Kann die Kasse vorgeben daß Arzt Schweigepflicht brechen muß damit Versicherter Geld kriegt?

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7 Antworten

Hallo, es geht vermutlich um eine PKV ?

Ja, ggf. muss man den Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Brechen muss er die Schweigepflicht nicht.

Viel Glück

Barmer

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Die ärztliche Schweigepflicht ist ein Grundrecht das jedem in Deutschland zusteht, es sei denn es ist in anderen Gesetzen geregelt. Verlangen kann die Kasse viel. Frage erst einmal nach einer juristischen Begründung. Konkret auf welchen Paragrafen, welches Gesetz, welche Versicherungsbedingungen bezieht sich die Krankenkasse? Auch ist der Grund interessant warum dies verlangt wird.

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Das Thema "gesetzliche Krankenversicherung" hast vermtl. Du gesetzt.

Ich bin kein Experte im Krankenversicherungsrecht. Aber wenn da die §§ 60 bis 67 SGB I gelten - was ich stark vermute -, dann ist das schon möglich: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/BJNR030150975.html#BJNR030150975BJNG001000314 .

§ 60 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 SGB I spricht dafür. Und zwar in dem Umfang, in dem die Kasse die Auskunft braucht; nicht darüber hinaus.

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Kommt auf den Einzelfall an : Im Prinzip ja , das kann sinnvoll sein.

Krankenkassen haben sehr viel Informationen über ihre Versicherten aus den Leistungsdaten, AU Bescheinigungen usw. Manchmal reicht das nicht aus um eine Leistung bewilligen zu können - dann fordern sie Einsicht in die Patientenakte und das geht nur mit der Zustimmung des Patienten zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht.

Ich kenne nun Fälle, wo das absolut sinnvoll, ja sogar wörtlich gesehen, lebensnotwendig, aber ich kenne auch Fälle von allzu großer Neugier bei den Krankenkassen - das ist immer der Fall wenn sie nämlich Ansprüche abwehren möchten (..und manche Patienten stimmen zu und schießen so evtl. das größte Eigentor in ihrem Leben)

Aber eigentlich, sollte da der behandelnde Arzt auch entsprechend aufklären können....

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Ich vermute mal, es geht um eine PKV. Dazu findest Du hier eine gute Zusammenfassung eines RA zur Thematik Auskunftspflicht.

Kurz vorab das wichtigste Ergebnis. Nach den AVB hat der Versicherer ein Recht auf Auskunft zu konkreten Fragen, ein weiterreichendes Recht bzw. Verpflichtung zur Herausgabe z.B. der Patientenakte besteht jedoch nicht. Doch lies selbst:

http://www.kanzlei-michaelis.de/upload/km10herausgabe_patientenakten_dentalspiegel_teil_.pdf

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Prinzipiell ja. Wer versichert schon gern die Katze im Sack.

Es kommt aber wie sooft auf den Einzelfall an.

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