Kann mein Vermieter die Anbringung (Balkon)einer Sat-Schüssel untersagen?

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5 Antworten

Parabolantennen bedeuten für viele das Tor zur Welt. Internationale Fernsehsendungen und Nachrichten werden mittels der "Satellitenschüssel" in jedes beliebige Wohnzimmer befördert. Sofern der Vermieter nichts dagegen hat. Dieser kann die Aufstellung der Antenne nämlich untersagen, auch dann, wenn der Mieter sich auf sein Recht auf Religions- und Informationsfreiheit beruft. Das melden die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der Bundesgerichtshof gab demnach einem Vermieter Recht, der einem Einwohner seines Mehrfamilienhauses die Installation einer Parabolantenne auf seinem Balkon verboten hatte. Der Mieter, ein Türke alevitischen Glaubens, wollte mit der Antenne zwei Privatsender empfangen, die auch über alevitische Glaubensinhalte berichten und die nicht auf anderem Wege empfangbar sind. Der Vermieter berief sich auf den Mietvertrag, in dem das Aufstellen einer Parabolantenne nicht gestattet war, und forderte den Mann auf, die Gerätschaft zu beseitigen.

Beide Rechtsansprüche sind gleichwertig

Beide Rechtsansprüche, das Recht des Mieters auf Informations- und Religionsfreiheit sowie das des Vermieters auf Eigentumsschutz, sind grundsätzlich gleichrangig zu werten. Die Richter entschieden in diesem Fall jedoch, dass die Interessen des Vermieters überwiegen.

Mieter können andere Informationsquellen nutzen

Entscheidend war bei dem Richterspruch, dass dem Mieter auch noch andere Informationsquellen zur Verfügung standen. Da über den Kabelanschluss sechs staatliche türkische Fernsehprogramme zu empfangen seien, könne der Mieter sein Interesse an Heimatprogrammen auch so befriedigen.

Die beiden Privatsender, die er mit dem technischen Hilfsmittel empfangen wollte, berichteten zudem nur unter anderem über alevitische Themen und deckten dieses Interesse also nur teilweise ab. Außerdem könne der Mieter andere Informationsquellen wie Internet, Zeitungen oder Bücher nutzen, betonte das Gericht. (Az.: VIII ZR 260/06) ddp/VW

http://www.konsumo.de/news/1619-Vermieter-darf-das-Anbringen-einer-Satellitenschuessel--untersagen

Grundsätzlich muss die Schüssel an unauffälliger Stelle fachmännisch installiert werden. Die Schüssel muss also dort angebracht werden, wo sie das Aussehen der Hausfassade möglichst wenig beeinträchtigt. Sie muss ferner so installiert werden, dass sichergestellt ist, dass die Antenne nach menschlichem Ermessen bei Sturm nicht herabgerissen wird. Der Vermieter kann verlangen, dass der Mieter sich gegen Sturmschäden durch die Sat-Antenne separat versichert. Verlangt er allerdings eine solche Versicherung nicht, haftet er für entstehende Schäden neben dem Mieter mit. Der Vermieter sollte also bei der Genehmigung einer Sat-Schüssel darauf achten, dass er den Mieter jedenfalls zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichtet.

Der Mieter sollte den Vermieter vor der Montage der Schüssel grundsätzlich immer um Erlaubnis fragen. Zwar muss eine Schüssel nicht unbedingt wieder entfernt werden, nur weil nicht vorher gefragt wurde. Auch die Sat-Schüssel, die ohne Erlaubnis montiert wurde, kann hängenbleiben, wenn sie den Vermieter und die Nachbarschaft nur unerheblich beeinträchtigt und wenn der Vermieter die Erlaubnis für die Montage der Schüssel am fraglichen Platz ohnehin hätte geben müssen.

Hat der Mieter die Schüssel aber ohne Erlaubnis montiert, kann der Vermieter später die Demontage verlangen, wenn er das Haus mit Kabelanschlüssen versieht. Dies gilt auch dann, wenn sie bei erteilter Genehmigung hätte hängenbleiben dürfen (LG Gera, WM 94, S. 523).

Es kommt darauf an.

ist die Versorgung durch ein Kabel gegeben, das Durch den Vermieter angeboten wird? Dann darf er. Sonst nicht.

Es geht nicht um "bauliche Veränderungen", sondern um das Aussehen des Hauses.

Du dürftest ja auch nicht Deine Fenster in einer anderen Farbe streichen.

Als Deutscher hast Du hier keine Chance, die Antenne durchzusetzen, weil Du kein "berechtigtes" Interesse" nachweisen kannst, das höher wöge als das Interesse des Vermieters am einheitlichen Aussehen seines Hauses.

Ich habe gehört, daß der Vermieter das untersagen kann. Allerdings muß er das bei Ausländern dulden, damit diese ihre Heimatsender sehen können!!!

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