Kann ein befristeter Mietvertrag vorzeitig wegen Eigenbedarf gekündigt werden?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn es sich um einen qualifizierten Zeitmietvertrag i.S.d. § 575 BGB handelt, ist vermieterseits die ordentliche Kündigung ausgeschlossen, die außerordentliche Kündigung bleibt aber möglich, vgl. § 575a BGB.

Zur Rechtslage:

http://www.mieterverein-bochum.de/mietrecht/ratgeber/zeitmietvertraege

Wie sich schon der Überschrift des § 573 BGB entnehmen läßt, ist die Eigenbedarfskündigung eine ordentliche Kündigung und damit ist die Frage im Grunde beantwortet: Es geht nicht.

Aber: Ich erlaube mir den Hinweis, dass Zeitmietverträge nur dann wirksam sind, wenn sie die in § 575 BGB genannte Begründung enthalten. Fehlt die oder ist die unwirksam, so wird ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Wir kennen die Klausel nicht und können dazu nichts sagen. Das nur als Warnung und deutlicher Hinweis. Solche Sachen lassen sich nicht einfach durch Anfrage in einem Forum klären,. da muß ein Rechtskundiger den gesamten Mietvertrag vorliegen haben.

Fehlt die oder ist die unwirksam, so wird ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Darauf kann sich dann aber nur der Mieter und nicht der Vermieter berufen!

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Ein zeitlich befristeter Mietvertrag ist nicht ordentlich vorzeitig kündbar. Ist die Befristung auch wirksam? Sonst wurde ein zeitlich unbefristeter Mietvertrag geschlossen, der eine Kündigung wegen Eigenbedarf ermöglicht.

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