Kann der Vermieter den Einzug eines neuen Partners verhindern?

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§553 Abs. 1 BGB:

Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann

Wichtiger Grund kann z.B. sein, dass der neue Partner den Vermieter schon einmal rechtswidrig geschädigt hat.

nicht zugemutet werden könnte z.B. der frühere Partner des Vermieters

das kann er nicht verhindern. Ein berechtigter Grund dagegen wäre z.B. die Grösse der Wohnung. Hat man nur ein kleines Zimmer von wenigen qm, dann ist der Bezug durch 2 Personen für lange Dauer fraglich. Besuchsrecht besteht weiterhin.

Durchaus.

Die ernsthaftetse wäre eine individueller Mietvertrag, der ausdrücklich nur Vermietung an eine Person vorsieht.

Weitere die Bestimmungen des § 553 (1) BGB, wonach "ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann".

Ein "wichtiger Grund" kann im Zeifelsfall nur gerichtlich geklärt werden, so man es denn darauf ankommen lassen will.

G imager761

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