Kann Umsatzsteuer aufgrund einer Gesetzesänderung nachträglich erstattet werden?

3 Antworten

So einen ähnlichen Fall hatte ich auch schon mal, wegen einer ins Ausland erbrachten Dienstleistung. Die hatte mein Unternehmen nach Gesetz und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof korrekt, dem ausländischen Kunden ohne UST in Rechnung gestellt. Bei einer Betriebsprüfung konfrontierte uns der Betriebsprüfer mit einem „Nichtanwendungserlass“ des Bundesfinanzministeriums bezüglich der Rechtsprechung des BFH und verdonnerte uns zu einer hohen USt-Nachzahlung. Wir haben zunächst gezahlt und dann Einspruch erhoben. Nach dessen Ablehnung durch das FA haben wir beim Finanzgericht geklagt - ohne Rechtsanwalt und ohne Steuerberater.

Da haben die Finanzbehörden kalte Füße bekommen und uns angeboten, dass, wenn wir die Klage zurückziehen, sie uns den streitigen Steuerbetrag erstattet - zuzüglich 6% Zinsen für mehrere Jahre.

Für uns war das eine gute Geldeinlage und für die Finanzbehörde das Eingeständnis, dass das Finanzministerium (Schäuble!) mit seinen „Nichtanwendungserlassen“ bedenkenlos gegen die geltende Rechtsordnung verstößt.

Prüfe die Angelegenheit mit einem Steuerberater, bezüglich der Fristen und des Sachverhalts, ob Dein Fall Aussichten auf Erfolg hat. Und wenn ja, dann klage!

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Diese Schilderung ist mit Sicherheit falsch und lückenhaft, zumindest aber polemisch.

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Dann prüfe mal die Bescheide, ob sie rechtskräftig sind, oder nicht.

Ein Gerichtsurteil (es dürfte der BFH und nicht der BGH gewesen sein) ist im Gegensatz zu Deiner Fragestellung, keine Gesetzesänderung, sondern eine Entscheidung zu einem Einzelfall.

Wenn Deine Bescheide nicht rechtskräftig sind, kannst Du eine Änderung beantragen.

Eventuell hat aber auch Dein StB in Kenntnis des Gerichtsverfahrens Einspruch eingelegt und gebeten des Verfahren auszusetzen, bis in der Sache Entschieden wurde.

https://www.kvhb.de/umsatzsteuer-bei-gutachten

Das ist die Liste, die ich dazu kenne.

Welches Urteil meinst Du denn? Hast Du die Fundstelle?

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Das ist die Quelle. Ob der Bescheid der USt rechtskräftig ist weiß ich leider nicht. Es ist auch keine Bescheid sondern eine laut Kopfdaten "Abrechnung der Umsatzsteuer" , die mir das FA hat zukommen lassen

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@KatharinaPo

Bei mir stand unter der Überschrift “Abrechnung über Umsatzsteuer“

“Ihre Umsatzsteuererklärung steht einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich“. (Es könnte dort auch stehen “...ist teilweise vorläufig“).

Dann würdest Du die USt auch ohne Einspruch durch den Steuerberater zurück bekommen. Du mußt ihn fragen, ob er Einspruch eingelegt hatte.

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25
@correct

Das Zitat hab ich so abgeschrieben. Und aufgrund des VdN habe ich meine gezahlte USt zurück erhalten.. Also was wolltest Du mir jetzt sagen?

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@Andri123

"Abrechnung über Umsatzsteuer" ist kein Steuerbescheid.

Und - ich habe noch nie einen Umsatzsteuer-Bescheid gesehen (und das waren viiiiele), der teilweise vorläufig ergangen ist.

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Das Verfahren ist so gesehen schon abgeschlossen. Habe die Abrechnung der Umsatzsteuer in 2017 erhalten und auch bezahlt, zumindest zu dem Zeitpunkt, als bereits mit Pfändung usw gedroht worden ist. Das FA ließ sich in der Hinsicht leider auf gar nichts ein obwohl ich hohe Raten von 1000€ pro Monat geboten hatte und nachweisen konnte , dass ein Kredit abgelehnt worden ist. Glücklicherweise haben und Freunde und Familie geholfen , es war ein schlimmes Jahr für uns uns zurück zahlen müssen wir noch lange , daher habe ich nun in Bezug auf das Urteil neue Hoffnung

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67
@KatharinaPo
Das Verfahren ist so gesehen schon abgeschlossen.

Abgeschlossen (durch Zahlung, oder Erstattung) und rechtskräftig, sind unterschiedliche Begriffe.

Mit aller Vorsicht, sieht es nach einer Steuerfestsetzung unter orbehalt der Nachprüfung aus. Es könnte also möglich sein, einen Antrag auf Änderung zu stellen.

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@wfwbinder

Vielen Dank, ich denke , dass ich den Antrag auf Änderung stellen werde , verlieren kann ich ja nicht mehr.

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@KatharinaPo

Die Abrechnung der Umsatzsteuer ist das, was der Begriff sagt: Lediglich eine Abrechnung, aber keine Festsetzung. Festgesetzt ist die Umsatzsteuer also bislang lediglich aufgrund der abgegebenen Umsatzsteuererklärung, und die steht einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Was unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, kann auf Antrag jederzeit geändert werden, ist also nicht bestandskräftig*). Also: Antrag auf Änderung stellen mit dem Verweis auf die EU-Richtlinie als Begründung.

*) Hier hat wfwbinder, obwohl alter Steuerfuchs, unkorrekterweise von "Rechtskraft" gesprochen und dabei vergessen, dass nur Urteile rechtskräftig werden können; Steuerbescheide als Verwaltungsakte können höchstens bestandskräftig werden.

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67
@blackleather
Steuerbescheide als Verwaltungsakte können höchstens bestandskräftig werden.

Stimmt natürlich.

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Vielen Dank erstmal. Unser Steuerberater hat leider die Kanzlei gewechselt. Der "Neue" hat vergangene Woche gemeint , dass ich einfach einen formlosen Widerspruch an das Finanzamt einreichen und mich auf dieses Urteil berufen soll. Er meinte, dass die "Abrechnung der Umsatzsteuer" eine Verjährungsfrist hätte , daher könne schonmal nicht mit der Begründung "zu spät" abgelehnt werden. Im Falle einer Ablehnung könne immer noch Klage eingereicht werden. Irgendwie empfand ich diese Aussage zu schwammig zumal uns unser alter Steuerberater jeden Brief aus der Hand genommen hätte , der neue Herr hat zumindest keinerlei Anstalten gemacht , selbst einen Einspruch zu verfassen.

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Ich bin steuerlich nicht versiert, aber für meinen Beruf gab es auch ein BFH-Urteil. Also vergleichbare Situation. Ich habe mich damals über den Berufsverband und über Kollegen, die einen Steuerberater hatten, informiert.

Letztendlich habe ich die USt für die zurückliegenden 4 Jahre erstattet bekommen, in denen ein Vorbehalt der Nachprüfung vermerkt war.

Das war in meinem Fall auch überwiegend der Fall.

Ein Einspruch oder eine Klage wurden mir damals (für das Jahr ohne VdN) nicht empfohlen.

Nur mal als Erfahrungsbericht.

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@Andri123

Danke für Deinen Beitrag, ein Versuch ist es allemal wert.

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@Andri123

Empfohlen wurde es mir auch nicht lt eines befreundeten Anwalts , man solle erstmal mit dem Finanzamt ins Gespräch gehen und ggf die Entscheidung des BFH mitsamt des formlosen Antrags einreichen und das Beste hoffen, angeblich würden die sich i.d.R. nach den Entscheidungen des BFH richten. Das Misstrauen nach dem letzten Jahr nagt sehr an mir aber wie schon gesagt, zu verlieren habe ich ja nichts :-)

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@KatharinaPo

Das ist einfach nicht richtig. Wenn Du mit "die" despektierlich die Finanzbeamten meinen, so richten sich diese natürlich nicht nach Entscheidungen des BFhH (weil das Einzelurteile sind), sondern nach den Gesetzen.

Auch fragt man in Steuersachen keinen Anwalt, sondern einen Steuerberater (Wurst kaufst Du auch nicht beim Blumenhändler).

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@correct

Der Anwalt ist FA für Steuerrecht , unser Bekanntschaftsvehältnis lässt mir persönlich jedoch nicht zu , ihm gegenüber genauere Angaben zu tätigen. Auf der anderen Seite der neue , passiv wirkende Steuerberater. Daher versuche ich es erstmal auf eigene Faust und habe hier bereits ein klareres Bild im für Laien undurchschaubarem Steuerrecht erhalten. Dafür nochmals danke.

Einzelfall stelle ich mal- bei nahezu identischem Fall infrage , im Falle einer Klage ist das Nachziehen des FG meines Heimat- Bundesland sehr wahrscheinlich. Und ja....Finanzbeamte sind für mich "die". Nach wiederholter fieser Erfahrungen mit Krönung in 2017 fehlt mir wohl die passendere Anrede.

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@KatharinaPo

Ein Anwalt darf sich leider so nennen, auch wenn er keine Ahnung hat.

Der neue Steuerberater hat von Dir alles erfahren oder willst Du Unmögliches von ihm?

Wenn Du fiese Erfahrungen mit der Steuer hast, kann der Beamte nichts dafür. Ich mag auch nicht alle Beamte, aber "die" ist eine Frechheit. Schließlich sind sie es, die den Laden am laufen halten (und nicht irgendwelche Gutachter).

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Vielen Dank wofür?

Also außer keine Steuern kannst du wohl auch kein Zitieren. Man kann sich hier jetzt wohl raussuchen, worauf geantwortet wird.

Das finde ich sehr ärgerlich und ich werde nicht suchen.

Vermutlich ist hier aber wohl der Steuerberater in die Haftung zu nehmen. Der Fall klingt so.

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