Ist es richtig daß man vor dem Arbeitsgericht in 1. Instanz immer eigenen Anwalt selber zahlt?

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5 Antworten

Ja es ist richtig , daß bei einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung in 1. Instanz die Kosten jede Partei selbst trägt .

Beim Arbeitsrechtschutz ist es so, daß im allgemeinen die Androhung einer Kündigung in aller Regel nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des BGH einen Rechtsschutzversicherungsfall darstellt.

Urteil vom 19.11.2008, IV ZR 305/07

Nach dessen Auffassung liegt ein Rechtsverstoß schon in der Kündigungsandrohung selbst.

http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Bei_angedrohter_Kuendigung_muessen_Rechtsschutzversicherungen_Anwaltskosten_uebernehmen_BGH_IVZR305-07.html#tocitem1

Gruß Z... .

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In der 1. Instanz gibt es keine Anwaltspflicht, also muss man auch nicht zwingend einen Anwalt nehmen. Die Frage ist, ob das Problem so kompliziert ist, oder ob es aus der regelmäßigen Rechtsprechung her schon lösbar erscheint.

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Bei Klagen vor Arbeitsgerichten besteht nicht der Zwang einer Anwaltlichen Vertretung. Daher zahlst Du den Anwalt immer, da er nicht nötig ist, da nicht vorgeschrieben. Nahezu alle Familien Rechtsschutzversicherungen decken Arbeitsrecht ab und kommen dann für die Rechtsvertretungskosten auf. Wenn Du Mitglied einer Gewerkschaft bist stehen die ebenfalls bei rechtlicher Beratung zur Seite. Die Argumentation Deines Chefs soll Dich offensichtlich von weiteren Schritten abhalten.

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Da stellst Du gleich mehrere Fragen auf einmal. Die Hauptfrage wird durch das Gesetz selber beantwortet: Ja!

http://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__12a.html

Für die zweite Frage schlage ich Aufsetzen der Lesebrille und Lektüre der Versicherungsbedingungen vor. Es dürfte gerade Zweck einer Versicherung sein, einen von solchen Kosten zu entlasten.

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Manchmal frage ich mich wozu es Google gibt.

Hier die Antwort die ich mit einem Eintrag gefunden habe.

http://www.arbeitsrecht-ratgeber.de/arbeitsrecht/arbeitsgericht/content_03.html

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Kommentar von baufifrage
23.08.2013, 09:04

Danke Dir, ich verlass mich lieber auf persönliche Erfahrungsberichte, als auf google Auszüge. Deshalb meine Anfrage in einem Forum, daß ja zum Austausch gedacht ist. Herzliche Grüsse und vielen Dank für die freundliche Auskunft...

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