Ist es strafbar, wenn ein Arzt unentgeltlich illegale Einwanderer medizinisch versorgt?

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5 Antworten

Die fachgerechte medizinische Versorgung irgendeiner Person, ob nun legal oder illegal im Land, ist definitiv nicht strafbar. Der Arzt würde sich ggf. eher strafbar machen, wenn jemand zu ihm kommt und er die direkte und indirekte Hilfe verweigert. Das wäre im besten Fall unterlassene Hilfeleistung.

Verwendet der Arzt Medikamente und Materialien eines Krankenhauses für eine solche Behandlung ohne Kostendeckung, so kann das Krankenhaus ggf. Schadensersatz gegen den Arzt geltend machen.

Die ärztliche Schweigepflicht gibt es nicht in gleichem Ausmaß in allen Ländern und auch nicht für alles medizinische Personal. In Deutschland gilt diese sicher für alle vertraulichen, patientenbezogenen Informationen, d.h. der Arzt kann sich zunächst darauf berufen. Ausnahmen gibt es davon auch:

  • bei bestimmten Infektionskrankheiten, die meldepflichtig sind

  • bei Vorliegen einer Straftat, die zu Verletzungen führte (in diesem Fall kann die Polizei benachrichtigt werden)

  • wenn der Arzt von einer schwerwiegenden, geplanten Straftat Kenntnis erhält

In sehr wenigen Fällen kann außerdem eine teilweise oder vollständige Aufhebung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht gerichtlich angeordnet werden. Hier steht jedoch immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Prüfung an, d.h. das Gut der ärztlichzen Schweigepflicht ist oft höher bewertet als beispielsweise der illegale Aufenthalt in einem Land.

Daher: belangen kann man ihn nicht, denn er hat keine strafbare Handlung begangen. Vor Gericht aussagen muss er im Normalfall auch nicht, es sei denn, es gibt einen der seltenen Fälle, die so schwer wiegen, daß die Verschwiegenheitspflicht zumindest teilweise aufgehoben werden kann, um Identität und Aufenthaltsorte von Personen zu bestimmen.

Natürlich darf der Arzt unentgeltlich arbeiten, wenn ihm danach ist und die Frage, ob seine Patienten sich hier illegal aufhalten und er "eigentlich" zu einer Anzeige verpflichtet wäre, weil er ja hier Kenntnis von einer "Straftat" erlangt hatte, liegt wohl in derselben Grauzone wie das sogenannte Kirchenasyl.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes wäre er verpflichtet, aber falls er das täte, dann würden die "Gutmenschen" ihm wohl Feuer auf dem Dach machen.

Welche Straftaten meinst du eigentlich ???

Ärztliche Hilfleistung ist nicht strafbar, auch nicht, dass er kein Geld nimmt.

Auch eine Beihilfe zum illegalen Menschenhandel sehe ich auch nicht. Und da mit der ärztlichen Schweigepflicht siehst du völlig richtig. Daraus resultiert auch ein Aussageverweigerungsrecht.

Ich war mir nicht sicher, ob er es nicht melden muss, wenn derjenige, den er behandelt, sich illegal im Land aufhält. Es hätte ja sein können, dass er durch seine Deckung sich strafbar macht. Aber mit dem Aussageverweigerungsrecht hast du mein Frage beantwortet. Vielen Dank.

cyracus 25.10.2011, 03:06

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So wie jetzt kriegt derjenige das wohl gar nicht mit. (Am besten setzt Du das demjenigen nochmal drunter.)

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Hier hast Du ja selbst die Frage gestellt und kriegst wohl über sämtliche Beiträge eine Email.

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