Frage von Nickelback, 32

Kann ich meinen Arbeitgeber für meine Mehrkosten durch Nachanmeldung zur GKV aus § 823 Abs. 2 ersatzpflichtig machen?

Seit 01.01.2002 war ich privat krankenversichert.

Am 05.04.2017 informierte mich mein AG erstmals über meine zum 01.01.2016 rückwirkende GKV-Pflicht. Zwar hätte mich mein AG bereits mit der Januargehaltsabrechnung am 19.01.2016 sofort bei der GKV anmelden müssen, dieser Fehler sei aber leider erst in diesem Jahr bei einer entsprechenden Schulung aufgefallen.

Mit der Gehaltsabrechnung vom 15.06.2017 erfolgte dann eine Rückforderung in Höhe von 10.487,17 €.

Am 22.06.2017 teilte ich meinem AG unter Berufung auf § 28g SGB IV mit, dass die Höhe der Rückforderung unzulässig ist.

Nach Rücksprache mit der Geschäftsführung fordert mein AG nun unter Berufung o. g. Gesetzes für die Monate März bis Mai 2017 einen angepassten Betrag in Höhe von nunmehr 1.752,39 €.

Der Rückforderungsbetrag wird jedoch höher ausfallen, da meine GKV einen Zusatzbeitrag von 1,1 % erhebt, während mein AG in o. g. Forderung einen Zusatzbeitrag von 0,9 % angesetzt hatte.

Die Forderung muss im Wege des Lohnabzugsverfahrens zurückgeführt werden. Mein AG überlegt noch, ob er mir diesen monatlich bis zum 31.12.2017 in 6 gleichen Raten abziehen darf. Das hatte ich beantragt, da snost ein negativer Auszahlungsbetrag in der Juli-Abrechnung ausgewiesen worden wäre.

Meine Mehrkosten betragen nun darüber hinaus 2.207,26 € durch:

  • Mehrbeitrag AN-Anteil zur GKV gegenüber AN-Anteil zur PKV vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2017 in Höhe von 1.420,18 €

  • Mehrbeitrag zur Anwartschaftsversicherung bei der PKV vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2017 in Höhe von 787,08 €

Der Vorgang ist, aus welchen Gründen auch immer aufgrund von Versäumnissen meines AG's leider sehr unglücklich gelaufen.

Da ich erst am 05.04.2017 von der zum 01.01.2016 rückwirkenden GKV-Pflicht erfahren habe, sind auch Fristen hinsichtlich einer zum 01.01.2016 rückwirkenden GKV-Befreiung auf Antrag verstrichen.

In 2015 habe ich die besondere JAEG überschritten, durch die jährliche gesetzliche Erhöhung der besonderen JAEG viel ich aber erstmals im Januar 2016 unter die besondere JAEG. Das wäre auch der Grund gewesen, weswegen ich mich bis zum 31.03.2016 auf Antrag hätte von der GKV-Pflicht hätte beferien lassen können, wenn mein AG seiner Meldepflicht nachgekommen wäre. Diese Frist ist nun aber arbeitgeberverschuldet verstichen.

Darüber hinaus muss ich im Krankheitsfalle gegebenenfalls für schlechtere Leistungen bei der GKV mehr Beitrag bezahlen und habe die unnötige Lauferei wegen den Papieren für die GKV-Anmeldung gehabt.

Dieses vorweg genommen, folgende Frage:

Kann ich meinen AG für meine ca. 4.000 € nach § 823 Abs. 2 BGB ersatzpflichtig machen?

Antwort
von Juergen010, 23

Meines Erachtens ist der Arbeitgeber schon wegen seines, bereits eingeräumten Verschuldens, zum Schadensersatz verpflichtet.

Ggf. begründet sich seine Haftung auch aus § 276 BGB.

Trotzdem ist dringend anzuraten, dbzgl. kundigen Rat bei einem auf Arbeits- und Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt einzuholen.

Unabhängig davon bin ich jedoch der Meinung, dass Dir lediglich die 2.207 € zustehen.

Ob man den Arbeitgeber auch für den nicht erfolgten Befreiungsantrag bei der GKV (wegen Informationspflichtversäumnis des AG) in Verantwortung nehmen kann, wage ich hingegen zu bezweifeln.

Eventuell ist aber noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 VwVfG möglich.

Siehe hier: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__32.html

Kommentar von Nickelback ,

Die Widereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 32 VwVfG ist leider nicht mehr möglich, da die Frist verstrichen ist und keine höhere Gewalt vorliegt.

Kommentar von Juergen010 ,

Schon probiert?

Bei Fristversäumnis - aus nicht selbst zu vertretenden Grund - so wie bei Dir, gibt es durchaus Ermessensspielraum für den Entscheider.

Kommentar von Nickelback ,

D.h. ich sollte bei meiner jetzigen GKV trotz Fristversäumnis einen Antrag nach § 32 VwVfG stellen?

Kommentar von Nickelback ,

Also zum 01.01.2018 möchte kann ich wieder in meine PKV zurück wechseln, da ich die besondere JAEG in 2017 und die in 2018 überschreiten werde. Den Antrag muss ich auch meiner GKV stellen. Kann es sein, dass die dann sauer sind und mich trotz Rechtsgrundlage nicht mehr aus der GKV-Pflicht lassen, nur um mich zu ärgern, weil ich die geärgert habe?

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