Kann ich mich aus gesundheitlichen Gründen von der Räum- und Streupflicht befreien lassen?

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8 Antworten

Gebrechliche Senioren müssen den Winterdienst nicht erfüllen, auch wenn sie laut Mietvertrag hierzu verpflichtet sind. Wenn Mieter aus gesundheitlichen Gründen diese Arbeiten nicht mehr erledigen können und weder private noch gewerbliche Dritte zur Übernahme der Arbeiten zu finden sind, dann haftet der Eigentümer (LG Münster, Urt. v. 19.02.2004, Az. 8 S 425/03).

Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.de/streupflicht/#ixzz2qsRMyybG

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Kommentar von Privatier59
20.01.2014, 04:18

Ganz nebenbei: Fragt hier eigentlich ein MIETER? Oder eventuell ein HAUSEIGENTÜMER?

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Kommentar von imager761
20.01.2014, 07:32

Wenn (...) keine Dritten zur Übernahme der Arbeiten zu finden sind.

Eben, dann erst. I. d. R. hat der Vermieter hier entsprechende Angebote zur Hand, bevor er die ubertragene Pflicht selbst leisten muss :-O

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Ja das solltest du auf jeden Fall versuchen, am besten untermauert von einem ärztlichen Attest, denn wenn du der Pflicht nicht nachkommst weil du dazu einfach nicht in der Lage bist wirst du trotzdem dafür haftbar gemacht.

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Klartext: Da könnte ja jeder kommen;-) Es kommt hierbei auf mehr Details bei der dortigen Gebäudesituation/-organisation und dem Nachweis Deiner gesundheitlichen Gründe an.

Beim AG Köln (Az. 221 C 170/11 v. 14.09.2011) wurde dieser Fall entschieden:

http://www.ra-kotz.de/winterdienst_uebertragung_per_hausordnung.htm

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Kommentar von LittleArrow
19.01.2014, 22:28

Es kommt daher schon sehr auf die Details an. Man sollte sich daher nicht auf irgendwelche Urteilskurzfassungen verlassen, sondern muß schon bei jedem Urteil genauer den Sachverhalt nachlesen, inwieweit er auf Deinen Fall übertragbar ist. Und wenn ja oder nein, würde Dein zuständiges Amtsgericht möglicherweise anders entscheiden. Daher ist der folgende Link mit äußerster Vorsicht zu lesen:

http://www.urteile-zum-winterdienst.de/raeum-_und_streupflicht_bei_eis_und_schnee.html

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Dazu gibt es unzählige verschiedene Ansichten. Mir persönlich gefällt diese hier am besten: Die gesundheitliche Malaise befällt nur den Körper, aber weder Geist noch Brieftasche. Wer nicht selbst räumen kann, muß eben jemand beauftragen und dafür bezahlen.

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Kommentar von anitari
20.01.2014, 09:00

Mir persönlich gefällt diese hier am besten

Mir auch.

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Das kommt darauf an, worauf sich die Räum und Streupflicht begründet.

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Als Mieterin ja, als Hauseigentümerin nicht.Als Hauseigentümerin müsstest Du in diesem Falle eine Person damit beauftragen.

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Kann ich mich aus gesundheitlichen Gründen von der Räum- und Streupflicht befreien lassen?

Nein. Vielmehr hast du - wie bei Krankheits- oder Urlaubsverhinderung auch - die Pflichterfüllung durch Dritte sicherzustellen: Hilfsbereite Nachbarn, Familienangehörige, Hausmeisterdienst, ...

G imager761

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Hast Du das vor Unterschrift des Mietvertrages schon angedeutet und schriftlich festgehalten?

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