Kann ein Betrieb Einmalzahlungen(Weihnachtsgeld) nur an ausgesuchte Mitarbeiter zahlen?

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Ja es kommt immer wieder vor das vorwiegend in kleinen und mittelständischen Firmen einzelne Mitarbeiter Einmahlzahlungen in Form von Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Bonuszahlungen oder Gratifikationen gezahlt werden. All diese Zahlungen sind freiwillige Arbeitgeberleistungen und deshalb wenn sie nicht regelmäßig gezahlt werden auch nicht an alle Mitarbeiter ausbezahlt werden müssen. Aus welcher Gegend Deutschlands die MA stammen ist für die Gewährung von Sonderzahlungen nicht von Belang sondern eher die Arbeitsleistung und die Zuverlässigkeit.

Weihnachtsgeld ist erstmal eine freiwillige Bezahlung. Jeder AG kann selbst bestimmen, wem er Weihnachtsgeld gibt. Es wäre nur Pflicht, wenn es tariflich geregelt wäre oder es schon über Jahre praktiziert würde ohne ausdrücklichen Verweis, das Weihnachtsgeld ein freiwillig Zahlung ohne Rechtsanspruch ist.

Ein Betrieb hat übrigens nie Gewerkschaft. Denn die Gewerkschaft ist ein kollektiver Tarifpartner des Arbeitgeberverbandes. Die Unternehmen können einen Betriebsrat haben. Wenn es keinen Betriebsrat gibt, haben die Mitarbeiter auch keine Vertretung. Das dein Mann Ostdeutscher ist hat bestimmt auch nichts damit zu tun.

Umsatzsteuererklärung trotz keiner Einnahmen und Krankschreibung??

Hallo =)

Die Frage bezieht sich auf den "Ein-Mann-Betrieb" meines Vaters, welcher sich auf Grund eines Schlaganfalls leider nicht mehr selbst, um diese Frage kümmern, noch eine brauchbare Auskunft hierzu geben kann. Und zwar fordert das Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung von meinem Vater. Das Problem ist nur, dass dieser fast das gesamte letzte Jahr krankgeschrieben war und keinerlei Einnahmen (bis auf 100 Euro irgendwas Krankengeld) hatte und auch keine Dienstleistungen oder sonstiges während dieser Zeit angeboten hat. Wie soll ich dem Finanzamt so eine Umsatzsteuererklärung unterbreiten? Unterlagen existieren von dem Jahr 2010 so gut wie keine. Wir haben dem Finanzamt nun schon mehrere Briefe geschrieben, die allesamt ignoriert wurden. Statt einer Antwort ließen sie nur die Frist verstreichen und schrieben erneut einen Brief, der an meinen Vater adressiert war mit einer neuen Frist. Nun drohen sie schon mit Sanktionen. Jegliche Briefe, selbst die mit Kopien der Berteuungsurkunde wurden durch die Bank weg ignoriert. Telefonisch habe ich dort die ganze Zeit über!!! auch noch niemanden erreichen können.

Wie sollte ich in dieser Situation fortfahren? Also wie ist die Umsatzsteuererklärung in solch einem Fall zu erstellen?

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Erfahrungen mit Berechnung Elterngeld inkl. Weihnachtsgeld bzw. Einmalzahlungen nach LSG Berlin-Brandenburg Urteil Juli 2016?

Hallo,

hat jemand von Euch Erfahrungen mit der Berechnung von Elterngeld NACH dem Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 6. Juli 2016 (AZ: L17EG 10/15)?

Mich interessiert ob jemand NACH diesem Urteil schon Elterngeld mit Bezugnahme auf dieses Urteil gestellt hat und wie die zuständigen Behörden mit dem "Hinweis" umgegangen sind? Gibt es Tipps zur Einreichung etc.?

Kurz zu meiner Ausgangssituation: Meine Frau erhält 12 fixe Gehälter und ein zusätzliches volles Gehalt im Dezember (Das zusätzliche Gehalt im Dezember ist im Tarifvertrag geregelt und nicht von irgendwelchen Zielen / Unternehmensgewinnen etc. abhängig).

Wenn ich das o.g. Urteil richtig interpretiere, dann muss dieses sog. 13. Gehalt bei der Berechnung des Elterngeld berücksichtigt werden.

Rückfragen natürlich gerne.

Vielen Dank für die Hilfe / Erfahrungen

Hans

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