Kann ich nur das per Gerichtsvollzieher beim Schuldner eintreiben lassen, was im Urteil steht?

1 Antwort

Klar, dafür sind Urteile ja da. Der Betrag aus dem Urteil ist Deine Forderung. Zinsen erst ab dem Tag des Urteils.

Im Mahnbescheid hast Du ja auch diese Kosten mit angesetzt, in die Klage hätte dann der entsprechnde Betrag gehört.

Aus für Mietnomaden?

Manchmal fragt man sich, wie lange es dauern muss, bis endlich was passiert. Nun ist etwas passiert und das Thema "Mietnomaden" könnte bald ein für allemal der Vergangenheit angehören. Hier kurz das, was sich ab 1.5.2013 ändert (reinkopiert von der "Welt":

"... Den sogenannten Mietnomaden geht es ebenfalls an den Kragen. Denn jetzt können Vermieter auf die "Berliner Räumung" setzen, die säumige Mieter schneller und effektiver vor die Tür setzt.

Mit einer vor Gericht erstrittenen Räumung können Gerichtsvollzieher das Urteil vollstrecken, ohne dass der Vermieter den Abtransport und die Lagerung der Wohngegenstände organisieren sowie die Kosten vorstrecken muss. Der Gerichtsvollzieher kommt dann lediglich, um den Mieter vor die Tür zu setzen.

Außerdem sind Mieter in Zukunft verpflichtet, während eines Mietprozesses eine Sicherheit für die ausstehende Miete zu leisten (etwa Bargeld oder Bürgschaft). Vermieter sollen so vor noch höheren Mietausfällen geschützt werden. Verstößt ein Mieter gegen diese Auflage, können Vermieter per einstweiligen Rechtsschutz das Räumungsurteil schneller erwirken.

Soll ein Räumungsurteil vollstreckt werden und öffnet ein Fremder, etwa ein "unbekannter" Untermieter dem Gerichtsvollzieher die Tür, konnte bisher nicht geräumt werden. Der Grund: Räumungsurteile richten sich grundsätzlich gegen die Person, die aufgeführt ist. Diesem Verzögerungstrick wurde nun ein Riegel vorgeschoben.

In Zukunft sollen Vermieter oder Gerichtsvollzieher in solchen Fällen einen ergänzenden Räumungstitel gegen den unberechtigten Untermieter bekommen. "Der Gesetzgeber hat Vermietern endlich einen Schutz vor Betrug gewährt", so Stüven, "denn Schäden bis zu 20.000 Euro waren in der Vergangenheit keine Seltenheit."

Das neue Gesetz schützt Vermieter künftig auch bei ausbleibenden Kautionszahlungen. Wer ab dem 1. Mai eine Kautionszahlung in Raten vereinbart und mit zwei Ratenzahlungen in Verzug gerät, muss mit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses rechnen."

Sieht in meinen Augen ziemlich gut aus. Macht Mietnomadentum noch Spaß, wenn man schon nach dem zweiten Monat - weil die Kaution nicht kommt - gekündigt und dann auch gleich geräumt wird? Ich denke, dem "Geschäftsmodell" wird dadurch das Wasser abgegraben. Bestimmt weichen manche Mietnomaden auf "ich-zahle-dir-sechs-Monatsmieten-bar-in-schwarz-und-wenn-du-mich-kündigst-hänge-ich-dich-hin" oder ähnliches aus, manche werden auch dumme finden, die das Gesetz nicht kennen aber die wenigsten werden weitermachen, wenn sie ein oder zwei mal nach weniger als drei Monaten schon wieder auf der Straße stehen.

Wie denkt ihr darüber?

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