Kann ein Vereinsvorstand (gemeinnützig) bezahlte Arbeiter einstellen ohne die Mitglieder zu fragen?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn die Satzung zu den Vollmachten des Vorstandes nichts hergibt, dann kann der Vorstand wohl so entscheiden.

§ 26 BGB Vorstand und Vertretung

(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. (2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.

Ihr habt eigentlich nur die Möglichkeit, die Satzung im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu ändern und die Einstellung der Mitarbeiter rückgängig zu machen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auch dann statt, wenn eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern einen entsprechenden Antrag stellt. Ist die Mindestzahl in der Satzung nicht angegeben, müssen mindestens 10 % der Mitglieder diesen Antrag stellen (§ 37 BGB). In der Satzung können abweichende Regelungen getroffen werden, beispielsweise 1/3 der Mitglieder als Mindestzahl.

Da musst Du mal schauen, was auf Euch zutrifft.

Gem. § 39 BGB vertritt der Vorstand den Verein nach außen, sofern der "Umfang der Vertretungsmacht" nicht durch "die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt" ist.

Sofern "durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder" Arbeitsvertrag geschlossen wurde, wäre das nicht zu beanstanden.

G imager761

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