Frage von Nilpferd, 64

Kann ich als Bundesbeamter, der die Regelaltersgrenze am 31.12. um 24:00 Uhr eines Jahres erreicht nach § 52 BBG auf Antrag einen Tag früher in Ruhestand gehen?

Wenn diesem Antrag nicht stattgegeben werden kann, liegt der Beginn der Versorgung im Folgejahr mit einem verringertem Versorgungsfreibetrag. Kann ihm stattgegeben werden, liegt der Beginn der Versorgung im Jahr vorher mit einem höheren Versorgungsfreibetrag.

Antwort
von Petz1900, 48

Einen Tag vorher wohl nicht, aber einen Monat früher.
Das hat zwar einen kleinen Pensionsverlust zur Folge, was vielleicht durch den etwas höheren Versorgungsfreibetrag ausgeglichen werden könnte.
Aber das muss man sich wohl selber ausrechnen.....

Kommentar von Nilpferd ,

Warum nur ganze Monate und nicht einige Tage? 

Für das Erreichens der Altersgrenze legt der Gesetzgeber in § 51 BBG zwar fest, dass genau dieser Ruhestand am Monatsende beginnt. Beim Ruhestand auf Antrag nach § 52 Abs. 3 wird der Beamte jedoch schlicht "früher" in den Ruhestand versetzt. Ich interpretiere das als ein Datum, das lediglich früher liegt als das Datum beim Ruhestand nach § 51 BBG, z.B. auch nur einige Tage früher. Wie viel früher erforderlich ist, legt der Gesetzgeber nicht fest. Maßgeblich für die Festlegung dieses Datums wäre nach meiner Einschätzung dann alleine der Antrag des Beamten.

Natürlich fällt dann ein Versorgungsabschlag an. Bei der Berechnung der Höhe des Abschlags ist nach § 14, Absatz 3, Satz 2 BBG  ausdrücklich festgelegt, dass einzelne anfallende Tage berücksichtigt werden müssen!

Ich bitte um eine Begründung, wenn meiner Interpretation widersprochen wird, z.B. nach welcher Verwaltungsvorschrift, nach welchem Urteil, welchem Kommentar usw. sie nicht zutrifft. Oder, wer kann positive Belege dafür nennen, dass der vorzeitige Ruhestand auf Antrag auch nur einige Tage vor dem Erreichen der Altersgrenze nach §51 BBG liegen kann.

Vielen Dank für alle Antworten.

Kommentar von Petz1900 ,

Begründung dürfte § 38 BBG sein:
https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__38.html

Kommentar von Nilpferd ,

Danke für den Hinweis.

§ 30 BBG führt (abschließend) die Arten auf, wie ein Beamtenverhältnis beendet werden kann. Darunter fallen u.a.  die Entlassung und die Versetzung in den Ruhestand. Der § 38 BBG beschreibt für den Fall der Entlassung den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entlassung. Die Versetzung in den Ruhestand und das Wirksamwerden sind hier nicht behandelt.

Der Hinweis hat mich jedoch auf eine Randnotiz im Kommentarband von Kugele (der sich ansonsten zu meiner eigentlichen Frage ausschweigt) zum §30 des BBG aufmerksam gemacht. Dort heißt es, dass die Versetzung in den Ruhestand, z.B. auf Antrag nach § 52 BBG,  einen Verwaltungsakt erfordert, in dem der Zeitpunkt zu dem das Beamtenverhältnis beendet wird enthalten sein muss.

Das heißt für mich, dass es beim Ruhestand auf Antrag nach § 52, Absatz 3 kein vorher festgelegtes Datum, wie z.B bei § 38 oder §51 BBG, zu geben scheint.

Letztlich habe ich aber hinsichtlich der gestellten Frage weiterhin keine Gewissheit und benötige daher weitere Antworten.

Vielen Dank

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten