Kann das Finanzamt nach Steuerprüfung Tatbestände ändern , die es jahrelang anerkannt hat ?

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3 Antworten

Kann das Finanzamt nach Steuerprüfung Tatbestände ändern , die es jahrelang anerkannt hat ?

Selbstverständlich. Das Finanzamt ist verpflichtet, den zu veranlagenden Sachverhalt in jedem Veranlagungszeitraum neu und gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden. Und wenn es dabei feststellt, dass es früher fehlerhaft entschieden hat oder dass seine Entscheidungen zwar richtig waren, aber die Voraussetzungen dieser Entscheidungen nicht länger gegeben sind, muss es für den aktuellen Veranlagungszeitraum eine andere Entscheidung treffen.

Plakativ formuliert: Niemand hat Anspruch auf die Fortsetzung einmal begonnenen Unrechts.


gibt es so etwas wie " Treu und Glauben " ?

Treu und Glauben gibt es nur im Zivilrecht, aber nicht im Verwaltungsrecht. Dort heißt das "Prinzip der Folgerichtigkeit" und gilt nur unter der oben beschriebenen Einschränkung.


Kann ich ein Kraftrad zur Privatnutzung ansetzen ?

Du willst den Anscheinsbeweis, nach dem du das betriebliche Kfz auch privat nutzt, dadurch erschüttern, dass du außerdem ein privates Kraftrad hast. Das wird nicht funktionieren. Es würde nicht mal dann funktionieren, wenn du privat einen Pkw hättest. Die Rechtsprechung lässt die Erschütterung des Anscheinsbeweises nämlich mittlerweile nur noch durch ein Fahrtenbuch zu.

Allerdings reden wir hier ja nicht von einem Pkw, sondern einem Transporter im Betriebsvermögen. Aber auch für einen solchen hat das Finanzgericht München gesagt, es sei generell zu vermuten, dass der auch privat genutzt werde (FG München, Beschluss vom 11.06.2008, 10 V 1084/08). Der Beschluss ist rechtskräftig.

Es handelt sich aber nur um eine FG-Rechtsprechung, keine des Bundesfinanzhofes, zu dem es zur Frage der Privatnutzung von Kleintransportern noch keine gibt. Wenn das Finanzamt also auch im Einspruchsverfahren an seiner Meinung festhält, klage dagegen, verliere den Prozess vor dem FG und beantrage Revision vor dem BFH, damit der sich auch endlich dazu äußern kann.


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"Das Finanzamt hat seit 2008 einen gewerblichen Anteil meines Hauses von
37,69 anerkannt.Da es jetzt die Berechnungen anfordert"

erst mal abwarten was da kommt und nicht vorher die Pferde scheu machen. Ist ja auch kein großer Betrag 37,69 für ein Arbeitszimmer. Ist das denn genehmigt worden? Arbeitszimmer kann man nicht einfach ansetzen, sondern die müssen anerkannt werden. Der Betrag ist auffallend klein, viel zu klein, das es ein Arbeitszimmer sein könnte. Der Betrag würde ja anteilige Heizung, Strom, Wasser, Abwasser, Grundsteuer B, Müllabfuhr, GEZ etc enthalten. Deshalb die Aufforderung wie berechnet wurde. Also Fläche des Arbeitszimmers ausrechen und zur Gesamt-Wohnfläche des Hauses setzen. Wenn also da 15% rauskommen, alle Rechnungen Strom Wasser etc. 15% ansetzen, außer Müllabfuhr und GEZ, da 50% ansetzen.

"Weiterhin soll auf mein Transporter, mit dem ich dienstlich im Jahr ca 120000 km fahre , 2000,-€ als Privatnutzung angesetzt werden,"

ja das versuchen die immer häufiger. Eine Angteilige private PKW Nutzung ist nur gegeben, wenn kein Privat PKW vorhanden ist. Ist der vorhanden dann entfällt das. Aber es ist ein Transporter. Da stellt sich die Frage was es genau ist. Ist es ein LKW, dann entfällt das. Ist es ein Monteurs Fahrzeug (2 Sitzer) dann entfällt das. Ist es ein Bus, Bully, Van mit mehr als 2 Sitzen, dann läuft der als PKW und dann wird es eng und die privat-Nutzung fällt automatisch an.

Das ein Kraftrad vorhanden ist, mit dem private Fahrten gemacht werden können, spielt keine Rolle.


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Da Du von Steuerprüfung sprichst, ist anzunehmen, dass einige der Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung standen. 

Damit wäre dann ohnehin alles klar. 

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