Kann man dem Wulff irgendwie den Anspruch auf Büro und Mitarbeiter streitig machen?

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5 Antworten

ich denke, der Steuerzahler kann hier wenig machen. Und wie es aussieht, will sich die Politikerkaste hier gegenseitig nicht ans Bein p....

Die 500 t€ sind die Obergrenze der Ansprüche, die pro Jahr anfallen können.

Ich habe gelesen, dass es dann zusammen 280.000,-€ kosten würde.

Allerdings liegt es auf der Hand, das Herrn Wulff das gesamte Geld nicht zusteht, denn er ist weder aus gesundheitlichen noch aus politischen Gründen zurück getreten.

Nur weil seine alten Kumpels es als politischen Rücktritt deklarieren, ist das noch lange nicht die Wahrheit.

Sonst bekämen wir hier noch Zustände wie in Italien und Griechenland...

Haben wir diese Zustände nicht schon längst? Die Grossen lässt man laufen, die Kleinen hängt man auf!

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Der Begriff Ehrensold stammt aus den Zeiten des alten Kaiserreichs. Rente, Pension etc. das ist alles nicht zutreffend - und gesetzlich ist es ein Verwaltungsakt des Bundespräsidialamtes, einfach rechtlich unangreifbar....

Was einzig machbar wäre, wäre eine Grundgesetzänderung, nur das will niemand der Fraktionen im Deutschen Bundestag.

Leider auch dann nicht rückwirkend...Der ist jetzt bis an sein Lebensende abgesichert.

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@alfalfa

Ist er nicht, oder meinst du etwa, das bisschen Knete reicht aus? Den sehen wir bald in irgendeinem Aufsichtsrat. Gute Leute werden nämlich immer gebraucht. Viele im Öffentliche Dienst haben Nebenjobs, also ist es keine Schande, wenn er das macht.

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@alfalfa

Ist er nicht, oder meinst du etwa, das bisschen Knete reicht aus? Den sehen wir bald in irgendeinem Aufsichtsrat. Gute Leute werden nämlich immer gebraucht. Viele im Öffentliche Dienst haben Nebenjobs, also ist es keine Schande, wenn er das macht.

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Nein. Vgl § 61 GG. Und eine Gesetzesänderung greift in dem Fall nicht rückwirkend. Der Azubi bekommt alles zusammengerechnet 480 Tausend Euro bis an sein Lebensende und ist mit 52 Lenzen früh pensioniert. Noch Fragen?

Nein kann man nicht.

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