Jobcenter hat Miete nicht an Vermieter überwiesen

1 Antwort

Lieber Fragesteller! Die ganzen Probleme hättest Du Dir nicht aufgeladen, wenn Du vorher mal ein aufmerksames Auge in die dem P-Konto zugrunde liegende gesetzliche Grundlage geworfen hättest. Ich habe das für Dich getan und bin fündig geworden:

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html

Wenn Du Dich durch die mächtig vielen Buchstaben hindurch kämpfst, dann hättest Du erkannt, dass man den pfändungsfreien Betrag durch das Vollstreckungsgericht hochsetzen lassen kannst.

Frag mich nicht, ob das auch rückwirkend geht, denn das steht in meinem ZPO-Kommentar und der wiederum steht ein Stock über mir und mir steht gerade nicht der Sinn nach Spaziergängen. Jetzt wo Du die Rechtsgrundlage kennst, ist es ja ohnehin einfach, das auch mal zu ergoogeln.

Dein erster Ansprechpartner in dieser Sache ist allerdings ohnehin das Jobcenter. Ich sehe in der Überweisung an den falschen Empfänger eine Amtspflichtverletzung. Das Problem besteht allerdings für Dich darin, dass Du -so kurios es in Deinen Ohren auch klingen mag- keinen Schaden erlitten hast. Das Geld geht ja nicht an Hinz und Kunz oder Tante Erna, sondern an Deinen Gläubiger und reduziert somit Deine Schuldenlast. Letztlich fließt das Geld in Deine Tasche.

Es geht ja nicht darum, ob von dem Konto etwas gepfändet werden kann. Das zu klären ist auch wichtig, aber hier geht es darum, dass der Vermieter seine Miete haben will.

keinen Schaden erlitten hast. Das Geld ... reduziert somit Deine Schuldenlast.

Und was hat er davon? Mit noch 28 Euro in der Tasche über Weihnachten und Silvester?

Letztlich fließt das Geld in Deine Tasche.

Also, diesen Winkelzug muss dir erst mal einer nachmachen.

Es ist doch wohl eines klar: Der Fragesteller braucht Geld, und das dringendst.

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@EnnoBecker

Jetzt bist Du also doch wieder am denken!

Woran ich denke ist, dass das Jobcenter dem armen Mann einen zinslosen Kredit zu gewähren hat, abzahlbar in ganz kleinen Raten von den künftigen Zuwendungen. Mehr ist m.E. nicht drin und zwar wegen der von mir beschriebenen Problemstellung mit dem Schaden.

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@Privatier59

Ja, ich kann es mir nicht abgewöhnen. Altes DDR-Leiden.

Im Ergebnis kommst du also auch zum selben Schluss.

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@EnnoBecker

Die Pfändung vom FA wird im Januar weg sein, auch ohne ALGII Zahlung, die wohl auch für Januar nicht erfolgen wird, da zuviel Aufträge und Zshlungen von kunden ( selbständig, durch Unfall für Nov. und Dez. ) leider auf ALG angewiesen...nach Reha. So. Heute war ich beim jobcenter und nach langen blabla und de raussage, wird ab Januar auf Konto des Vermieters gezahlt, bekam ich gesagt: Sie können mit unserem bescheid zur Tafel gehen...nach blablabla und hin und her meinte ich dann, wir kämen wohl nciht alleine gemeinsam auf einen Lösung, vllt. könnte uns der Teamleiter da weiterhelfen...SB sprang auf und Pampte: kommen sie mit !, führte mich aus büro.." Nehmen sie da Platz und warten " Nach ner Viertelstunde kam sie: Sie erhalten eine Soforthilfe..warten sie....Nach weiteren 15 Minuten kam sie mit einem Wisch an Bescheinigung nach Paragraph 850k usw...Pfändungsfreibetrrag erhöht auf 1.416,11 darunter Einnalige Sozialleistung: 487,70 Euro. ich fragte, was das ist...sie daraufhin...zur Postbank , vorlegen, bekommen sie die 487,70 ausgezahlt...ich darauf hingewiesen, dass mit den 28,89 Euro, die ich jtzt hätte dann insgesamt 516,59 euro für Dezember...Sie daraufhin Ja, und ? und ich : aber wenn alles richtig gelaufen wäre mit der Überweisung an Vermieter, hätte ich ja 1.028,89 Euro.....da fehlen ja immer noch 512,30 Euro...also, hätte ichg ja immer noch einen finanziellen Schaden...Frau SB dann: Sie bekommen nciht mehr und verabschiedet wurde ich. Ich zur Postbank, Wisch hingelegt, die Frau Post kannte das nicht und meinte, nach kurzer Schilderung ( man kennt sich ja im Dorf)...andere kämen immer mit einem ZVV-Scheck und der würde bar ausgezahlt.....Ich wieder zurück zum JC, aber meine Frau SB hatte keine Zeit mehr für mich, auf Nachfrage ob Teamleiter oder Amtsleiter weiterhelfen kann, kam die Antwort: Sind nciht da...kommen sie morgen früh wieder...ich ging die Gänge so lang, erwischte einen anderen SB, fragte wo ich Teamleiter XY Oder AMtsleiter Z finde...doch Antwort: Heute leide rnicht im Hause mehr...also, geh ich morgen..weiß jemand, warum ich so einen wisch bekomme und andere einen ZVV Barscheck ?

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@EnnoBecker

es fließt nciht in meine Tasche...das FA ist im Jan. erledigt, auch ohne ALG II...wie unten beschrieben...da die Zahlung des JC erst am 3.12. auf dem Konto gutgeschrieben war...würde dieser Zahlungseingang auch erst im Januar ans FA ausgekehrt....da auus Selbständigkeit auch Rechnungen von menen Kunden bezahlt werden im November und dez...und die Postbank ddiesen Monat zum 20 auskehrt ( 30 Tage nach Pfändungsbeschluß ) dürfte sich FA vllt. schon diesen Monat erledigt haben...ausserdem wird aufgrund zahlende Kunden vom 14.-15.12. wohl keine ALG Leistung im Januar mehr gezahlt werden...Rest ist weiter unten ausführlicher beschrieben

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@muckemaus

im Antrag steht bei Vermieter Seite..jetzt in Kurzform: Kontodaten Vermieter nur angeben, wenn Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden sollte.......also, hätte JC die Zahlung vom 3.12. auf mein konto auf die 1.100,00 euro Miete reduzieren müssen...es besteht bei staatlichen Behörden besondere Sorgfaltspflicht und ausserdem: § 22 Abs. 7 SGB II "Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen" ( habe ich Gottseidank gestern erfahren, so dass ich da heute ganz gelassen hingegegangen bin,,,nicht mit dem Ergebnis, dass ich wollte...aber ich geh ja morgen nochmal ...

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@muckemaus

nicht 14-15.12 vom 14.11- 14.12 Kundenzahlungen...ich muss ja Gewinn/ Verlustrechnung jeweils zum 14. des Monats einreichen, damit berechnen die dann den nächsten ALG II zuschuss für den folgenden Monat...

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@muckemaus

So..war heute wieder bei JC...meine SB von gestern war nicht da...nach über drei stunden und mehreren Ansprechpartner( SB´s, amtleiter, Teamleiter....habe ich eine geänderte Bescheinigung einmalige Sozialhilfeleistung in höhe von 1.100 Euro erhalten ( also komplette Miete ) ...hat viel Kraft gekostet und Gelaber gabs bei mir nicht...ich wollte die Fragen geklärt haben und nicht rumgelaber hören, habe verweigert, zur Tafel zur gehen und Essensgutscheine anzunehmen...hat immer ein Lächeln im gesicht dabei....kam auch schon mal ein Spruch von mir als Antwort: z.B. als man mir von irgendwelchen Pflichten die im Geserz stehen , welche ich einhalten muss...mein gegenspruch...jo, eine staatliche behörde unterliegt einer besonderen Sorgfaltspflicht- funktioniert auch nicht immer, ooooder ? ...und diverses andere Gebrabbel...ICH HAB ES GESCHAFFT ! und wenn man zur Postfiliale geht und dem Schalterbeamten sagt..wenn ich gleich wiederkomme, haste einen Stempel: MACH DEINEN VERDAMMTEN JOB NACH GESETZ vom Amtsgericht drauf und musste dann eh machen...also, kannste auch jetzt schon...:D Danke für euren Beistand !

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@muckemaus

hat viel Kraft gekostet

Aber Hammer! Du hast es wirklich geschafft!

.ICH HAB ES GESCHAFFT

Sag ich ja.

Wow!

Du bist ....gut.... einfach ..gut!

Klitzekleine Frage noch: Hast du die Knete?

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@EnnoBecker

Da ja Guthaben auf Konto ist...auch durch div. Kunden, die schön ppünktlich zahlen...darf ich von diesem Konto..Pfändungsfreibetrag nach Gesetz 1400und sowie die 1.100 vom Jobcenter abholen...davon habe ich dann die 100 ocken an den vermieter überwiesen sowie einen Betrag zum Einkaufen und Post/ Porto ( Betrieb)auszahlen lassen......also insgesamt habe ich diesen Monat 2.500und pfändungsfrei...und zur Verfügung.

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@muckemaus

da ich ja Miete bezahlt habe am 03.12 - sind also jetzt ca. 1.500 Euro pfändungsfrei diesen Monat übrig....so ist richtig :D

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@muckemaus

Echt Klasse!

Von dir kann so mancher, der nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist, was lernen.

Deine Sacbearbeiterin inbegriffen.

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