Kann ich meinen Vermieter zur Modernisierung zwingen?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Da wirst Du leider in den sauren Apfel beißen müssen, denn das eindeutige Urteil des BGH lautet: Nein! Nachzulesen ist das in dem Urteil VIII ZR 261/06 vom 31. Oktober 2007. Hier wollte ein Mieter geltend machen, dass seine Heizkosten zu hoch seine, und dass doch der Vermieter bitte seine Heizung modernisieren soll, damit Kosten eingespart werden (begründet wurde dies auf §556 III Satz 1- Grundsatz der Wirtschaftlichkeit). Leider hat der Mieter nicht das Recht erteilt bekommen. Die doch etwas harte Begründung war, dass der Mieter ja ausziehen könne, wenn ihm die Nebenkosten zu hoch sind.

Man kann das Thema durchaus mal ansprechen. Aber der Vermieter ist nicht verpflichtet Modernisierungen auf "Anraten" des Mieters durchzuführen. Was anderes sind gesetztliche Vorgaben, die der Vermieter umsetzen muss. Und nicht vergessen, dass der Vermieter durch Modernisierungsmaßnahmen die Grundmiete erhöhen darf.

Bei einer "Darlehnsabtretung" kümmert sich das Jobcenter um die alte Kaution beim Vermieter?

Hallo, ich habe glaube zu 2012 ein Darlehen vom Jobcenter für die Kaution bei einer Genossenschaft erhalten. Musste dabei eine Abtretungserklärung unterschreiben. Habe meiner Meinung auch damals nachgefragt ob ich mich zwecks der Rückbuchung nach Auszug um irgendwas kümmern müsste. Nun hab ich aus anderen Gründen beim Jobcenter angerufen und wir kamen darauf zu sprechen, dass die Kaution offen sei und ich die Zahlen müsse. Ein Gerichtsvollzieher wurde wohl 2015 angewiesen hat aber dem Jobcenter das zurück gegeben da es überprüft werden solle. Seit dem ruhte das ganze. Nun habe ich bei der Verwaltung angerufen, die sagten dass die Kaution verjährt sei. Sie würde das jetzt noch Mal prüfen aber bei meinem Glück wird das nischt. Sie erwähnte allerdings auch wieso das Jobcenter sich nicht gekümmert hätte. Nun die Frage , bin ich aus dem Schneider weil das Jobcenter sich tatsächlich hätte kümmern müssen? Ist die Kaution wirklich verjährt? Und wieso wird die Kaution nicht automatisch auf das Miete-zahlende Konto zurück überwiesen sondern muss beantragt werden?

Danke

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Spezialfall § 23 EStG

Hallo zusammen,

ein Kunde verkauft ein derzeit noch an verschiedene Parteien vermietetes Mehrfamilinhaus zu einem in der Zukunft liegenden Termin (Anfang 2006) mit der Auflage, dieses bis dahin entmietet zu haben.

Der Grund für das jetzt zur Unterzeichnung kommende "Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags" ist, dass beide Parteien sich eigentlich einig sind. Nur will der Verkäufer nichts gleich verkaufen, was er erst in 15 Monaten liefern kann, was er sich zutraut aber nicht das Thema sein soll. Beide kommen nicht ohne Vertragsstrafe aus der Sache raus.

Dem Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags liegt als Anlage 1 der "weitere Ihnalt des Kaufangebots" vor, in dem alles wie bei einem Kaufvertrag geregelt ist, also Kaufpreis, Auflassung usw.

Problem des Kunden ist, dass der Notartermin vor Ablauf der 10-jährigen Frist nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt, Entmietung und Notariell festgehaltener frühest möglicher Termin des Käufers, das Angebot anzunehmen, liegen danach.

Mir ist das, was man im Internet dazu findet, bekannt. Ich habe die Hoffnung, dass jemand (und es sind ja ausgezeichnete Steuerberater da) seine Meinung kundtut, ob das ein Fall für die eine (Termin der Vertrags) oder andere (frühest möglicher Annahmetermin) Richtung ist. Vielleicht ist ja auch irgendwem genau der Fall untergekommen.

Der Gang vor Gericht muss nicht zwangsläufig vermieden werden. Nur frage ich mich halt auch, wie es mit der Aussicht auf Erfolg steht.

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