Kann das Sozialamt vom Ehepartner verlangen früher in Rente zu gehen?

1 Antwort

Hallo,

nachfolgend geht es zwar primär um Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) 

....." diese Bezieher werden nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde."

Diese Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Sie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/bmas-verordnung-schafft-zwangsverrentung-ab.html

.......diese Verordnung wäre zumindest ein nachvollziehbares Gegenargument (falls zutreffend) betr. EM-Rente.

Tipp: Wäre Wohngeld als Zwischenlösung ansonsten eine Alternative ? 

Gruß ! 

@Rottimann und Gaenseliesel, über dieses Thema habe ich seit Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auch schon gegrübelt: Was ist, wenn Hartz IV-Bezieher mit, aber auch ohne Zwangsrente auf Zuschuss mittels Grundsicherung im Alter angewiesen wäre? Soll dann etwa die Zwangsrente mit ihren Abschlägen okay sein?? Schließlich fehlt dem Menschen der so "eingeschmolzene" Rentenbetrag auch dann, wenn er später aus eigenen Mitteln Geld verdient und sich so möglicherweise aus der Grundsicherung entlassen kann ...

Das BVerfG sagt ja nur: Es darf nicht in Zwangsrente geschickt werden, wenn DADURCH die Hilfsbedürftigkeit ENTSTEHEN würde. - Abgesehen davon, dass ich das Urteil sowieso katastrophal finde und die Zwangsrente abgeschafft werden muss (laut Nahles soll der Arbeitsmarkt für Ältere doch supi sein!!), ist genau diese Frage nicht geklärt. Hinzu kommt ja auch: Wenn gegenwärtig die Zwangsrente über dem aktuellen Grundsicherungsbetrag liegt, kann sich das bei kleinen / mittelgroßen Renten sehr schnell ändern durch Mieterhöhungen und Preisanstiege in der Wirtschaft. Und dann ist der Zwangtsrentner gerade durch die Abschläge grundsicherungsbedürftig.

Naja, über manche Urteile des BVerfG im sozialen Bereich schütteln wir ja sowieso den Kopf. - Soweit sind auch die BVerf-Richter sehr lieb und fürsorglich für uns, indem sie für die Beweglichkeit unserer Halswirbelsäule sorgen ... - kopfschüttel

Finde ich noch etwas zu diesem Thema, melde ichmich nochmal.

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@Rottimann, FALLS derartiges auf Dich zukommt, könnte eine Beratung bei einem Sozialverband wie dem SoVD oder VdK sinnvoll sein. - Google dazu einfach mit

sozialverband

dann werden Dir beide gezeigt. - Wenn Du dort beraten werden willst, musst Du dort Mitglied werden, weil Vereine nur Mitglieder rechtlich beraten dürfen. Auf deren Hompages findest Du die Beitragshöhe (ich meine, etwa jährlich 60 Euro). - Dies und auch das folgende zu wissen ist wichtig auch für Deinen Mann.

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Wenn Du zu diesem oder einem anderen sozialen Thema Beratung oder Unterstützung brauchst, wende Dich auch gern an eine Sozialberatung - google mit diesem Wort und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist).
Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die
Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband
oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare dort einen Beratungstermin.

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Vorsorglich diese Hinweise von mir, die ich Arbeitslosen und anderen
Grundsicherungsbeziehern reingebe - Du wirst leicht erkennen, was auf
Deine Situation zutrifft . darin gehe ich auch auf Begleitung durch Beistände / Ämterlotsen ein:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf
einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift
bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht
das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum
und Unterschrift“
).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben
aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es
mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum
dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und
Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht
behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und
wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original
unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten)
. - Nicht (oder angeblich nicht)
abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht
gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. -
Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß
allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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@cyracus

Hallo cyracus,

ich stimme dir da voll und ganz zu ! DH ! Wenn man so etwas hört oder liest....ist man im ersten Moment fassungslos und könnte nur so aus der Haut fahren ! :-((( 

So wie von @ Rottimann geschildert, kann es doch politisch nicht gewollt sein. Der dramatisch stätig wachsenden Altersarmut (wen wunderts) will man in dieser Form entgegenwirken ?  

Frau Merkels mutige Aussage " wir schaffen das " finde ich humanitär und wichtig, geht aber zunehmend zu Lasten der eigenen Bevölkerung und am meisten zu Lasten der Kranken und Schwachen unserer Gesellschaft und das darf so nicht sein ! 

Es schürt unnötig Unfrieden und Gegenwehr, nicht zuletzt Hass gegenüber allen Flüchtlingen auch gegenüber denen die wirklich momentan den Schutz brauchen.

Finde ich noch etwas zu diesem Thema, melde ichmich nochmal.

Dein Einsatz ist bewundernswert !  Viel Erfolg und Glück !

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@Gaenseliesel

Hallo Gaenseliesel, Deine Fassungslosigkeit über all das und Deine Hoffnung, dass das alles so doch nicht gewollt sein kann, kann ich ja so gut verstehen. Leider ist es aber so, dass es gewollt ist. Als sozial normal denkender Mensch kann man das nicht verstehen. -  Hier eine hervorragende Ausführung dazu von Christoph Butterwegge

Die Armut ist gewollt
http://www.sopos.org/aufsaetze/4a782e777a78f/1.phtml

und hier dazu Werner Seppmann in

Der soziale Kahlschlag war gewollt! / Interview mitWerner Seppmann
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/pad_seppmann.pdf

und gegen-hartz.de:

Hartz IV-Elend mit Absicht?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-elend-mit-absicht.php

Die Gesetze machenden Bundespolitiker werfen sich vor der Wirtschaftslobby in den Staub und küsst ihr ergeben die Füße. Denn die hat besonders großes Interesse daran, dass die arbeitende Bevölkerung Angst vor gerade dieser Armut hat, in die sehr, sehr viele in wenigen Monaten hineinrutschen können. Wodurch diese Menschen froh sind, überhaupt Arbeit zu haben, sich sehr viel gefallen lassen und sich auch krank zur Arbeit schleppen aus Angst, dass ihnen gekündigt werden kann (wenn ein Arbeitgeber will, sind immer Gründe findbar).

Auch für die Regierenden ist (war!!) es sehr angenehm, das Volk mehr und mehr in Angst und Existenznot zu halten oder ihnen damit offen und unterschwellig zu drohen. Denn so begehren die Bürger nicht auf. Das ist sehr bequem für die Regierenden. Die so ängstlichen und erschöpften Bürger werden dann noch "verwöhnt" mit vielen, vielen Fernsehprogrammen, vor denen sie sich entspannen sollen und abgelenkt werden von Gedanken an Demos u.ä..

Damit, dass die Angst und gewisse Lähmung umschlagen kann in Wut, hatten die Regierenden ja nicht gerechnet. Unruhig wurde es ja schon in der Bevölkerung, als mehr und mehr Flüchtlinge und insbesondere "Flüchtlinge" in unser Land kamen (Polizisten sagen "unter der Hand", es seien 90%), was gipfelte in den Vorkommnissen Silvester 2015, was man erst versuchte zu verschweigen. Weil aber in den sozialen Medien mehr und mehr Augenzeugen davon berichteten und auch von der Wut, dass in den Medien davon nicht berichtet wird, kippte das deutlich und endlich.

Leider wenden sich nun viele enttäuschte Bürger der AfD zu (viele hilflos mangelnder Alternative), besonders solche, die finanziell zu den Armen zählen. Dabei wissen gerade diese gar nicht, was sie mit einem solchen Kreuz auf dem Wahlzettel wählen würden. Denn die haben sicherlich nicht das Programm dieser Partei gelesen, das sich sehr armenfeindlich zeigt.

Und die jetzt Regierenden und diejenigen, die auch an die Regierung wollen, wachen plötzlich auf und überschlagen sich in Ankündigungen und angekündigten Gesetzesänderungen, von denen sie meinen, das würde "dem Volk" gefallen. Wohl wissend: Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl so nach dem Motto zu ihren Versprechungen: Versprechen kann man sich ja öfter mal.

Hartz IV mit den Sanktionen wird von den Regierenden verteidigt wie einst das umtanzte goldenes Kalb. Dabei werden Bürger, besonders Jugendliche und Jungerwachsene, nach wenigen "Verfehlungen" wie Terminverschlampen, Abbruch einer Sinnlosmaßnahme zum Tode verurteilt = 100% Streichung der finanziellen Mittel = wohnungslos, verhungern und verdursten (letztem können diese Bürger entgehen, wenn sie aus den Wasserhähnen in öffentlichen Toiletten trinken). - Bei meinem Beispiel gehe ich mal davon aus, würden die Familie diese "Gesetzesbrecher" nicht durchbringen, was bei finanziell armen Menschen bedeutet, dass auch sie dadurch unter das Mindestmaß der Existenzsicherung rutschen (in dem sie mit dem zu niedrigen Regelsatz sowieso schon sind).

Und all das segnet das Bundesverfassungsgericht ab, indem es (war es 2010?) urteilte, der Regelsatz sei gerade so noch verfassungsgemäß (was er längst schon nicht mehr war).

Das große Herz hat(te!!!) Merkel für die Flüchtlinge, nicht aber für die Abgehängten im eigenen Volk. "hatte" deshalb, weil die aktuell Regierenden Angst vor der Wut der Bürger kriegen, die Regierungsfahne hochhalten, um den Wind zu prüfen und sich entsprechend umorientieren.

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Zu all dem typisch ja auch hier die Frage von @Rottimann, die fürchtet, man könnte ihr von ihrer sowieso schon winzigen Rente noch ein dickes Stück abschneiden, indem man sie zwingen könnte, in Zwangsrente zu gehen. So unverständlich das auch ist, DAS ist von den Regierenden gewollt: die finanzielle Not der Ärmsten der Bvöllkerung und auch ihre Angst.

Einzig kann man sich das erklären, wenn man bedenkt, dass ja die Bundespolitiker selbst am Hungertuch nagen, weil sie nicht einmal Lohn für ihre Arbeit kriegen, sondern eine mickrige Entschädigung:

Abgeordnetenentschädigung
https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung

Dort sehr gut aufgelistet. Unser tiefstes Mitgefühl von uns Bürgern sollte ihnen eigentlich sicher sein (Ironie Ende).

Wir leben in einer sehr seltsamen Zeit.

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die
gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht
darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu
lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände /
Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen. In Hamburg
z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

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@Rottimann, hier ein guter

Wohngeldrechner
http://www.geldsparen.de/wohngeld-rechner/

und der Vollständigkeit halber (vielleicht nützlich für Euch) ein

Sozialhilferechner
http://www.geldsparen.de/sozialhilfe-rechner/

Von der Rundfunkgebühr seid Ihr sicher befreit (falls nicht, schnell machen, Formular gibts beim Jobcenter, Sozialamt, Grundsicherungsamt).

Und falls noch nicht geschehen, erkundige Dich, ob es an Deinem Wohnort Ermäßigung für öffentliche Verkehrsmittel für sozial Bedürftige gibt.

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