Kann das Guthaben auf einer Prepaidkarte verfallen?

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Nein, es kann und darf nicht verfallen - anders lautende Klausel in den Allgemeine Geschäftsbedingungen ist unzulässig. Das Landgericht München (Az.: 12 O 16098/05) hat eine Klausel im Mobilfunkvertrag vom Mobilfunkbetrieber O2 für unzulässig erklärt. Nach dieser Klausel soll ein Guthaben automatisch verfallen, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt.

Nein, es gibt dazu Urteile, dass die Mobilfunkbetrieber keine Friste setzen dürfen.

Aber die 3jährige Verjährungsfrist von Forderungen (Jahresende plus 3 Jahre), würde ich schon als Hürde sehen.

Nein, es gibt dazu Urteile, dass die Mobilfunkbetrieber keine Friste setzen dürfen.

Aber die 3jährige Verjährungsfrist von Forderungen (Jahresende plus 3 Jahre), würde ich schon als Hürde sehen.

Verheiratet - muß ich mich arbeitslos melden?

Hallo,

ich habe vor kurzem geheiratet. Vorher habe ich Arbeitslosengeld 2 bekommen. Daher haben wir nun keinen Anspruch mehr, bzw wollen kein Geld vom Staat zusätzlich haben und haben auch keine Angaben zu dem Gehalt meines Mannes gemacht.

Die Dame von der ARGE sagte mir, dass sie nun nicht mehr für mich zuständig sind und ich mich an die Argentur für Arbeit wenden soll und mich dort Arbeitssuchend melden soll/kann. Muß ich das überhaupt tun?

Es ist nämlich folgendes. Ich werde bzw kann nur auf 400 Euro Basis oder eben Teilzeit arbeiten gehen, weil wir im Haus meiner Oma wohnen und mich um diese kümmere.

Nun ist meine Angst, wenn ich mich arbeitssuchend melde, dass die Argentur mir Vollzeitstellen aufs "Auge drücken" will oder mich zu Weiterbildungungen schickt oder sonstiges.

Was passiert wenn ich mich nicht Arbeitssuchend melde? Krankenversichert bin ich ja bei meinen Mann mit. Aber was ist mit der Rentenversicherungen oder so?

Danke schonmal für eure Antworten!

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Verlustverrechnung, Verluste Allgemein und Sparer-Pauschbetrag

Ich habe folgende Frage:

Ich habe durch Anleihentilgung einen Verlust realisiert, der korrekt im Verrechnungstopf Allgemein aufgeführt wird von meiner Bank. Zudem habe ich dort einen schon teilweise genutzten Sparer-Pauschbetrag. Meine Bank hat nun eine unterjährige Steuerverprobung/Verlustverrechnung durchgeführt. Hierbei hat sie den Verlust aus dem Verrechnungstopf Allgemein auf 0 gesetzt und ihn stattdessen als Sparer-Pauschbetrag angesetzt. Sie verweisen hierbei auf EStG § 20, der eigentlich die Abgeltungssteuer und die Verrechnung der Gewinne regelt. Dort finde ich aber keinen Passus, der beschreibt, dass aus einem Verlust ein Sparer-Pauschbetrag gemacht werden kann.

Prinzipiell scheint es egal zu sein, denn Gewinne (keine Aktiengewinne) werden zunächst mit den Verlusten des Verrechnungstopfes Allgemein und erst danach mit dem Sparer-Pauschbetrag verrechnet. Aber es ist doch so, dass Verluste ins nächste Jahr fortgeschrieben werden können, Pauschbeträge nicht. Würde ich nun keinerlei Gewinn mehr machen wäre ich schlechter gestellt, denn mein Verlust wurde "genullt", ich kann diesen nicht fortschreiben und ich habe einen Pauschbetrag, der am Ende des Jahres verfällt.

Diese Praxis meiner Bank ist mir komplett neu und habe ich bislang noch nicht gesehen. Ist dies rechtens?

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Kindergeld und Steuerbefreiung bei Ferienjob

Hey, ganzschön komplizierter Fall, es sieht folgendermaßen aus:

Bin bis zum 20.6. an meiner Schule gemeldet und mache Abi. Möchte ab Jan16 eine Weltreise um den ganzen Globus machen und muss dafür etwa 10.000€ auftreiben, damit dieser Traum erst möglich ist. Ich weiß, das ist viel Geld, aber ich will das schon mein Leben lang..

Habe über Amazon dieses Jahr 569,95€ verdient (60€ stehen noch aus, weitere Aufträge folgen). Die Steuer wurde über Amazon abgeführt. Arbeite seit Angang diesen Monats als Fahrer für 450€ im Monat bis 19.7. sprich 1350€ gesamt. Auch ganz offiziell angemeldet und alles. Anschließend zwei Monate in der Industrie im Schichtbetrieb. 2300€ plus Zulage von 500/600€ monatlich -> 5600 bis 5800€ Danach kann ich theoretisch wieder als Fahrer arbeiten.

Ich will natürlich nicht, dass der Kindergeldanspruch verfällt, immerhin 2400€ im Jahr. Ich blicke nicht ganz durch, kann doch nicht sein, dass das einfach so verfällt esseidenn ich liege auf der faulen Haut. Meine Eltern sind beide Beamte, der Gesetzestext sieht folgendes vor: https://www.dropbox.com/s/xyyuu4t5sddk7fc/steuerliche%20Kriterien%20f%C3%BCr%20vollj%C3%A4hriges%20Kind.odt?dl=0 Was ich auf keinen Fall will ist, dass die Ende des Jahres aufgefordert werden das zurückzuzahlen, das wäre finanzieller Selbstmord.

Außerdem wie sieht es aus mit dem Steuerfreibetrag? Habe tausend verschiedene Werte gefunden? Und wenn ich unter dem Betrag bliebe könnte ich dann die gezahlten Stuern zurückfordern.. wäre ziemlich viel weil bin ja Steuerklasse I und ich will nicht nen Monat länger arbeiten, um am Ende deutlich weniger zu haben.

Also: wie lange arbeiten macht Sinn? Wo sind die gesetzlich gesetzten Grenzen? Woran muss ich denken? Muss ich theoretisch sogar anfangen Kassenbons zu sammeln für eine Steuererklärung? Habe das alles in der Schule nicht gelernt.. Frage mich langsam, was ich überhaupt sinnvolles gelernt habe in diesen 12 Jahren.. Freue mich über jede Hilfe !

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Hat irgendwer Gründe gegen ein Tempolimit auf Autobahnen?

Am 24. wird gewählt und immerhin drei der von mir im Wahl-o-mat angeklickten Parteien (Grüne, Linke und ÖDP) sind für ein Tempolimit auf Autobahnen.

Die anderen Parteien, die eine Chance haben, in den Bundestag zu kommen, nicht. Obwohl scheinbar über die Hälfte der Bürger dafür ist. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-mehrheit-der-deutschen-fuer-tempolimit-13857609.html

Politik geht manchmal seltsame Wege und vielleicht kommt das Tempolimit (z. B. als Preis für die Grünen in einer Regierung, was utopisch scheint, wenn nicht irgendwer an der 5-%-Hürde scheitert).

nur

Gibt es überhaupt irgendein Argument dagegen?

Gestern oder vorgestern in der SZ hat sich ein Journalist gegen ein Tempolimit ausgeschrieben. Sein Argument: Freiheit!

Erinnert an die Helmpflicht, die Anschnallpflicht, das Rauchverbot in Restaurants und die Waffenfreiheit in den USA.

Das mit dem Rauchverbot war ja wahnsinnig schlimm. So mit Kneipensterben und überhaupt. ironieoff

Ein Tempolimit von 130, gerne auch 120, 140 oder 150, hätte neben der vom Ausland her bekannten Entspannung auf der Autobahn den Vorteil, dass man auf einer zweispurigen Autobahn einen Laster überholen kann, ohne Gefahr zu laufen, dafür von einem 350 km/h schnellen Audifahrer - der so wenig für den Unfall kann wie der Laster - getötet zu werden. Dazu käme, dass sich nach und nach mehr alte Leute auf die Autobahn trauen, was die Ortschaften und Landstraßen sicherer macht. Mit Blick auf die demografische Entwicklung, wären Autobahnen ohne Tempolimit in absehbarer Zeit ziemlich leer.

Mir würde das als Grund reichen, aber mir fällt auch keiner gegen ein Tempolimit ein. habt ihr einen? Wäre es ein Problem für die deutsche Automobilindustrie? Womit der Bogen zum Forumthema gespannt wäre.

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Kann ein "Berliner Testament" wirklich von einem Ehepartner alleine geändert werden?

Folgender Fall, Herr und Frau A. haben ein gemeinsames Testament ,Berliner Testament, wo sie sich gegenseitig als Alleinerben eingetragen haben und die gemeinsamen Kinder als Nacherben.

Frau A. droht nun die ganze Zeit, alleine mit ihrem Anwalt heimlich das Testament zu ändern, (entweder jetzt oder wenn Herr A als erster verstirbt), um die gemeinsamen Kinder zu enterben und benutzt das als Druckmittel.

Ich glaube Frau A spricht hier leere Drohungen aus. Eine Änderung eines Berliner Testaments ist doch nur mit Unterschrift BEIDER Ehepartner möglich, und nach Tod eines Ehegatten GAR NICHT mehr.

Die einzige Möglichkeit die da evtl. bestünde, sind Zusatzklauseln, die den Kindern nicht bekannt sind. Aber gibt es denn überhaupt die Möglichkeit einer Zusatzklausel bei einem Berliner Testament, die dem überlebenden Ehegatten eine Enterbung der Kinder möglich macht?

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