Kann jemand was zu dem sagen?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Ja, was soll man dazu schon sagen? Das stimmt so, wie du es schreibst (außer dass es nicht gut lesbar ist, weil unstrukturiert und der avisierte Formulierungsvorschlag fehlt auch).

Strukturiert sähe dein Text so aus:


Die Grundsteuer steht derzeit auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts.

Nach Einschätzung von Experten ist es gut möglich, dass die geltende Regelung und damit die rechtliche Basis für die Grundsteuer entfällt. Je nachdem, was das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall als Übergangsregelung bestimmt, kann das eine Steuerersparnis für Eigenheimbesitzer und Wohnungseigentümer bedeuten.

Allerdings: Wer die Chance auf Einsparung der Grundsteuer für 2011 wahren will, muss noch vor dem 31. Dezember 2011 aktiv werden und Antrag auf Aufhebung des Einheitswertbescheides stellen. Der Antrag wird beim Finanzamt – Bewertungsstelle für Grundbesitz und Verkehrssteuern – gestellt, das den Einheitswertbescheid erlassen hat.

Ein Formulierungsvorschlag siehe unten.

Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember, 24.00 beim Finanzamt eingegangen ist.

Ein Antrag per E-Mail ist nicht möglich. Im Antrag sollten
- das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvR 287/11),
- die Einheitswert-Nummer oder
- das Aktenzeichen des Einheitswertbescheids
angegeben werden.

Ist der alte Bescheid nicht mehr aufzufinden, genügt auch die genaue Angabe von Straße, Hausnummer und der Lage der Wohnung im Haus.

Es ist damit zu rechnen, dass das Finanzamt den Antrag zurückweist. Dann müssen Sie gegen diesen Bescheid Einspruch einlegen. Folge: Solange das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht läuft, muss das Finanzamt mit weiteren Entscheidungen abwarten.


Ganz richtig ist die Einschätzung des Verfassers aber nicht. Das Finanzamt hat nach § 363 (2) Satz 4 AO die Möglichkeit, das Einspruchsverfahren fortzusetzen. Hat das FA zuletzt bei der Teileinspruchsgeschichte gemacht.

Dennoch - tun sollte man es auf jeden Fall.

danke das du das so schön strukturiert hast.

Ich werde dann mal den Einspruch machen. Zum Glück ist der Aufwand dafür ja gering.

0
@Tina34

Ist denn ein Fax-Antrag möglich?

Ein bisschen bissig ist dieser EnnoBecker schon oder? Vielleicht fehlt noch ein Leckerli vor Weihnachten.

0
0
@LittleArrow

Die "Quelle" hat auch nur gematrixt.

Den Wortlaut habe ich vor einigen Tagen bereits auf Haufe gelesen und seither in verschiedenen anderen Publikationen. Man kann richtig zusehen, wie die Welt immer einfältiger wird. Nicht mal mehr zum eigenen Text reicht es.

0
@EnnoBecker

Da ist der EnnoBecker aber wirklich bissig. Bloß gut, dass sich diese Bissigkeit noch nicht im Wortlaut der AO niedergeschlagen hat. :-)

0

In dem Urteil geht es um die Steuerbefreiung für Religionsgemeinschaft und die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung.

Ersteres dürfte kaum jemanden betreffen, aber ich hab im Hinterkopf, dass das BVerfG bereits mehrfach entschieden hat, dass die Einheitsbewertung nicht den gemeinen Wert ermittelt, sondern der Einheitswert für aktuelle Zwecke nicht zu gebrauchen ist.

Weiter hat es aber meines Wissens im gleichen Urteil auch ausgesagt, dass das bei der Grundsteuer nicht so wichtig ist, da sich die Grundsteuer nicht an einem aktuellen Verkehrswert orientieren muss, sondern es muss nur sicher gestellt werden, dass bundesweit der gleiche Wert verwendet wird.

Ich bin mal der Pessimist und behaupte, das BVerfG wird weiterhin nix gegen das BewG haben.

Vor allem ist die Frage, was danach kommt. Im schlimmsten Fall zwingt das BVerfG den Bundestag zur Neuregelung und alle Vorschläge die bis jetzt von den Landesfinanzministern erarbeitet wurden, führen für den Norden Deutschlands zu keiner Änderung der Grundsteuer und im Süden Deutschlands zu einer deutlichen Erhöhung, oder sie führen im Süden zu gleichbleibender Steuer und im Norden zu einer Senkung, die die Gemeinde nicht verkraften können.

ich bin mir sicher das dies NICHT passieren wird. vor einigen jahren gab es diesen fall nähmlich schon einmal. wer mit seinem haus KEINE einnahmen erzielte sollte dafür auch keine steuern zahlen. (grob erklärt) da sich die grundsteuer ja nur auf den grundstücksanteil bezieht. die kehrseite bzw. folge wäre, das die gemeinden und städte dann keinerlei einnahmen mehr hätten und das macht einen sehr grossen anteil der steuereinnahmen aus.

vor ca. 7-9 jahren bekamen wir über das internet ein musterschreiben was dem finanzamt zugeschickt werden sollte um genau diese frist nicht zu versäumen. die antwort haben alle diejenigen schon vor vielen jahren bekommen nöhmlich ein nein. ich denke nicht das sich dies ändert und schon garnicht in der jetzigen finanziellen lage in der wir uns befinden.

Was möchtest Du wissen?