Kann ein befristeter Mietvertrag (5 Jahre) trotzdem wegen Eigenbedarf gekündigt werden?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Vielleicht!

Ein aktuell laufender Zeitmietvertrag nach § 575 BGB muss eine schriftliche Begründung für die zeitliche Befristung haben, z. B. anschließender Eigenbedarf, weil die Tochter einziehen will. Die vorzeitige Geltendmachung dieses Eigenbedarfes, die Tochter will nun eher einziehen (oder anstelle der Tochter will nun die Oma eher einziehen, ist unwirksam.

Wenn der Zeitmietvertrag keine schriftliche Begründung enthält (auch nicht in einer separaten Erklärung), dann ist er unbefristet abgeschlossen (gemäß § 575 Abs. 1, Satz 2 BGB). In diesem Fall kann wegen Eigenbedarfs zu den dafür geltenden Regeln ganz normal gekündigt werden.

Nicht ausgeschlossen ist eine vorzeitige Kündigung des korrekten Zeitmietvertrages wegen Vertragsverletzungen, aber das ist hier ja nicht gefragt.

Siehe http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/z1/zeitmietvertrag.htm

Hier in §573c (1): (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

Was möchtest Du wissen?