Ist es richtig daß man vor dem Arbeitsgericht in 1. Instanz immer eigenen Anwalt selber zahlt?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ja es ist richtig , daß bei einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung in 1. Instanz die Kosten jede Partei selbst trägt .

Beim Arbeitsrechtschutz ist es so, daß im allgemeinen die Androhung einer Kündigung in aller Regel nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des BGH einen Rechtsschutzversicherungsfall darstellt.

Urteil vom 19.11.2008, IV ZR 305/07

Nach dessen Auffassung liegt ein Rechtsverstoß schon in der Kündigungsandrohung selbst.

http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Bei_angedrohter_Kuendigung_muessen_Rechtsschutzversicherungen_Anwaltskosten_uebernehmen_BGH_IVZR305-07.html#tocitem1

Gruß Z... .

Bei Klagen vor Arbeitsgerichten besteht nicht der Zwang einer Anwaltlichen Vertretung. Daher zahlst Du den Anwalt immer, da er nicht nötig ist, da nicht vorgeschrieben. Nahezu alle Familien Rechtsschutzversicherungen decken Arbeitsrecht ab und kommen dann für die Rechtsvertretungskosten auf. Wenn Du Mitglied einer Gewerkschaft bist stehen die ebenfalls bei rechtlicher Beratung zur Seite. Die Argumentation Deines Chefs soll Dich offensichtlich von weiteren Schritten abhalten.

In der 1. Instanz gibt es keine Anwaltspflicht, also muss man auch nicht zwingend einen Anwalt nehmen. Die Frage ist, ob das Problem so kompliziert ist, oder ob es aus der regelmäßigen Rechtsprechung her schon lösbar erscheint.

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Folgender Fall

Beim Einparken ein Auto leicht angefahren - eine kleine Schramme ist entstanden.

Die Polizei wurde bemüht, hat die weitere Klärung jedoch uns überlassen.

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Schon am nächsten Tag erhielt ich einen Brief seines Anwalts der mich nach meiner Haftpflichtversicherung und meiner Versichertennummer fragte. Am nächsten Tag hatte ich einen Termin bei der Versicherung und..

Der Anwalt hatte sich bereits mit der Versicherung in Verbindung gesetzt und ihnen den Kostenvoranschlag sowie Rechnung für Anwaltskosten zukommen lassen und dort den Anspruch gemeldet.

Ich fragte ob ich wirklich für die Anwaltskosten aufkommen müsse da es keinen ersichtlichen Grund gab einen Anwalt einschalten zu müssen und sich die Kosten für einen kurzen Schrieb auf satte 150 Euro belaufen. Mein Versicherer meinte, ab dem Moment wo eine berechtigte Forderung an die Versicherung gestellt wurde muss diese Zahlen und die Anwaltskosten wären berechtigt da jeder das Recht auf einen Anwalt hätte.

Meine Frage ist:

Muss ich den Anwalt bezahlen auch wenn dieser nicht nötig wäre?

Auch vor dem Hintergrund das der Kläger mir schrieb dieser stamme aus seinem "Bekanntenkreis" und er hätte einfach keine Zeit sich persönlich darum zu kümmern.

Und wie müsste ich vorgehen um nicht für die unnötigen Anwaltskosten aufkommen zu müssen?

Selber einen Anwalt beschäftigen?

Ich freue mich über fachkundige Antworten

mit freundlichen Grüßen

B.U.

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Meine Fragen:

Greift hier die 8 Jahre Sperre (für den Einzugsgebiet). Wie finde ich heraus ob es greift? Können wir hier Probleme bekommen wegen soziale Härte, da die Dame alleinerziehend ist? Welche Schlaglöcher warten noch auf uns? Was müssen wir beachen?

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