Kann ich meinen Arbeitgeber für meine Mehrkosten durch Nachanmeldung zur GKV aus § 823 Abs. 2 ersatzpflichtig machen?

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1 Antwort

Meines Erachtens ist der Arbeitgeber schon wegen seines, bereits eingeräumten Verschuldens, zum Schadensersatz verpflichtet.

Ggf. begründet sich seine Haftung auch aus § 276 BGB.

Trotzdem ist dringend anzuraten, dbzgl. kundigen Rat bei einem auf Arbeits- und Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt einzuholen.

Unabhängig davon bin ich jedoch der Meinung, dass Dir lediglich die 2.207 € zustehen.

Ob man den Arbeitgeber auch für den nicht erfolgten Befreiungsantrag bei der GKV (wegen Informationspflichtversäumnis des AG) in Verantwortung nehmen kann, wage ich hingegen zu bezweifeln.

Eventuell ist aber noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 VwVfG möglich.

Siehe hier: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__32.html

Nickelback 06.07.2017, 09:54

Die Widereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 32 VwVfG ist leider nicht mehr möglich, da die Frist verstrichen ist und keine höhere Gewalt vorliegt.

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Juergen010 06.07.2017, 11:39
@Nickelback

Schon probiert?

Bei Fristversäumnis - aus nicht selbst zu vertretenden Grund - so wie bei Dir, gibt es durchaus Ermessensspielraum für den Entscheider.

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Nickelback 06.07.2017, 23:29
@Juergen010

D.h. ich sollte bei meiner jetzigen GKV trotz Fristversäumnis einen Antrag nach § 32 VwVfG stellen?

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Nickelback 06.07.2017, 23:32
@Nickelback

Also zum 01.01.2018 möchte kann ich wieder in meine PKV zurück wechseln, da ich die besondere JAEG in 2017 und die in 2018 überschreiten werde. Den Antrag muss ich auch meiner GKV stellen. Kann es sein, dass die dann sauer sind und mich trotz Rechtsgrundlage nicht mehr aus der GKV-Pflicht lassen, nur um mich zu ärgern, weil ich die geärgert habe?

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