Kann eine zweckbestimmte zuwendung für medikamente auf das ALG II angerechnet werden ?

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4 Antworten

Von einer Bekannten, der etwas ähnliches mit Geschenken für ihre Kinder erlebt hat: Der Schenkende muß beim JobCenter eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dann müssen sie ihm das Geld zurückerstatten. Um den Ärger in Zukunft zu vermeiden, könnte er das Geld dann in bar geben, sonst wird es das JobCenter immer wieder auf andere Art und Weise versuchen, da der Betrag recht hoch ist!

Ich glaube schon, daß die Arge dieses Einkommen anrechnet, denn es sind keine Einnahmen der freien Wohlfahrtspflege, sondern einfach ein Zuschuß des Verwandten. Durch den AlgII-Bezug besteht ja Krankenversicherungspflicht und Medikamente erhält man von der Krankenkasse. Zuzahlen muß jeder, außerdem gibts für Hartz-IV-Empfänger da auch Regelung der Begrenzung. Man kann es auch so sehen: Hartz IV wird aus Steuermitteln bezahlt, unter anderem auch von Leuten, die sich selber keine Vitamine und Nahrungsmittelergänzungsprodukte leisten können, wieso sollten dann Zuwendungen an Hartz-IV-Empfänger für solche "Luxussachen" nicht anrechenbar sein!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ARGE von ihrer Argumentation abweichen wird.

Denn selbst in der Schulmedizin wird der Sinn und die Wirksamkeit von Vitaminen und Nahrungsergänzungsmitteln meist eher belächelt oder abgetan.

Und manche dieser Mittel dienen wirklich nur der Bereicherung ihrer Hersteller.

Für ein Verfahren mit der ARGE wird er eine gute medizinische Begründung brauchen und die wird sich schwer finden lassen.

Außerdem kann man nicht ausschließen, dass das Geld anders verwendet wird als für den angegebenen Zweck.

Nein, die Arge darf dieses Geld nicht auf den Regelleistungen anrechnen!

Die geht allein schon aus dem SGB2 hervor:

§11 Abs. 3 Satz 1a SGB2 sagt hierzu:

3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

1) Einnahmen, soweit sie als

a) zweckbestimmte Einnahmen,

b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,

Wichtig ist aber, daß als Verwendungszweck "zweckbestimmt für Medikamente/Nahrungsergänzungsmittel" angegeben wird!

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