Kann Kindesmutter Unterhalt für 4 Jahre rückwirkend einfordern?

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2 Antworten

Klar kann sie das, denn es steht außer Zweifel, dass Du für Dein 7 jähriges Kind unterhaltspflichtig bist.

Was sie Dir unter 4 Augen versprochen hat, ist nicht relevant, wenn Du nichts schriftliches festgelegt hast.

Falsch, s. m. Kommentar :-)

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@imager761

Ich bin der Meinung, dass das Gesetz in § 1613 BGB, bestimmt dass die Mutter für das Kind auch Unterhalt für die Vergangenheit verlangen kann und meine, die Zahlungsverpflichtung gilt rückwirkend nur bei Inverzugsetzung.

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterhaltsanspruch aus rechtlichen Gründen (weil die Vaterschaft nicht festgestellt war) oder aus im Verantwortungsbereich des Unterhaltsschuldners liegenden Gründen bislang nicht geltend gemacht werden konnte.

Kläre mich bitte auf wenn ich das falsch verstehe ;-)

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kann meine Ex Partnerin für unser gemeinsames Kind wirklich den fehlenden Unterhalt von 2010 rückwirkend einfordern?

Nein. So hat etwa das Brandenburgisches OLG entscheiden, dass bei einem mit Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalt bereits nach einem Jahr Untätigkeit eine Verwirkung vorliegen kann.

"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist ein Anspruch dann verwirkt, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht (sog. Zeitmoment), obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment)."

Darüberhinaus wäre Verjährung eingetreten.

G imager761

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