Ist es strafbar, wenn ein Arzt unentgeltlich illegale Einwanderer medizinisch versorgt?

2 Antworten

Die fachgerechte medizinische Versorgung irgendeiner Person, ob nun legal oder illegal im Land, ist definitiv nicht strafbar. Der Arzt würde sich ggf. eher strafbar machen, wenn jemand zu ihm kommt und er die direkte und indirekte Hilfe verweigert. Das wäre im besten Fall unterlassene Hilfeleistung.

Verwendet der Arzt Medikamente und Materialien eines Krankenhauses für eine solche Behandlung ohne Kostendeckung, so kann das Krankenhaus ggf. Schadensersatz gegen den Arzt geltend machen.

Die ärztliche Schweigepflicht gibt es nicht in gleichem Ausmaß in allen Ländern und auch nicht für alles medizinische Personal. In Deutschland gilt diese sicher für alle vertraulichen, patientenbezogenen Informationen, d.h. der Arzt kann sich zunächst darauf berufen. Ausnahmen gibt es davon auch:

  • bei bestimmten Infektionskrankheiten, die meldepflichtig sind

  • bei Vorliegen einer Straftat, die zu Verletzungen führte (in diesem Fall kann die Polizei benachrichtigt werden)

  • wenn der Arzt von einer schwerwiegenden, geplanten Straftat Kenntnis erhält

In sehr wenigen Fällen kann außerdem eine teilweise oder vollständige Aufhebung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht gerichtlich angeordnet werden. Hier steht jedoch immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Prüfung an, d.h. das Gut der ärztlichzen Schweigepflicht ist oft höher bewertet als beispielsweise der illegale Aufenthalt in einem Land.

Daher: belangen kann man ihn nicht, denn er hat keine strafbare Handlung begangen. Vor Gericht aussagen muss er im Normalfall auch nicht, es sei denn, es gibt einen der seltenen Fälle, die so schwer wiegen, daß die Verschwiegenheitspflicht zumindest teilweise aufgehoben werden kann, um Identität und Aufenthaltsorte von Personen zu bestimmen.

Ich war mir nicht sicher, ob er es nicht melden muss, wenn derjenige, den er behandelt, sich illegal im Land aufhält. Es hätte ja sein können, dass er durch seine Deckung sich strafbar macht. Aber mit dem Aussageverweigerungsrecht hast du mein Frage beantwortet. Vielen Dank.

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So wie jetzt kriegt derjenige das wohl gar nicht mit. (Am besten setzt Du das demjenigen nochmal drunter.)

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Hier hast Du ja selbst die Frage gestellt und kriegst wohl über sämtliche Beiträge eine Email.

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Direktversicherung Steuern

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Vielen Dank für die Antworten. Aber wirklich weitergeholfen haben sie mir nicht. Detail zu der Versicherung. Abschluss: ? ;privat weiterbezahlt ab dem 31.08.1986; fällig war sie am 01.02.2008.* Ich habe schon bei der Versicherungskammer Bayern (Versicherer) nachgefragt. Da die Versicherung als Sicherheit für ein Darlehen (habe mich selbständig gemacht) eingesetzt wurde, ist sie nach deren Aussagen steuerpflichtig. Ich habe auf deren Anraten beim Finanzamt nachfragt. Das damals zuständige Finanzamt verwies mich an das nun für mich zuständige FA (bin umgezogen), die jedoch behaupten, es sei alles richtig so. Steuern sind für den Gesamtbetrag in voller Höhe fällig. Mein Dilemma ist obendrein, dass die gesamte Summe in die Firma geflossen ist, die bereits übergeben wurde (hatte einen schweren Schlaganfall) und ich nun zumindest auf der Einkommensteuer sitzen geblieben bin, die nicht unerheblich war.****

Die Frage wurde leider falsch verstanden. Das Geld ist in meine Firma geflossen, die an meinen Sohn übergeben wurde, das wurde bei der Firmenübergabe so vereinbart (leider ohne den Passus, dass er evtl. Folgekosten übernehmen muss). Meine Frage: Wohin kann ich mich nun wenden um wieder an mein Geld zu kommen?**

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