Kann man per Mietvertrag rechtens vereinbaren, daß der Vermieter auf Eigenbedarf verzichtet ?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

So was habe ich - allerdings zeitlich befristet - schon mal gesehen und da für den Mieter vorteilhafte Regelungen in aller Regel ok sind, ist dagegen aus meiner Sicht rechtlich nichts einzuwenden.

Ist der Ausschluss in dem Fall unbefristet??? Ich denke, auch das könnte man vereinbaren aber es wirkt ungewöhnlich.

Ja, kann man. Und man kann das Recht zur Eigenbedarfskündigung auch unbefristet ausschließen.

Eine solche Vereinbarung stellt ja schließlich keine Gefährdung des Mieterschutzes dar. Aber sie ist in meinen Augen nicht angemessen. Der Gesetzgeber hat z. B. bei der Wohnungsumwandlung in Eigentumswohnungen einen Mieterschutz von 10 Jahren vorgesehen. Diese sollte auch für den Eigenbedarfsausschluss die äußerste Frist sein.

Und der Vermieter sollte sich fragen, welche Wohltaten er für seinen Verzicht von seinem Mieter eingeräumte bekommt, z. B. einen max. 48-monatigen Kündigungsausschluss, eine Index- oder Staffelmiete.

Zum Schutz des Mieters ist sowas wohl vertraglich vereinbar. Wenn keine bestimmte Frist genannt ist, somit der Vermieter praktisch unbestimmt auf sein Recht auf Eigenbedarfskündigung verzichtet, könnte man darin eine einseitige Benachteiligung des Vermieters sehen. Damit wäre die Klausel angreifbar.

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