Kann man das Kündigungsrecht beliebig vereinbaren?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Vertragsfreiheit und Wohnungsmietrecht sind zwei Worte die sich beißen. Sieht man mal von Besonderheiten ab, so gilt, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht zur Disposition stehen:

http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html

Echte Zeitmietverträge gibt es ohnehin nicht mehr, man müßte einen bestimmten Grund für die befristete Nutzung nennen. Zulässige Gründe sind in § 575 BGB aufgelistet. Dass einem das Gesicht des Mieters nicht mehr gefällt, gehört nicht dazu.

Bei meinen vorherigen Ausführungen bin ich davon ausgegangen, dass es sich um eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus -also nicht etwa um eine Einliegerwohnung- handelt. Für "normale" Wohnungen gibt es nun einmal keine Möglichkeiten einen Mieter der seine Miete pünktlich zahlt und -vom nicht passenden Gesicht abgesehen- keinen Ärger macht, rauszuschmeißen. Ich würde daher dringend vom Vertragsabschluß absehen. In nicht wenigen Fällen nämlich ist so etwas das Ende einer Freundschaft. So ist jedenfalls meine Erfahrung.

So isses:

Vertragsfreiheit und Wohnungsmietrecht sind zwei Worte die sich beißen.

Das ist die berühmte Asymetrie des Mietrechtes zu gunsten des Mieters. Wiederholt findet sich im BGB der Satz "Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.", z. B. §§ 566 Abs. 4, 566a Abs. 3, 557 Abs. 4, 558 Abs. 6, 573 Abs. 4 und viele andere im BGB.

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Da wird der Freund fast chancenlos sein, da das Wohnmietrecht - aus gutem Grund - asymetrisch zu Gunsten der Wohnmieter geregelt ist. Es gibt aber ein kleines "Gallien":

Leider sind die Wohnverhältnisse nicht näher beschrieben, nämlich insb. ob hier ausnahmsweise ein Sonderkündigungsrecht nach § 573a BGB in Frage kommt (vom VM selbstbewohntes Zweifamilienhaus oder selbstbewohnte Wohnung). Aber dies geht dann zulasten einer um drei Monate verlängerte Kündigungszeit. Auch diese Zeit geht vorbei!

Ich habe folgendes dazu gelesen: Die Parteien können im Rahmen des Gesetzes beliebige Kündigungstermine und Fristen vereinbaren. Zu beachten ist, dass Abweichungen vom Gesetz nur gültig sind, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Kündigungsfristen müssen für beide Parteien gleich lang sein. Sind dennoch unterschiedlich lange Fristen vereinbart worden, so gelten für beide Parteien die längeren Fristen.

http://www.managementpraxis.ch/praxistipp_view.cfm?nr=384

Blöd nur, dass es in der von Dir verlinkten Seite um die Kündigung von Arbeitsverträgen geht und der Frager etwas zur Kündigung von Mietverträgen wissen möchte...

Und überhaupt ist das eine Seite aus der Schweiz.

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@Sobeyda

Sorry, ich ziehe meine Antwort zurück. Man sollte während des Antwotrens nicht telefonieren :-((

4
@Primus

Hihi, ich mache auch immer drei Dinge gleichzeitig.. ;-)

2
@Sobeyda

Ja, die Multitaskingfähigkeit der Damen.

Die einzige Chance 2-3 Fehler gleichzeitig zu machen.

;-) :-)

3
@wfwbinder

Da tust Du ihr Unrecht, denn ich kann mich nicht mahr an einen solchen Lapsus erinnern.

3
@LittleArrow

Danke...und den Tippfehler habe ich großzügig übersehen :-))))

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