedingt die Wartung zusammen mit der Heizungsablesung.

Lustigerweise hat der Verwalter der anderen Wohnung direkt vorgeschlagen, nicht den Einbau durch die WEG machen zu lassen und dafür einige echt plausible rechtliche Gründe angeführt. Leider war das nach dem anderen Beschluss.

Inwiefern Du gegen den Einbau in Wohn- und Arbeitszimmer angehen kannst, kann ich nicht sagen, eigentlich sollte das möglich sein. Zumindest bist Du berechtigt, die zu entfernen bzw. hättest die Anbringung verhindern dürfen.

Hallo Mikkey,

ich hatte bei der Frage vergessen, dass ich abends mit einem der kompetentesten auf dem Gebiet am Stammtisch hocke.

Die sich daraus ergebende Antwort steht unter petz. Es entspricht deinen Feststellungen. Lässt sich der Hausverwalter von der Argumentation seines Heizungsablesers nicht beeindrucken (und das sind weniger als 1/3 der Hausverwalter), wird er vorschlagen, Rauchmelder nicht zum Verantwortung der WEG zu machen.

Damit hat sich die Sache und Eigentümern, die zur Vereinfachung mit der Funkablesung der Heizung auch die Funktionsprüfung und Wartung der Rauchmelder haben wollen (regelmäßig könnte das bei Vermietern, welche die Folgekosten auf den Mieter umlegen können so sein), könnte seitens der Hausverwaltung ein Angebot gemacht werden.

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Um sich gegen einen Beschluss zu wehren muss man sowieo klagen. Also denn mal los, das kann man sogar ohne Anwalt selber.

Ich würde alternativ auch gleich gegen die viel zu hohen Kosten klagen, die weit über dem Preis von Einzelgeräten liegen. Sieht nach "Provision" aus

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