Kann ein Notar einen Kaufvertrag in Rechnung stellen, der letztlich gar nicht zustande kam?

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Hat der Notar einen vertrag erstellt, also ausgefertigt?

Wurde der beurkundet?

Wurde der beurkundete Vertrag nicht erfüllt.

Der Notar hat keinen Spielraum bei den Gebühren, aber natürlich kostet es nciht soviel, wenn der Vertrag zwar entworfen wurde, aber nicht beurkundet, oder ob er beurkundet wurde und dann wurde nicht erfüllt.

Die Notarkosten werden nicht ausgeschachert, sondern sind bestimmt durch das Gerichts- und Notarkostengesetz:

http://www.buzer.de/gesetz/10825/index.htm

Spielraum hat der Notar nicht, es sind die im Gesetz bestimmten Gebühren zu erheben.

Das käme nun darauf an, in welchem Zeitpunkt des Tatigwerdens des Notars ein Vetragspartner absprang: Im Beururkundungstermin bzw. nach vollständigem, unterschriftsreifen Vertragsentwurf wäre die volle Gebühr fällig, nach erster Grundbucheinsicht lediglich Aufwendungsersatz n. § 92 Abs. 1 GNotKG beanspruchbar.

G imager761

Rechnung über Änderung trotz Fehler des Notars? (Eintrag IHK)

Hallo,

ich habe letztes Jahr eine Zweigniederlassung einer Limited ins Handelsregister eintragen lassen. Hatte vom Notar im Vorfeld erfragten alle Unterlagen beim ersten Termin dabei. Dort wurden dann nicht alle benötigt. Die Eintragung wurde dann einmal abgelehnt, weil anscheinend nicht alle erforderlichen Unterlagen bei der Handelskammer eingereicht worden sind, und es zudem einen Formfehler in der Anmeldung gab. Daraufhin musste ich noch einmal zum Notar und noch einmal unterschreiben (obwohl ich eine Vollmacht hinterlassen hatte). Dieses zweite Mal wurde mir dann wieder in Rechnung gestellt. Meiner Argumentation:

...leider muss ich der Rechnung mit der Nr. xxxx aus folgenden Gründen widersprechen:

  1. Durch die Erteilung der Vollmacht in der ersten Anmeldung war m.M. nach eine wiederholte Unterschrift meinerseits unter der Änderungsurkunde nicht vonnöten, dementsprechend können Kosten für die Beglaubigung derselben nicht erhoben werden.
  2. Die vom Amtsgericht angeforderten Unterlagen waren Ihnen vorgelegt, dementsprechend sollte es nicht erforderlich gewesen sein, Ihnen diese noch einmal, wie geschehen, zur Verfügung zu stellen.

Gemäß der Bundesnotarkammer (http://www.bnotk.de/Buergerservice/Notarkosten/Beispiele/Registeranmeldung.php):

"In diesen Fällen (sog. Beglaubigung mit Entwurf) trifft den Notar die volle rechtliche Verantwortung für die Eintragungsfähigkeit der Anmeldung. Seine Tätigkeit umfasst dann nicht nur die Beratung der Beteiligten sondern auch die Veranlassung des Vollzugs beim Registergericht.."

wird nicht gefolgt. Ich habe jetzt einige Mahnungen bekommen, am Anfang diesen auch immer widersprochen, dann ignoriert (kamen alle mit der "normalen" Post).

Heute kam jetzt die Mahnung per "Förmlichen Zustellung" vom Gerichtsvollzieher.

Wie seht Ihr die Lage? Lohnt sich die Beschwerde bei der Bundesnotarkammer oder der Handelskammer?

Freundlicher Gruß

Alex

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