Kann WEG den Einbau von Rauchmeldern wirksam beschließen?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ja, das hört man immmer wieder, dass das auf Eigentümerversammlungen beschlossen werden soll.
Es scheint aber durch § 10 Abs. 6 WoEigG gedeckt zu sein, was ich extrem ärgerlich finde, aber der BGH sieht das anders:
(BGH, Urteil v. 8.2.2013, V ZR 238/11)

Zudem sind diese Wartungsverträge ziemlich teuer, dabei kostet ein halbwegs vernünftiger Rauchmelder ab 20 € und lässt sich problemlos auch von handwerklich Unbegabten anbringen.

22

Anscheinend kann man dem aber begegnen, indem man selber gute Rauchmelder vorher einbaut, wenn ich das Urteil richtig lese:
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-weg-darf-ueber-rauchwarnmelder-entscheiden_258_185270.html

0
43
@Petz1900

Ich hatte vor der Frage vergessen, dass ich am Abend einen in der Sache ziemlich bewanderten Hausverwalter (HV) am Stammtisch habe. Das Thema wurde diskutiert und heraus kam zum einen das:

https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=2042

und das:

https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=1903

Die neuesten Urteile gehen also in die Richtung, dass man nicht verplichtet werden kann, die Rauchmelder der WEG installieren zu lassen.

Thema ist - laut dem wie gesagt sehr beschlagenen HV, dass dann, wenn der Hausverwalter das Thema übertragen wurde (ein Knackpunkt, der allerdings in der HV-Versammlung wieder rückgängig gemacht werden kann und warum sollte er das nicht, um Streit aus dem Wege zu gehen?), dieser von den Besitzern die jährliche Prüfung der Rauchmelder verlangen kann (muss), was je nach Sicht des HVs nur von einem Fachmann erfolgen kann (in der für das zuständigen DIN steht "soll", nur kann (wird) sich der Hausverwalter auf einen anderen Standpunkt stellen.

Ein Thema mit vielen Streitpunkten. Haftungs- und Versicherungsfragen wurden allerdings wohl nur von der Heizungsableserschaft provoziert. Ein Rauchmelder verhindert weder Brände noch hat er irgendwas mit der Verkehrssicherungspflicht zu tun. Er soll das Leben der Besitzer der Wohnung schützen, weshalb in der Bauordnung auch die Besitzer für die Betriebsbereitschaft zuständig sind. 

Die WEG ist deshalb nicht für die Überwachung der Betriebsbereitschaft zuständig, weshalb sie die Installation von Funkrauchmeldern anbieten kann. In Anlagen, in denen die Heizung per Funk abgelesen wird, macht das vielleicht auch Sinn. Aus irgendeinem Gesetz eine Verpflichtung herzuleiten, dass Rauchmelder Sache der WEG sind und die Überwachung der Installation Sache des Verwalters, sehe ich nicht.

1
22
@Rat2010

Sehe ich genau so.
Bis jetzt ist Gott sei Dank auf allen Eigentümerversammlungen der Antrag abgelehnt worden, dass die WEG dafür zuständig seien.
Allerdings sollte man sich als Vermieter auch in der Pflicht sehen die Rauchmelder zu installieren, das ist mehr als selbstverständlich.
Man kann ja im Mietvertrag vereinbaren, dass die Wartung, also der Austausch der Batterien, der Obliegenheit der Mieter unterliegt. Mehr Wartung braucht es ja nicht. Vielleicht ab und an mal auf den Testknopf drücken....

1
33
@Petz1900

Die "Wartung" der Rauchmelder besteht in der Tat nur darin, dass einmal pro Jahr der Testknopf gedrückt wird (am Donnerstag live miterlebt).

Entsprechend Deinem Vorschlag hatte ich die Rauchmelder in der vermieteten Wohnung im Frühjahr montiert und den Mieter zum jährlichen Knopfdruck vergattert.

0

Um sich gegen einen Beschluss zu wehren muss man sowieo klagen. Also denn mal los, das kann man sogar ohne Anwalt selber.

Ich würde alternativ auch gleich gegen die viel zu hohen Kosten klagen, die weit über dem Preis von Einzelgeräten liegen. Sieht nach "Provision" aus

Ich war im Frühjahr in derselben Lage und brauchte einige Zeit um mich zu beruhigen. Der Beschluss hat dabei auch zum teuersten Angebot geführt - die zu zwei Drittel Rentner wollten unbedingt die Wartung zusammen mit der Heizungsablesung.

Lustigerweise hat der Verwalter der anderen Wohnung direkt vorgeschlagen, nicht den Einbau durch die WEG machen zu lassen und dafür einige echt plausible rechtliche Gründe angeführt. Leider war das nach dem anderen Beschluss.

Inwiefern Du gegen den Einbau in Wohn- und Arbeitszimmer angehen kannst, kann ich nicht sagen, eigentlich sollte das möglich sein. Zumindest bist Du berechtigt, die zu entfernen bzw. hättest die Anbringung verhindern dürfen.

43

Hallo Mikkey,

ich hatte bei der Frage vergessen, dass ich abends mit einem der kompetentesten auf dem Gebiet am Stammtisch hocke.

Die sich daraus ergebende Antwort steht unter petz. Es entspricht deinen Feststellungen. Lässt sich der Hausverwalter von der Argumentation seines Heizungsablesers nicht beeindrucken (und das sind weniger als 1/3 der Hausverwalter), wird er vorschlagen, Rauchmelder nicht zum Verantwortung der WEG zu machen.

Damit hat sich die Sache und Eigentümern, die zur Vereinfachung mit der Funkablesung der Heizung auch die Funktionsprüfung und Wartung der Rauchmelder haben wollen (regelmäßig könnte das bei Vermietern, welche die Folgekosten auf den Mieter umlegen können so sein), könnte seitens der Hausverwaltung ein Angebot gemacht werden.

0

Kann ich damit rechnen, dass eine Versicherung meinen Wasserschaden bezahlen wird?

Guten Tag,

ich bin Eigentümer einer Maisonette-Wohnung, deren oberen Teil ich vermietet habe. Letzten Donnerstag ist dort aus einem nie in 11 Jahren benutzten Waschmaschinenanschlusses Wasser ausgelaufen - vielleicht aufgrund eines verkalkten Ventils. Der Mieter war anwesend, hat aber geschlafen und den Schaden zu spät bemerkt. Nun gibt es Schäden auch in den beiden Wohnungen darunter.

Kann ich damit rechnen, dass die Gebäudeversicherung / meine priate Haftpflichtversicherung zahlt? Am Donnerstag gibt es einen Ortstermin, zu dem die Gebäudeversicherung einen Schadensgutachter geschickt hat.

Besten Dank.

...zur Frage

eigenmächtige Terassenerweiterung durch Eigentümer bei Neubau eines Mehrfamilienhauses

Hallo, vor einem Jahr haben wir uns eine Eigentumswohnung im 1. Stock in einem 10 Parteien Haus gekauft und diese Wohnungen sind jetzt für alle bezugsfertig. Im Prospekt und Bauplan waren die Terassen im EG ( Gaterneanteil gehört zur ETW) alle gleich groß und endeten unter den Balkonen des 1. und 2. OG. Das Gesamtbild war harmonisch.

Auf der ersten Eigentümerversammlung hat ein Eigentümer der EG gefragt ( es ist die Whg. direkt unter uns), ob etwas dagegen spricht, die Terasse um eine Plattenreihe zu vergrößern. Wir hatten Bedenken angemeldet und wollten uns erst noch die Pläne anschauen. Abgestimmt wurde an diesem Abend nicht (weder durch Handzeichen oder im Protokoll festgehalten). Nun mußten wir feststellen, dass besagter Eigentümer seine Terasse um 3 Plattenreihen vergrößert hat und auch am Hausrand auf seinem Grundstück 3 Plattenreihen gelegt hat.

Wir haben ihn darauf angesprochen, dass wir doch sehr erstaunt darüber sind, da wir doch Bedenken angemeldet hatten. Als Antwort bekamen wir, dass ja keiner sonst auf der Eigentümerversammlung etwas dagegen gehabt hat. Desweiteren hätte er sich mit anderen Eigentümern unterhalten, die hätten nichts einzuwenden gehabt.

Wie ist den nun hier die Rechtslage? Hätte er alle Eigentümer des Hauses fragen müssen? Braucht er die Einwillung schriftlich? Es stört uns schon, dass einfach 3 Reihen mehr gelegt wurden sind. Wir schauen nun direkt darauf und das Gesamtbild vom Haus leidet dadurch auch.

Über eine hilfreiche Antwort wären wir dankbar. Wir haben zwar schon im netz nachgeschaut,verstehen aber die erklärungen nicht immer ganz.

Besten Dank im voraus.

...zur Frage

Haftet Makler bei zu geringer Miete?

Auch ein Mietfall aus der Praxis, genau gesagt von gestern. Ich sondiere einen Wohnungsmarkt und sehe die Anzeige eines Maklers, der eine Wohnung in einem Haus vermietet, in dem ich gerade zwei Wohnungen verkaufe.

Laut Mietspiegel ist auf 9,80 €/qm erhöhbar. Derzeit üblich sind für Wohnungen ohne Balkon bei der Neuvermietung 10 €, mit Balkon oder renoviert werden gut 10,50 € aufgerufen. Ich kenne die Zahlen, weil ich in dem Objekt schon Mieten erhöht habe.

In der Anzeige werden für eine frisch renovierte Wohnung mit Balkon und moderner Einbauküche 7,0 €/qm verlangt. Weil ich in dem Jahr die Wohnung direkt darüber verkauft habe, kann ich auch die eine Etage darunter einschätzen. Sie ist wenigstens 10,50 €/qm wert.

Ich maile den mir bekannten Eigentümer (der 300 Km weit weg wohnt und sich nicht darum kümmert) an und teile ihm das mit. Der mailt mir zurück, dass das Mail einen Tag zu spät kommt. Der Vertrag ist schon abgeschlossen. Es hätte ihn auch gewundert, wie schnell es ging aber er hätte sich auf den Makler verlassen.

Es geht um monatlich exakt 200 € Kaltmiete. Auch wenn er bis an die Grenzen erhöht, dauert es wenigsten sechs Jahre, bis er eine ortsübliche Miete bekommt. Dazu verschlechtert die niedrige Miete die Verhandlungsbasis bei einem eventuell beabsichtigten Verkauf. Ein Blick in Immoscout oder Immowelt hätte sowohl dem Eigentümer als auch dem Makler gezeigt, dass er wenigstens 3 €/qm zu niedrig liegt.

Kann der um ca. 5.000 € - vor Steuer - geschädigte Eigentümer etwas machen? Gibt es eine Haftung für Schlechtleistung bei einem Makler? Der Schaden ist sicher entstanden. Wie sollte man es angehen, dass er auch ersetzt wird? Ich gehe aufgrund der Anzeige davon aus, dass er im Alleinauftrag gehandelt hat.

...zur Frage

Testament nichtig bei Verstoss gegen Heimgesetz & 14?

Sachverhalt:

Meine Mutter lebte seit 2005 in einem Alters-/Pflegeheim der Diakonie (Träger und Eigentümer des Heims), ist dort 2014 verstorben und hat ein Testament hinterlassen in dem sie als Alleinerbe eine Stiftung eingesetzt hat, die von der Diakonie beherrscht wird, und einen Ersatzerben mit direkter Begünstigung des Pflegeheims .

(Die Beherrschung ist präzise nachzulesen)

Mit Verweis auf das Heimgesetz §14 hat mein Anwalt für mich als gesetzlicher / einziger Erbe Erbschein beantragt, was abgewiesen wurde, das AG schreibt (ohne mündliche Verhandlung!) im Beschluss "eine Verflechtung der Stiftung mit der Diakonie ist nicht erkennbar" "das sind Fakten".

Meine Beschwerde zum o.g. Beschluss wurde vom gleichen Richter postwendend zurückgewiesen, und an das OLG weitergereicht.

Vom OLG erhielt ich die lapidare Mitteilung, dass die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte und "wie das Nachlassgericht von diesen Begründungen ausgeht....", es wird geraten die Beschwerde zurückzunehmen.

Mein Anwalt hat die vorliegende und dokumentierte Beweislage nochmals deutlicher präzisiert, und gebeten diesen OLG Beschluss nochmals zu überdenken.

Ich fühle mich angesichts dieser Unstimmigkeiten völlig hilflos und komme mir vor wie der Hase in der Fabel, der trotz klarer, für ihn sprechender Sachlage vom Igel ausgetrickst wird.

Im Gespräch mit meinem Anwalt bezüglich dieser Auffälligkeiten hat sich der Verdacht herausgebildet, ob es hinter den Kulissen evtl. auch um andere Faktoren geht, wie z. B. dass es eine evangelisch kirchliche Organisation ist, betreibender Akteur der ganzen Aktion "Mittelbeschaffung" für die Diakonie ist ein Jurist im Staatsdienst i.R. der sich öffentlich rühmt, in der bayerischen Justiz bestens vernetzt zu sein, und als Vorstand der Diakonie und Stiftung im Heim unverhohlen mit Werbematerial für die Stiftung bei den Bewohnern "Seniorenberatung/ Testamentsberatung" betreibt.

Letzter Stand ist, dass ein Beschluss vom OLG vorliegt, der mit völlig neuer Begründung, meine Beschwerde ablehnt, mit keinem Wort auf § 14 HG eingeht.

Das Testament wurde von o.g. Juristen ausgeklügelt und von meiner 90 jährigen Mutter blind unterschrieben, besteht aus 5 Verfügungen (3 x nichtig wegen §14 HG, 1x ungültig, und als Nr.5 meine "Enterbung" die aber sittenwidrig ist ) Nach meiner Kenntnis ist bei Verstoss gegen das zwingende Verbot § 14 HG das Testament in Gänze nichtig und kann nur geheilt werden durch neues Testament. Das OLG stützt sich auf die Enterbung als gültige Verfügung bzw. einziges relevantes Detail, und schliesst Rechtsbeschwerde (ohne Begründung) aus.

...zur Frage

Eine Immobilie - 2 Eigentümer - 1 wohnt selbst dort - Mieterhöhung beschließen

Mein Vater und mein Bruder besitzen gemeinsam eine Immobilie (3 Wohnungen). Mieteinnahmen und Kosten werden zu gleichen Teilen geteilt. Es gibt keinen Verwalter, keine Eigentümerversammlung, alles lief bislang im Rahmen der "Selbstverwaltung". Eine Wohnung wird bewohnt von meinem Bruder, der für diese Wohnung seit Mitte der 80er Jahre keine Mieterhöhung mehr hatte. Selbst kostenträchtige Modernisierungsmaßnahmen wurden bisher nicht auf die Miete umgelegt. Nun würde mein Vater diese Miete gerne erhöhen. Da davon ausgegangen werden kann, dass mein Bruder damit nicht einverstanden sein wird, würde ich gerne wissen, welche Möglichkeiten mein Vater hat, diese Erhöhnung durchzusetzen.

...zur Frage

Ich brauche Eure Meinung zu einer Handwerker-Rechnung, könnt Ihr mir Rat geben?

Wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit 6 ETW. Es sollten lt. Beschluss schon in 2012 Malerarbeiten im Aussenbereich ausgeführt werden.( 1 Angebot in 2012) lag vor über 5.100 € Brutto) Diese Arbeiten wurden jedoch aufgeschoben und im Protokoll 2014 wurde der Beschluss für gesamt 5.000€ gefasst. und es sollten 2 weitere Angebote vorher vom Verwalter eingeholt werden. In 2015 haben wir als einzige Miteigentümer nicht an der Versammlung teilgenommen und mit 5 Stimmen wurde ein Beschluss zur Ausführung der Malerarbeiten der Holzflächen zu maximal 5.263 € netto. Es wurden nicht 2, sondern 1 Angebot vom Verwalter eingeholt und zwar dass, der Maler Firma bei der der Verwalter selbst Geschäftsführer ist und seine Mutter nach aussen hin fungiert. Der Anstrich wurde im Sommer 2015 bereits ausgeführt. Heute erhielten wir einen als Anhang eines Newsletters vom Verwalter die Mitteilung, das die ausgeführten Arbeiten 6.902,- € brutto kosten ( Zusatzkosten in Höhe von ca. 500€ brutto aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen seitens der Berufsgenossenschaft). Hier handelt es sich um ein aufgestelltes Gerüst um an der hinteren Fassade die Holzfenster erreichen zu können. Diese Tatsache war sowohl dem Verwalter in der Person des Verwalters seit Jahren, als auch dem angestellten Malermeister und seinem Geschäftsführer gleichzeitig Verwalter bei der Ortsbegehung bekannt. Frage 1: Liegt eine Täuschung vor, wenn der Beschluss 2014 von Gesamtkosten 5.000 € vorliegt und die Eigentümer 5.263 € netto verabschieden? Jetzt sind das nämlich brutto 1.000€ mehr als beschlossen! Darf ein Handwerker/Verwalter netto Beträge ausweisen? oder ist hier nicht etwas verschleiert worden? Frage 2: Ist der Verwalter im Interessenskonflikt, wenn er als Verwalter und gleichzeitig als Geschäftsführer der Malerfirma fungiert? Frage 3: Durch die Zusatzkosten wie o.a. Gerüst (was ja bekannt war und in keinem Angebot enthalten war) liegt die tatsächliche Rechnung bei 6.900 € brutto. Darf die bekannte Pos. Gerüst überhaupt im Nachhinein erhoben werden?

Ich würde mich riesig über fundierte Antworten bzw. Informationen freuen :-)

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?