Kann man beim Landgericht PKH für das Schiedsgericht beantragen?

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3 Antworten

Kann ich für ein Schiedsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen ? Nein!

Gem. § 45 Abs. 4 SchAG NRW kann die Schiedsperson aber von der Erhebung von Kosten ganz oder teilweise absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der zahlungspflichtigen Person geboten erscheint.

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  1. Besteht bei Schiedsverhandlungen Anwaltszwang ? Oder muss ich mich bei einer Schiedsverhandlung anwaltlich vertreten lassen?

Nein!

Grundprinzip der Schiedsverhandlung ist die direkte Einigung zwischen den persönlich anwesenden Parteien ohne Beteiligung von Bevollmächtigten oder Vertretern. Zu jeder Schiedsverhandlung sind aber Beistände zur Unterstützung der Parteien zugelassen.

Siehe: http://www.meschede.de/politik/schiedspersonen/schiedsamt.php

joga5gott 18.08.2013, 22:12

Handelt es sich bei § 45 Abs. 4 Sch AG NRW um eine landeseigene Gesetzgebung?

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joga5gott 20.08.2013, 21:36
@Primus

O K, wäre gut wenn es für alle Bundesländer gelten würde! Danke!

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Zunächst: Nein, für Schiedsgerichte gibt es keine PKH, allenfalls ein Beratungsschein kann beantragt werden:

http://www.bds-brandenburg.de/134.html

Allerdings hilft das wohl kaum viel weiter.

Was ich mich allerdings frage ist, ob es sich überhaupt um eine gültige Schiedsgerichtsvereinbarung handelt.Das stelle ich in Zweifel. Wenn das nur einseitig vom Erblasser verfügt wurde ist das nicht wirksam. Es fehlt die Zustimmung des anderen Teils. Das würde ich durch eine rechtskundige Person prüfen lassen. Diese Prüfung kann man nicht ersetzen durch die Anfrage in einem Forum!

joga5gott 18.08.2013, 22:09

Es bedarf hierbei keiner Schiedsgerichtsvereinbarung, weil es sich um eine testamentarische Verfügung handelt, die der Erblasser im Testament erlassen hat!

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Privatier59 18.08.2013, 23:56
@joga5gott

Das weißt Du also ohne anwaltliche Beratung. Bemerkenswert! Wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hätte, die Erben sollten lernen ohne Fluggerät fliegen zu können, würde das also auch gelten, nur um mal ein Beispiel zu machen.

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joga5gott 20.08.2013, 21:00
@Privatier59

Das sicherlich nicht! Aber die Gesetzgebung schreibt es einmal nun so vor, wenn eine solche Verfügung besteht sind die Betroffenen daran gebunden.Selbst eine Klage vor einem ordentlichen Gericht würde von diesem durch die Verfügung abgewiesen werden (siehe §§ 1025 - 1066 ZPO).

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