Kann man das Kündigungsrecht beliebig vereinbaren?

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6 Antworten

Vertragsfreiheit und Wohnungsmietrecht sind zwei Worte die sich beißen. Sieht man mal von Besonderheiten ab, so gilt, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht zur Disposition stehen:

http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html

Echte Zeitmietverträge gibt es ohnehin nicht mehr, man müßte einen bestimmten Grund für die befristete Nutzung nennen. Zulässige Gründe sind in § 575 BGB aufgelistet. Dass einem das Gesicht des Mieters nicht mehr gefällt, gehört nicht dazu.

Bei meinen vorherigen Ausführungen bin ich davon ausgegangen, dass es sich um eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus -also nicht etwa um eine Einliegerwohnung- handelt. Für "normale" Wohnungen gibt es nun einmal keine Möglichkeiten einen Mieter der seine Miete pünktlich zahlt und -vom nicht passenden Gesicht abgesehen- keinen Ärger macht, rauszuschmeißen. Ich würde daher dringend vom Vertragsabschluß absehen. In nicht wenigen Fällen nämlich ist so etwas das Ende einer Freundschaft. So ist jedenfalls meine Erfahrung.

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Kommentar von LittleArrow
03.04.2014, 20:38

So isses:

Vertragsfreiheit und Wohnungsmietrecht sind zwei Worte die sich beißen.

Das ist die berühmte Asymetrie des Mietrechtes zu gunsten des Mieters. Wiederholt findet sich im BGB der Satz "Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.", z. B. §§ 566 Abs. 4, 566a Abs. 3, 557 Abs. 4, 558 Abs. 6, 573 Abs. 4 und viele andere im BGB.

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Absatz 4 zu § 573c beinhaltet eben jene Klausel, welche sich bei vielen § zum Mietrecht wieder findet:

Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
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Da wird der Freund fast chancenlos sein, da das Wohnmietrecht - aus gutem Grund - asymetrisch zu Gunsten der Wohnmieter geregelt ist. Es gibt aber ein kleines "Gallien":

Leider sind die Wohnverhältnisse nicht näher beschrieben, nämlich insb. ob hier ausnahmsweise ein Sonderkündigungsrecht nach § 573a BGB in Frage kommt (vom VM selbstbewohntes Zweifamilienhaus oder selbstbewohnte Wohnung). Aber dies geht dann zulasten einer um drei Monate verlängerte Kündigungszeit. Auch diese Zeit geht vorbei!

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Kürzere Kündigungfristen kämen durchaus in Betracht, wenn der Vermieter Wohnraum vorübergehend vermietet (begründetet MV-Befristung) oder vollmöbliertes Zimmer bzw. Wohnung in selbtgenutztem ZFH untervermietet, § 549 (2) BGB.

Weiter wäre eine vom Wohnungstausch oder couchsurfing bekannte Leihe denkbar, die aber nur für eine kurzzeite Gebrauchsüberlasssung zulässig wäre und daher hier nicht zielführend scheint.

Kündigungsschutz ist ansonsten unabdingbares Recht, also zwingend zu gewähren.

Demnach kann er nur wegen Eigenbedarf, Übergang des MV nach Tod oder nach Mietvertragsverletzung überhaupt kündigen und hier wären monatelange Fristen einzuhalten, bevor er ihn loswürde :-(

G imager761

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Ich habe folgendes dazu gelesen: Die Parteien können im Rahmen des Gesetzes beliebige Kündigungstermine und Fristen vereinbaren. Zu beachten ist, dass Abweichungen vom Gesetz nur gültig sind, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Kündigungsfristen müssen für beide Parteien gleich lang sein. Sind dennoch unterschiedlich lange Fristen vereinbart worden, so gelten für beide Parteien die längeren Fristen.

http://www.managementpraxis.ch/praxistipp_view.cfm?nr=384

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Kommentar von Sobeyda
03.04.2014, 18:04

Blöd nur, dass es in der von Dir verlinkten Seite um die Kündigung von Arbeitsverträgen geht und der Frager etwas zur Kündigung von Mietverträgen wissen möchte...

Und überhaupt ist das eine Seite aus der Schweiz.

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Seiten des Vermieters gilt für die Kündigungsfrist immer mindestens die Regelung gemäß BGB, zu Gunsten des Mieters kann jedoch davon abgewichen werden. Also keine Chance.

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