Kann ich Betrag zurückfordern?

2 Antworten

So wie ich es verstehe, 

muss jetzt die Einrede der erteilten Restschuldbefreiung erhoben werden und diese auch nachweisen. Zugleich muss der Gläubiger zur Vermeidung einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO aufgefordert werden, den Vollstreckungstitel herauszugeben. Hierauf hat der Schuldner einen Anspruch nach § 371 BGB analog, da der titulierte Anspruch mit der Erhebung der Einrede der erteilten Restschuldbefreiung nicht mehr durchsetzbar ist.  

Der Gläubiger kann wie bei dir geschehen, ob er von der Restschuldbefreiung weiß oder nicht, trotzdem versuchen seinen Titel durchzusetzen. Das ist sein gutes Recht und manchmal wie bei dir mit Erfolg. 

Du hast einen Teil der Forderung freiwillig gezahlt, das Geld dürfte weg sein, leider !

Ich bin mit dieser Materie aber nicht zuverlässig vertraut. Habe mich unter den Schlagwörtern

 " Forderung trotz Restschuldbefreiung " 

dazu belesen.

Dies solltest du auch zusätzlich zum hier Gesagte auch versuchen.

Dann wird dich dieser Artikel interessieren: http://www.insolvenz-news.de/restschuldbefreiung-krankenkassen-beitraege

Um´s kurz zu machen: Der seinerzeitige einfache Widerspruch gegen die Forderung der Krankenkasse reichte tatsächlich nicht aus.

Ob Du dein Geld wieder siehst steht m.E. in den Sternen. Ggf. solltest Du dich mit einem spezialisierten Anwalt beraten.

Hallo Juergen,

vielen Dank für die Info. Ich habe mir den Artikel durchgelesen. Er hat mir die Hoffnung genommen das ich das Geld zurückfordern kann. Die BKK hat mir den entwerteten Auszug der Insolvenztabelle zukommen lassen. Hier ist lediglich mein Widerspruch gegen die Eigenschaft der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung eingetragen. So wie man lesen kann reicht das wohl nicht aus. Da hab ich damals wohl nicht alles richtig gemacht. Mich irritiert nur das eine Krankenkasse die es schon nicht mehr gibt Geld fordern kann. Aber scheinbar wird es wohl gehen, schliesslich hat das Amtsgericht im November 2015 den Auszug der Insolventabelle zwecks Vollstreckung an die Krankenkasse geschickt. Ich habe die Krankenkasse nun mal zur Stellungnahme aufgefordert auf welcher Grundlage Sie das geld eingefordert haben. Anbrennen kann ja eigentlich nicht da ich die Vergleichszahlung ja gezahlt habe und die Krankenkasse mir eine Bestätigung geschickt hat das der fall erledigt ist. Können die das zurückziehen wenn die merken das ich ein bisschen Ärger mache? Vielen Dank nochmals für deine Antwort.

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@backdraft68

Wenn der Vergleich rechtskräftig geschlossen, sprich Geld geflossen ist, können die aus der Vereinbarung auch nicht mehr raus. Abgesehen davon hast Du ja den entwerteten Auszug aus der Insolvenztabelle.

Spar dir den Aufwand. Er wird zu nichts führen, außer dass Du du Zeit und Porto verjuckst. ..;-(

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@Juergen010

OK...denke wird wohl das Beste sein. Danke für deine Hilfe..

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Fragen zur Gründung als Versicherungsmakler

Hallo liebe Kollegen,

ich habe gerade fast alle Unterlagen zusammen um mich per IHK in Hamburg als Versicherungsmakler zu registrieren (Sachkunde, Führungszeugnis etc.) und dann muss ich per Gewerbeamt eine Gewerbeerlaubnis 34d und eine Gewerbeanmeldung. Zurzeit bin ich Angestellt und hatte nie ein Gewerbe.

Fragen: 1. Wie ist den die Reihenfolge? Die IHK braucht eine VSH. Aber ich habe noch kein Gewerbe. Muss ich jetzt schon z.B. bei HansJohn (http://www.haftpflichtexperten.de) eine VSH abschließen? oder gibt es ein Schreiben bei Hans John alla "Versicherung beginnt ab ab Gewerbeanmeldung". Ist ja etwas blöd wenn ich jetzt schon eine VSH abschließe und gar kein Gewerbe habe. Andererseits verlangt die IHK den Nachweis einer VSH.

  1. Ich möchte wenn ich schon dabei bin auch eine 34c haben. Ich glaube sonst kann ich nur Versicherungen vermitteln. Aber ich möchte auch Finanzierungen und Investments wie Fonds vertreiben können. Könnt Ihr mir sagen ob ich einen 34c dazu brauche. Also vielleicht braucht man den nur ab einen gewisses verkaufsvolumen. Könnt ihr mir auch eine Website nennen wo Hamburg die Gebühren nenne? Ich habe den Antrag gefunden und viele Informationen. Aber keine Kosten. Es gibt soviel ich weiß eine Grundgebühr die immer anfällt. Und dann kauft man sich modular das ein dass man braucht. In meinen Fall Finanzierungen und Investment. Ich glaube als Versicherungs und Finanzmakler braucht man nichts anderes oder? Bausparen? Und Girokonten? Wo gehört das den hin? Ich würde die Produkte die die Pools habe auch vetreiben können.

Hier ein Auszug den ich so verstehe dass ich eine Wirtschaftsprüfer nur brauche wenn ich Immobilien vermittle (was ich nicht machen werde). Oder Kredite vermittle. Das könnte im laufe der zeit sein:


Sofern der Gewerbetreibende im Berichtszeitraum keine nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ausgeübt hat, hat er spätestens bis zu dem in Satz 1 genannten Termin (31. Dezember des darauffolgenden Jahres) anstelle des Prüfungsberichts eine entsprechende Erklärung zu übermitteln (Negativerklärung.) Die Negativerklärung kann durch den Gewerbetreibenden selbst abgegeben werden.

Ein Vordruck für eine Negativerklärung steht als Download zu Verfügung.

Prüfungspflichtig sind somit alle Personen, die eine Erlaubnis zur Vermittlung von Kapitalanlagen haben, die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen wollen oder Bauträger- oder Baubetreuertätigkeiten ausführen.

Quelle: hochsauerlandkre...


Fortsetzung folgt..

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