Kann man wegen Schwarzfahrens vor Gericht kommen?

3 Antworten

Nicht nur das, wenn er nciht aufpasst, kann er ins Gefängnis kommen.

Als Erwachsener wird er eine Geldstrafe nach Tagessätzen bekommen. Zahlt er nciht, muss er die Tage absitzen.

Ja, Geldstrafe und auch bis zu 1 Jahr hinter Gittern. Das ist gerecht.

Für die Strafbarkeit kommt es nicht auf die aktive Leistungserschleichung an, in dem man Sperren umgeht oder Kontrolleure austrickst. Es reicht das Betreten von Bus oder Bahn, meint der BGH (4 StR 117/08). Siehe Finanztest 07/2009, S. 9.

Hierzu müsste man zuerst wissen, welches Vergehen deinem Cousin im Einzelnen zur Last gelegt wird. Denn bei einer Geldbuße, auf ich mal tippe, kommt man nur zu Gericht, wenn man gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hat. Ansonsten gibt es zuerst auch nur einen Strafbefehl und erst bei wiederholter Straftrat eine Anklage. Also da bräuchte man zuerst noch weitere Informationen.

Kindergeld trotz aller Infos bewilligt - jetzt Rückzahlung - lohnt sich nen Anwalt?

Also folgende Frage Das Kindergeldamt hatte sämtliche Informationen über die Einkünfte meiner Schwester in ihrer Ausbildung und auch was für das 2. Ausbildungsjahr kommen wird. Sie haben trotz all dieser Informationen das Kindergeld bewilligt. Nun wollen sie es aber natürlich zurück, wobei ja schon vorher klar gewesen sein müsste, dass meine Schwester über den Satz kommen wird / kommt. Nun finde ich prickelnd, dass man das gesamte Kindergeld auf einen Schlag mal eben zurückzahlen soll - dabei ist es das Verschulden der Kindergeldkasse, finde ich, denn sie haben meine Mutter bewusst ins Messer laufen lassen. Ich finde diese Vorgehensweise schreit zum Himmel und frage mich jetzt, ob man da nicht mal gegen vorgehen sollte - das Amt vernachlässigt da meiner Meinung nach seine - keine Ahnung - finde das richtige Wort nicht, aber es ist doch echt unmöglich. Soll meine Mutter jetzt nen Kredit aufnehmen, wegen der Aufsichtsverletzung des Amtes - wieso muss sie darauf achten, ob sie was zu viel bekommt oder nicht oder ob alles richtig läuft oder nicht, wenn sie im vorhinein ihrer Informationspflicht nachkommt und das Amt aber diese Informationen ignoriert und im Nachhinein dann erst reagiert! Das ist meiner Meinung nach ein bewusstes-hinters-Licht-führen!!

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Autounfall wegen nicht geräumter Strasse, ist die Stadt hier haftbar zu machen?

Meine Mutter hatte gestern abend einen Verkehrsunfall wegen starkem Schneefall tagsüber u. nicht geräumter Strasse. Sie kam ins Rutschen. Ist die Stadt hier nicht haftbar, wenn sie ihrer Räumpflicht nicht nachkommt? Mutter hat keine Vollkasoversicherung u. müsste sonst den eigenen Schaden selber zahlen.

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Erzwingungshaft wegen 5 Euro möglich?

Stimmt es, dass man wegen eines nicht gezahlten Bußgeldes in Höhe von 5 Euro in Erzwingungshaft kommen kann?

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Ich erhielt die Streitverkündung zwischen meiner Versicherung (Vermieterschutzpolice) und meinem Ex-Mieter wegen Forderung, soll ich dem Verfahren beitreten?

Letztes Jahr ist mein Ex-Mieter ausgezogen (Zwangsräumung nach Berliner Modell) und hat meine Eigentumswohnung stark beschädigt hinterlassen. Bei der R+V Versicherung habe ich eine Vermieterschutzversicherung abgeschlossen. Diese Versicherung zahlte mir die Versicherungssumme nach etwas hin und her aus und versucht nun in einem Verfahren am Amtsgericht die Forderungen von meinem Ex-Mieter zurückzubekommen. Hierzu arbeitet die Versicherung mit einer externen, spezialisierten Anwaltskanzlei. Das Amtsgericht hat mir diesen Streit verkündet und fragt ob ich dem Verfahren beitreten möchte? Eigentlich möchte ich nach dem ganzen Hin und Her der letzten zwei Jahre endlich meine Ruhe haben. Andererseits, sollte das Amtsgericht im Verfahren entscheiden, dass die Schadenssumme unter dem Betrag der an mich ausbezahlten Versicherungssumme liegt, wird meine Versicherung von mir die Differenz zurückfordern. Ich kann mir das zwar überhaupt nicht vorstellen, denn der Schaden war groß, aber bei Gericht wird nicht immer "gerecht" entschieden... Eine schwierige Entscheidung, vielleicht hat jemand eine Empfehlung für mich. Wäre es nicht ausreichend, wenn ich "nur" als Zeuge zur Verfügung stehe?

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Konsequenzen wegen lauter Musik im Mehrfamilienhaus

Ich und mein Lebensgefährte wohnen in einem Mehrfamilienhaus mit fast nur "Rentnern" und "älternen Partein" im Haus. Wir selbst sind mitte 20!

Wir wohnen seid einem halben Jahr in diesem Haus, und gehen beide von früh bis ca. 17:00 Uhr arbeiten täglich (Mo-Fr)! Am Freitag und Samstag hören wir gern einmal etwas lautere Musik um zu entspannen von der Wochen (Zeiten ca. von 18:00 Uhr - 20-21:00 Uhr), jedenfalls beschweren sich unsere Mitbewohner im Haus das wir "Täglich" unzumutbare laute Musik hören, was in unseren Augen übertrieben ist. Wir halten die Nachtruhe ein und halten uns an alle Regeln im Haus.

Heute standen wieder (zum 2. Mal) 2 Bewohner vor unserer Tür und verwarnten uns wegen der lauten Musik, desweiteren drohnten Sie uns mit Konsequenzen: Sie werden Ihre Miete kürzen (Lärmbelästigung) usw.. Und Sie werden einen Brief mit Unterschriften Sammlung an unseren Vermieter schreiben und ihn über die "unerträglichen" Situation aufkären.

Wie können wir uns verhalten sollte es zu einer Abmahnung oder kann sogar gleich eine fristlose Kündigung kommen? Wir fühlen uns jedoch im Recht und meinen das eine Abmahnung übertrieben wäre !

Kann uns jemand dazu Helfen der sich bei so etwas auskennt?

Wie sollen wir uns weiter verhalten, sollen wir uns bevor wir eine Reaktion von unserem Vermieter erhalten mit ihm in Verbindung setzen oder sollen wir abwarten?

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Anzeige wegen Beleidigung, was ratet Ihr? Kundin hat mich beleidigt, will mich wehren.

Anzeige wegen Beleidigung würdet Ihr mir dazu raten? Eine Kundin hat mich beleidigt und ich will mir das nicht gefallen lassen. Habe schon mal angezeigt, aber das verlief total im Sande (Staatsanwaltschaft sagte Jobcenter-Mitarbeiter müßten hohe Frustrationsschwelle haben), daher bin ich am Überlegen, ob es Sinn macht.

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