Kann man das Kündigungsrecht beliebig vereinbaren?

6 Antworten

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Vertragsfreiheit und Wohnungsmietrecht sind zwei Worte die sich beißen. Sieht man mal von Besonderheiten ab, so gilt, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht zur Disposition stehen:

http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html

Echte Zeitmietverträge gibt es ohnehin nicht mehr, man müßte einen bestimmten Grund für die befristete Nutzung nennen. Zulässige Gründe sind in § 575 BGB aufgelistet. Dass einem das Gesicht des Mieters nicht mehr gefällt, gehört nicht dazu.

Bei meinen vorherigen Ausführungen bin ich davon ausgegangen, dass es sich um eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus -also nicht etwa um eine Einliegerwohnung- handelt. Für "normale" Wohnungen gibt es nun einmal keine Möglichkeiten einen Mieter der seine Miete pünktlich zahlt und -vom nicht passenden Gesicht abgesehen- keinen Ärger macht, rauszuschmeißen. Ich würde daher dringend vom Vertragsabschluß absehen. In nicht wenigen Fällen nämlich ist so etwas das Ende einer Freundschaft. So ist jedenfalls meine Erfahrung.

So isses:

Vertragsfreiheit und Wohnungsmietrecht sind zwei Worte die sich beißen.

Das ist die berühmte Asymetrie des Mietrechtes zu gunsten des Mieters. Wiederholt findet sich im BGB der Satz "Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.", z. B. §§ 566 Abs. 4, 566a Abs. 3, 557 Abs. 4, 558 Abs. 6, 573 Abs. 4 und viele andere im BGB.

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Da wird der Freund fast chancenlos sein, da das Wohnmietrecht - aus gutem Grund - asymetrisch zu Gunsten der Wohnmieter geregelt ist. Es gibt aber ein kleines "Gallien":

Leider sind die Wohnverhältnisse nicht näher beschrieben, nämlich insb. ob hier ausnahmsweise ein Sonderkündigungsrecht nach § 573a BGB in Frage kommt (vom VM selbstbewohntes Zweifamilienhaus oder selbstbewohnte Wohnung). Aber dies geht dann zulasten einer um drei Monate verlängerte Kündigungszeit. Auch diese Zeit geht vorbei!

Ich habe folgendes dazu gelesen: Die Parteien können im Rahmen des Gesetzes beliebige Kündigungstermine und Fristen vereinbaren. Zu beachten ist, dass Abweichungen vom Gesetz nur gültig sind, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Kündigungsfristen müssen für beide Parteien gleich lang sein. Sind dennoch unterschiedlich lange Fristen vereinbart worden, so gelten für beide Parteien die längeren Fristen.

http://www.managementpraxis.ch/praxistipp_view.cfm?nr=384

Blöd nur, dass es in der von Dir verlinkten Seite um die Kündigung von Arbeitsverträgen geht und der Frager etwas zur Kündigung von Mietverträgen wissen möchte...

Und überhaupt ist das eine Seite aus der Schweiz.

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@Sobeyda

Sorry, ich ziehe meine Antwort zurück. Man sollte während des Antwotrens nicht telefonieren :-((

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@Primus

Hihi, ich mache auch immer drei Dinge gleichzeitig.. ;-)

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@Sobeyda

Ja, die Multitaskingfähigkeit der Damen.

Die einzige Chance 2-3 Fehler gleichzeitig zu machen.

;-) :-)

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@wfwbinder

Da tust Du ihr Unrecht, denn ich kann mich nicht mahr an einen solchen Lapsus erinnern.

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@LittleArrow

Danke...und den Tippfehler habe ich großzügig übersehen :-))))

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Probleme mit Vermieter/Kündigung der Wohnung

Hi, hier mal die Details zu meinem Problem, wo ich dringend Hilfe benötige :(

bevor ich zum Mieterschutzbund oder zu einem Anwalt gehe, hoffe ich das mir hier vlt schon weitergeholfen wird. Ich wohne seit einiger Zeit mit meinem Kumpel in einer WG und von Anfang an hatten wir nur Probleme mit unserem Vermieter. Beim Einzug hatten wir mit dem Vermieter abgemacht das wir einen Monat mietfrei wohnen können und das Geld für den Monat als 2. Kaution bezahlen. Das war überhaupt nicht zulässig, sagte uns später die Hausverwaltung, der das Haus gehört. So hatten wir seit dem ersten Monat Mietschulden bei der Hausverwaltung. Wir wissen bis heute nicht wo unsere 2. Kaution bzw. die erste Miete abgeblieben ist, wahrscheinlich in der Kautionskasse des vermieters oder er hat es unterschlagen. Der Vermieter änderte dann auch handschriftlich den Mietvertrag, dass wir erst Juni 2012 ausziehen dürfen, was wir nicht anerkannten und er dann einen neuen Mietvertrag aussetzte, das wir normal 3 Monate vorher kündigen können. Dann unterschrieben wir und er änderte das Jahr dann wieder auf 2012, was wir erst nicht mitbekamen. Auf jeden Fall haben wir 2 MIETVERTRÄGE, einen mit 2011 und einen 2012. Die Hausverwaltung schickte uns insgesamt 3 Mahnungen und anschließend die fristlose Kündigung. Keine der 3 Mahnungen haben wir je gesehen, da diese direkt an den Vermieter geschickt wurden und er Sie uns vorenthielt. Erst die fristlose Kündigung war in unserem Briefkasten und wir sollten bereits in 2-3 Wochen ausziehen. Wir riefen unseren Vermieter daraufhin an und er sagte uns er kümmert sich um alles. Als sich nichts tat und wir ihn nochmals anriefen, sagte uns die Sekretärin das er im Urlaub sei und erst dann wiederkam als wir hätten ausziehen müssen. Wir haben uns mit der Hausverwaltung geeinigt, das Sie uns nicht rauswerfen und wir in Ruhe eine neue Wohnung suchen sollten und Sie den Sachverhalt klären (wir hatten ihnen eine lange Mail mit allen Details was vorgefallen war geschrieben). Letzte Woche kam dann eine Mahnung und ein Betrag das wir über 500€ bezahlen sollen (also die 1. fehlende Miete + Mahngebühren). Sie wollten uns auch letzte Woche telefonisch anrufen, aber bisher hat sich auch da nichts getan, es kam nur dieser Brief.

Das Problem ist dadurch das es immernoch nicht geklärt ist mit den Mietschulden, bekomme ich von der Hausverwaltung keine Vormietbescheinigung, die ich ja brauche um in eine neue Wohnung ziehen zu können! Wir sind derzeit in der Wohnung gefangen und ich habe bereits eine neue Wohnung, die ich aber nicht ewig reservieren lassen kann.

Darüber hinaus ist der Vermieter fast nie zu erreichen, zu 95% erreicht man nur die Sekretärin die von nichts eine Ahnung hat und immer sagt sie meldet es und er ruft uns zurück...das hat er bisher vielleicht 1-2 mal gemacht und das war noch am Anfang.

Ich bitte um schnelle Hilfe, dies ist usnere erste Wohnung und wir haben glech tief in die Scheiße gegriffen und Ahnung haben wir von alledem auch nicht.

Danke

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