Kann ein Ausbildungsvertrag davon abhängig gemacht werden ob Zwischenprüfung bestanden wird?

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4 Antworten

Kann der Chef rechtswirksam vertraglich regeln, daß bei Nichtbestehen der Zwischenprüfung der Ausbildungsvertrag endet?

Nein, de facto schlicht deshalb nicht, weil eine Zwischenprüfung garnicht "nicht bestanden" werden kann.

Dennoch ergibt sich - und darauf will er vorsorglich hinweisen - sein Kündigungsrecht aus "wichtigem Grund" gem § 22 BBiG, wenn die ausbildungsvertraglich geschuldete Lernpflicht n. § 13 BBiG schuldhaft nicht erfüllt würde.

Zeigen mangelnder Lernfortschritt im Betrieb und schlechte BS-Zeugnisnoten, dass du nichts unternimmst, um "die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist", darf er das abmahnen und nach Vorliegen der Zwischenprüfungsergebnisse tasächlich das Ausbildungsverhältnis kündigen :-O

G imager761

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Das so im Lehrvertrag zu regeln, wird rechtlich nicht haltbar sein. Aber der AzuBi hat natürlich die Pflicht durch Lernen , sowohl im Betrieb als auch in der BS das Ausbildungsziel zu erreichen, andernfalls das Lehrverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Das ist näher im BBiG Gesetz, § 13 geregelt.

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