Kann ein Vermieter womöglich nie in seine Wohnung einziehen?

2 Antworten

Was ist jetzt richtig?

§ 564 BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben: "(...) ist (...) der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters (...) Kenntnis erlangt haben (...)."

Da kannst du nur hoffen, dass der Sohn etwa wg. seiner Scheidung oder bei Pflegbedürftigkeit seiner Mutter nie dort einzieht: Sein demnach autom. Eintrittsrecht als Kind, § 563 (2) BGB in den Mietvertrag, , das der o. g. Bestimmung vorgeht, bedarf zur ordenlichen Kündigung tatsächlich eines wichtigen Grundes, § 563 (4) BGB :-O

G imager761

Jetzt ist meine Antwort an Sie als Antwort an mich erschienen. Ich hoffe, das passiert nicht auch mit dieser Antwort.

Ich hatte nochmal nach der Gültigkeit von § 580 BGB gefragt, also "Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen." Gilt dies nicht, wenn der Mieter einer Eigentumswohnung stirbt und der Eigentümer die Wohnung selbst bewohnen möchte, bzw. in meinem Fall, meine Tochter?

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@CashBox

Durchaus: Das Sonderkündigungsrecht des Erben und des Vermieters ist in den §§ 564, 580 BGB gleichlautend geregelt. Vorteil dieser Regelung ist, dass die gestaffelten Kündigungsfristen mit bis zu 9 Monaten n. § 573c I BGB hier nicht durchgreifen.

Aber noch einmal: Zieht ein Ehepartner oder Kind des M ein oder muss einem Zuzug des Lebensgefährten zugestimmt werden, ist dessen Eintritt in das Mietverhältnis eben nur kündbar, solange "in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt", § 563 (4) BGB.

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Erstmal vielen Dank für die Antwort. Ich meine aber, dass meine Frage noch nicht beantwortet ist. Im Mietvertrag der Mieter, der beim Kauf der Wohnung übernommen wurde, steht extra als Zusatzvereinbarung: "Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt."

Ist das nicht die außerordentliche Kündigung, um die es in § 580 BGB geht? Der Text lautet: "Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen."

Sagen Sie, der § 580 hat keine Gültigkeit, d.h. er existiert zwar, kann aber nicht angewendet werden?

Vielen Dank im Voraus.

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