Kann ich das erhobene Ordnungsgeld bei der Verletzung der Schneeräumpflicht durch den beauftragten Hausmeisterdienst an diesen weiterleiten?

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4 Antworten

Die Schneeräumpflicht ist im Rahmen des Winterdienstes in der örtlichen Straßenreinigungssatzung geregelt. Es mag zwar sein, dass Du einen Hausmeisterdienst für den Winterdienst beauftragst hast, aber die Gemeinde entläßt Dich dabei solange nicht aus Deiner Verpflichtung, wie sie Deiner Auftragserteilung nicht ausdrücklich und zwar schriftlich zugestimmt hat.

Diese Zustimmung mußt Du bei Deiner Gemeinde beantragen. Der Dienstleister hat eine - aus Sicht der Gemeinde - ausreichende Haftpflichtversicherung nachzuweisen. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Es bliebe also für Dich weiterhin problematisch, wenn Du wegen Urlaubsabwesenheit nicht reagieren kannst!

Du bist für die Bezahlung des Ordnungsgeldes primär verantwortlich. Natürlich kannst bzw. mußt Du den Gebührenbescheid zwecks Stellungnahme und Gebührenübernahme an den Dienstleister weiterleiten. Vielleicht kann er Dir eine plausible Erklärung geben?

da bis 10.00Uhr offensichtlich nicht geräumt wurde.

Für Dich kann das nicht "offensichtlich" sein, denn Du warst doch im Urlaub. Also ist es zunächst eine Behauptung. Wo hast Du, wo hat die Gemeinde die Zeugen (z. B. Nachbarn), die den straßensatzungsgemäßen Mißstand bestätigen bzw. widerlegen? Vielleicht haben die "lieben" Nachbarn auch den Mißstand angezeigt?

Natürlich kannst Du auch Pech mit Deinem Dienstleister haben, wenn Dein Räumungsauftrag sich nur auf x Räumungen/Tag beschränkt und Dein Tageskontingent bereits bei der Ortsbegehung aufgebraucht war.

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Du bist Deiner Pflicht nachgekommen und hast jemanden für den Winterdienst beauftragt. Wenn der Hausmeisterdienst den Auftrag nicht ordnungsgemäß ausführt, bist nicht Du, sondern er für die Zahlung des Geldes verantwortlich.

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Da ist das Gesetz eindeutig.

Du bist verantwortlich, dass nicht geräumt wurde. Also musst Du auch zahlen. Sonst könnte ja jeder sagen: "Ich hatte den oder den beauftragt, aber der ist jetzt nach Australien ausgewandert." Die Behörde interessiert das nicht. Du bist deren Ansprechpartner.

Allerdings kannst Du das Geld vom Hausmeisterdienst zurückfordern. Wenn die nicht wollen, musst Du klagen.

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Broni 24.01.2016, 17:24

Na, bei 35 € ist das nicht der richtige Weg. Du musst zahlen, s.o. Aber du kannst deinen Dienstleister in Regress nehmen, wenn im Dienstleistungsvertrag steht, dass "bis 10.00 Uhr" geräumt sein muss.

35 € von der nächsten Rechnung abziehen, den Dienstleister hiervon informieren und warten, was passiert.

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gammonwarmal 24.01.2016, 18:37
@Broni

Wo erzählst Du mir hier etwas, was ich nicht selbst geschrieben habe. .

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Hast Du Rechtsmittel gegen die Bescheide eingelegt? Dem hätte stattgegeben werden müssen. Einfach nichts tun und weiter leiten geht nicht. Dann trägst Du diese Kosten selber.

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