Kann gestzliche Betreuunng gegen den Willen der betroffenen Person verordnet werden?

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3 Antworten

Eine Betreuung ist ein sehr tiefer Eingriff in die persönlichen Rechte der Betroffenen. Aus diesem Grunde ist das Verfahren bis es zu einer Betreuung kommt sehr aufwändig und umfangreich. Das Gericht prüft jeden Einzelfall genau, wägt ab und entscheidet dann ob und in welchem Masse eine amtliche Betreuung ausgesprochen werden soll.

Sicherlich kannst Du Dir vorstellen, dass 15 Zeilen nicht ausreichen um zu beurteilen, ob eine Betreuung notwendig ist oder nicht. Sicher ist aber auch, dass es ein innerer Widerspruch ist, wenn man von einer angeblich geschäftunfähigen Frau (das genau führt nämlich zu einer Betreung) sich um eine amtliche Betreuung kümmern soll ...

Gehen wir also davon aus, dass sie noch geschäftsfähig ist. Dann hat sie die Möglichkeit einer amtlichen Betreuung durch eine Vorsorgevollmacht vorzubeugen. Liegt eine solche Vorsorgevollmacht vor - welche auch die notwendigen Bereiche abdeckt - wird das Betreuungsgericht von einer amtlichen Betreuung absehen, bzw. nur dann eingreifen, wenn die bevolmächtigte Person den Anforderungen nicht genügt.

Für eine solche Vorsorgevollmacht gibt es Vorlagen im Netz. Ich würde diese jedoch nicht nutzen, sondern mich bei einem Notar melden, welcher eine passende Vollmacht nicht nur ausstellt, sondern auch beglaubigt. In einigen Lebensbereichen ist das nämlich Pflicht.

In dieser Vorsorgevollmacht kann sie ausserdem aufnehmen, dass - falls diese Vorsorgeverfügung vom Betreuungsgericht nicht akzeptiert würde - die vorgesehene Bevollmächtigte als amtliche Betreuerin eingesetzt werden soll. Das wäre dann nur die zweitbeste Lösung, aber immerhin.

Vor einer solchen Vorsorgeverfügung braucht sie die Frau nicht zu ängstigen. Die Vollmacht kann jederzeit wiederrufen werden. Auch eine amtliche Betreuung ist übrigens nicht auf Dauer ausgelegt, sondern muss immer wieder erneuert werden. Allerdings ist hier natürlich alles statischer, formaler, langsamer ...

Wenn Sie allerdings nichts macht - und das gilt an dieser Stelle für jeden einzelnen Bundesbürger - kommt sie im Bedarfsfall unter amtlicher Betreuung. Da sie jedoch ein Anhörungsrecht besitzt, kann sie Wünsche vorbringen oder sich gegen die Bestallung einer bestimmten Person zur Wehr setzen.

Hallo Vorsorgeblogger, danke für dein Schreiben.Die Idee mit der Vorsorgevollmacht mit Hilfe eines Notars ist gut. Hat die Frau denn auch die Möglichkeit, sich vorsorglich selbst beim Amtsgericht zu melden und um eine Begutachtung zu beantragen? Die Frau ist im übrigen voll geschäftsfähig und kann ihre Entscheidungen im vollen Umfang treffen. Es ist sogar so, das sich ihr Gesundheitszustand von Tag zu Tag bessert. Gibt es irgendwo einen Link oder ähnliches, aus dem hervorgeht, welche Kriterien erfüllt sein müssen!!, damit es zu einer amtlichen Betreuung kommen kann? Nochmal danke

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@Wally1

Es gibt selbstverständlich die Möglichkeit sich selber einer Betreuung beim Betreuungsgericht (!) zu beantragen. Bei dieser Gelegenheit kann man auch die gewünscht Betreuerin bezeichnen. S.o.

Die Variante der Vorsorgevollmacht ist jedoch in jedem Fall der amtlichen Betreuung vorzuziehen. Hintergrund ist, dass der Amtsschimmel sehr laut wiehert, heisst die Betreuerin untersteht der amtlichen Kontrolle und muss nicht nur penibel genau Buch führen, sondern viele Dinge durch das Amtsgericht absegnen lassen. Sollte sie sich nicht zu hundert Prozent diesem System unterwerfen, kann ihr die Betreuung rasch wieder entzogen werden.

Bei einer Bevollmächtigung hat die Vollmachtgeberin die Prozesse weitgehend unter Kontrolle. Was im vorliegenden Fall sogar nicht nur durch die schriftlichen Regelungen vor dem Eintritt / Gültigkeit der Vollmacht zutrifft, sondern auch während der Amtsausübung.

Wie gesagt vereinfacht eine geschickt formulierte Vorsorgevollmacht alles und kann massgeschneidert erstellt werden (darum Einzelfalllösung beim Notar). So kann zum Beispiel bei Einkäufen darauf verzichtet werden, unter einem bestimmten Betrag den Nachweis der Verwendung zu verlangen. Solche Dinge sind beim Staat undenkbar ... Die Vollmachtgeberin hat zudem die Möglichkeit eine, bessere mehrere Ersatzbevollmächtigte zu benennen. Es kann ja sein, dass die gute Seele plötzlich nicht mehr kann.

Zur Vorsorgevollmacht gehört im übrigen auch eine separate Vollmacht bei der Bank, weil die eigene Formulare wünschen.

Die Gründe, weshalb eine Person unter die amtliche Betreuung gerät sind unendlich vielschichtig. Das Gericht prüft wie gesagt von Fall zu Fall, weshalb die Geschäftsunfähigkeit gegeben sein sollte und für welche Bereiche dies zutrifft. Eine vorsorgliche Massnahme auf Vorrat gibt es nicht, weil wie gesagt damit ein tiefer Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte verbunden ist.

Eine Vorsorgevollmacht kann jederzeit ausgestellt werden und ist im Aussenverhältnis immer sofort gültig. Im Innenverhältnis kann man Ereignisse definieren, doch gegen aussen haben diese keine Bedeutung.

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Die wesentliche Frage - und die kann man auf Basis Deiner Schilderung nicht beantworten - dürfte darin bestehen, ob die Frau geschäftsfähig ist oder durch ihre Erkrankung so eingeschränkt wird, daß ihr die Geschäftsfähigkeit abzuerkennen ist.

Ist sie geschäftsfähig, so kann sie im Rahmen einer Vorsorgevollmacht natürlich eine Vertrauensperson bestimmen und ermächtigen. Das Bestehen einer Vorsorgevollmacht ändert nichts an der Geschäftsfähigkeit der Frau (das war früher einmal anders). Diese Willenserklärung wird insbesondere im Falle eines Verfahrens beim Betreuungsgericht honoriert.

Ist sie nicht geschäftsfähig, kann sie auch keine Vorsorgevollmacht errichten und damit ist das Betreuungsgericht für die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers zuständig. Auch hier kann die Frau jedoch die Vertrauensperson vorschlagen und, wenn dem nichts entgegensteht, kann diese als Betreuerin bestimmt werden. Es ist dann zu klären, ob es aufgrund der psychischen Lage der Frau Einwilligungsvorbehalte geben soll/muss.

Der einzige Fall, in dem also die Verantwortlichen in der Werkstatt die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers "einleiten" könnten, wäre der, daß die Frau nicht mehr geschäftsfähig ist oder eine Gefahr für sich und Dritte darstellt. Auch in diesem Fall muss jedoch erst ein Gericht entscheiden, was hier wirklich zu tun ist. Der Antrag der Werkstatt führt nicht automatisch zur "Entmündigung" der Frau.

Ganz herzlichen Dank. Alle!!! Antworten waren sehr hilfreich.

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Sie kann die Vertrauensperson beim Amtsgericht als Betreuer/in vorschlagen.

Dazu habe ich folgendes gefunden:

Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat, es sei denn, dass er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.

http://www.juristische-betreuung.de/betreuer/wer-kann-betreuer-werden.php

Hallo Lissa, auch hier ein herzliches Dankeschön. Die Situation ist wirklich sehr verfahren, aber diese Tipps helfen schon ein gutes Stück weiter. Danke

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