Kann ich aus gesundheitlichen Gründen die Unterschrift der Eingliederungsvereinbarung auf der ARGE verweigern?

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5 Antworten

Wenn du dem Arbeitsmarkt aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht zur Verfügung stehst, wird sich die ARGE darum kümmern, dich ans Grundsicherungsamt abzugeben oder dich dazu auffordern, einen Rentenantrag zu stellen.

Zu beachten ist dies hier:

Die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag, den der Arbeit- oder Ausbildungsuchende mit seinem persönlichen Ansprechpartner abschließt. In der Eingliederungsvereinbarung wird verbindlich festgelegt,

  • welche Förderleistungen der Arbeit- oder Ausbildungsuchende erhält und

  • welche Eigenbemühungen (z.B. Bewerbungen) er erbringen muss.

Vor Abschluss der Eingliederungsvereinbarung arbeitet der persönliche Ansprechpartner gemeinsam mit dem Arbeit- oder Ausbildungsuchenden dessen berufliche Stärken, Neigungen aber auch berufsbezogenen Schwächen heraus. Es werden Eignungen, Kenntnisse und Wünsche für die Arbeitsaufnahme besprochen. Ziel ist herauszufinden, mit welchen Eigenaktivitäten und welcher Unterstützung der Arbeit- oder Ausbildungsuchende seine Chancen verbessern kann.

Hält der Arbeit- oder Ausbildungsuchende die Vereinbarungen ohne wichtigen Grund nicht ein, werden das Arbeitslosengeld II und unter Umständen weitere Leistungen gekürzt. Jugendlichen kann die Geldleistung für drei Monate ganz gestrichen werden.

Die Eingliederungsvereinbarung wird für einen Zeitraum von sechs Monaten abgeschlossen. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.

Eine Eingliederungsvereinbarung wird im Prinzip mit allen Arbeit- oder Ausbildungsuchenden abgeschlossen. Ausgenommen sind Personen, die berechtigt ihre Verfügbarkeit einschränken, weil sie zum Beispiel ein kleines Kind erziehen oder einen Angehörigen pflegen.

http://kuerzer.de/W5kp2EY6V

Was die ARGE als wichtigen Grund anerkennt, solltest du besser bei der ARGE erfragen.

Dazu eine Frage, sind die Gesundheitlichen Einschränkungen der ARGE nicht bekannt? Die Probleme müßten doch bei der Vereinbarung berücksichtigt worden sein.

Soweit ich weiß, geht das nicht, Du solltest schon eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Arbeitsvermittler abschließen, sonst wird er Dir eine per Verwaltungsakt "aufdrücken". Rede doch offen mit Deinem Vermittler, sag, daß Du meinst, evtl. nicht mehr arbeitsfähig zu sein. Dann wird er normal erst einen ärztlichen Dienst einschalten, um dies abzuklären, was ja auch in Deinem Sinn wäre. Alternativ könntest Du noch einen Rentenantrag stellen, solltest aber dann Deinem Berater Bescheid geben, das Jobcenter wartet in so einem Fall meist ab, bis über das Rentenverfahren entschieden wird.

Ich denke, Du mußt die Eingliederungsvereinbarung schon unterschreiben, sonst werden sie Dir eine per Verwaltungsakt zukommen lassen. Aber wenn Du krankgeschrieben bist, kannst Du bestimmte Pflichten eben nicht erfüllen. Du solltest auch unbedingt mit Deinem Berater offen über Deine gesundheitlichen Probleme sprechen, er wird dann prüfen, ob Du überhaupt erwerbsfähig bist und evtl. den ärztlichen Dienst einschalten, um dies abzuklären. Du kannst nur ArbeitslosengeldII bekommen, wenn Du grundsätzlich erwerbsfähig bist.

Wenn die (nachzuweisenden) gesundheitlichen Gründe Dich daran hinderten, die Dir in der Vereinbarung auferlegten Pflichten zu erfüllen, dann MUSST Du die Unterschrift sogar verweigern, weil Du sie ja dann in keinem Fall erfüllen könntest.

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