Kann man beim Jobcenter den Betrag der Witwenrentennachzahlung als Schonvermögen zurückfordern ?

...komplette Frage anzeigen

5 Antworten

Das wäre eine gute Idee, wird aber leider nicht klappen, denn Schonvermögen ist das, was Du VOR der Antragstellung von Hartz IV auf dem Konto oder in anderen Geldanlagen hast. Die Rente ist Einkommen und wird nach dem Zuflußprinzip angerechnet, also dann, wenn sie Dir zufließt. Und da das Jobcenter Dir schon laufend Alg II für Deinen Lebensunterhalt zahlte, wird sie die Witwenrentennachzahlung damit verechnen. Wäre die Rente höher als AlgII bekommt Du den Unterschiedsbetrag noch nachgezahlt.

Das wird nicht klappen, denn Schonvermögen ist das Vermögen, das man zur Antragstellung hat, nicht Einkommen das einem noch zufließt. Die Nachzahlung wird ab dem Zuflußmonat angerechnet und es kann sein, daß dann gar kein Anspruch auf Alg II besteht.

Ergänzend zu VirtualSelfs fundierter Antwort: Warum?

... das Jobcenter hat Anspruch von den Hinterbliebenennachzahlungen erhoben und 2/3 der Nachzahlungen einbehalten ...

Sehr wahrscheinlich doch für den Teil der HartzIV-Leistungen, den das JobCenter nicht geleistet hätte, wären die Hinterbliebenenrenten rechtzeitig geflossen (Erstattungsanspruch), oder?

Solche Renten sind Einkommen und kein Vermögen; daher sind die Vermögensfreibeträge und sonstigen Vermögensregelungen des SGB II nicht maßgelich.

Auf diese Art des Einkommens gibt es einen maximalen Freibetrag von 30€ pro Kalendermonat (Versicherungspauschale), sofern der nicht schon an anderer Einkommensstelle berücksichtigt worden ist.

Lediglich die Witwenrente hat in den ersten drei Monaten ("Sterbevierteljahr") eine kleine, teilweise Privilegierung.

  • als Schonvermögen zurückfordern kann

Kann man nicht !!!

Du musst schon Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erheben.

Was möchtest Du wissen?