Kann ein Notar einen Kaufvertrag in Rechnung stellen, der letztlich gar nicht zustande kam?

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Hat der Notar einen vertrag erstellt, also ausgefertigt?

Wurde der beurkundet?

Wurde der beurkundete Vertrag nicht erfüllt.

Der Notar hat keinen Spielraum bei den Gebühren, aber natürlich kostet es nciht soviel, wenn der Vertrag zwar entworfen wurde, aber nicht beurkundet, oder ob er beurkundet wurde und dann wurde nicht erfüllt.

Die Notarkosten werden nicht ausgeschachert, sondern sind bestimmt durch das Gerichts- und Notarkostengesetz:

http://www.buzer.de/gesetz/10825/index.htm

Spielraum hat der Notar nicht, es sind die im Gesetz bestimmten Gebühren zu erheben.

frauweiss:

Bei vollständiger Erstellung des Kaufvertrags-Entwurfs ist die Höchstgebühr des Gebührenrahmens anzusetzen (Gebühr gleichhoch wie nach Beurkundung).

Ansonsten bestimmt der Notar die Gebühr aus dem Rahmen im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach freiem Ermessen (§ 92 Abs. 1 GNotKG.

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