Kann die Gemeinde 100 Jahre nach dem Bau der Straße noch Erschließungkosten verlangen?

1 Antwort

Da sind 2 Dinge zu unterscheiden:

Die Ersterschließung und die Erneuerung einer Erschließungsanlage.

Bei der Ersterschließung gab es früher überhaupt keine Zeitgrenze sofern nicht alle Merkmale der Erschließungsanlage fertig gestellt worden sind.

Heute tendiert die Rechtsprechung zu einer Frist von 30 Jahren.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-9c517-erschliessung-beitraege-frist-unbegrenzt-verfassungswidrig-bverfg/

Was bei Dir beabsichtigt ist, scheint aber offenbar die Erneuerung einer verschlissenen Straße zu sein. Da stellt sich diese Frage nicht. Auch für Erneuerung von Erschließungsanlagen können die Anwohner zur Kasse gebeten werden.

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