Ist es richtig daß man vor dem Arbeitsgericht in 1. Instanz immer eigenen Anwalt selber zahlt?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ja es ist richtig , daß bei einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung in 1. Instanz die Kosten jede Partei selbst trägt .

Beim Arbeitsrechtschutz ist es so, daß im allgemeinen die Androhung einer Kündigung in aller Regel nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des BGH einen Rechtsschutzversicherungsfall darstellt.

Urteil vom 19.11.2008, IV ZR 305/07

Nach dessen Auffassung liegt ein Rechtsverstoß schon in der Kündigungsandrohung selbst.

http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Bei_angedrohter_Kuendigung_muessen_Rechtsschutzversicherungen_Anwaltskosten_uebernehmen_BGH_IVZR305-07.html#tocitem1

Gruß Z... .

Bei Klagen vor Arbeitsgerichten besteht nicht der Zwang einer Anwaltlichen Vertretung. Daher zahlst Du den Anwalt immer, da er nicht nötig ist, da nicht vorgeschrieben. Nahezu alle Familien Rechtsschutzversicherungen decken Arbeitsrecht ab und kommen dann für die Rechtsvertretungskosten auf. Wenn Du Mitglied einer Gewerkschaft bist stehen die ebenfalls bei rechtlicher Beratung zur Seite. Die Argumentation Deines Chefs soll Dich offensichtlich von weiteren Schritten abhalten.

In der 1. Instanz gibt es keine Anwaltspflicht, also muss man auch nicht zwingend einen Anwalt nehmen. Die Frage ist, ob das Problem so kompliziert ist, oder ob es aus der regelmäßigen Rechtsprechung her schon lösbar erscheint.

Kann man den Arbeitgeber bitten Abgaben höher zu berechnen um Nachzahlungen zu vermeiden?

hallo,

hab die Frag ein ähnlicher Form schon versucht zu stellen, jetzt eben noch mal anders:

Der Arbeitgeber führt Steuern, Sozialbeiträge und eben auch den Solizuschlag ab. Normalerweise hat der AG dafür eine eigene Abteilung oder aber er gibt die Aufgabe an ein Steuerbüro o.ä. weiter.

Im vorliegenden Fall wurden die Steuererklärungen für 2014 - 2017 eingereicht. Jedesmal wurde eine Nachzahlung des Solidaritätszuschlages fällig, etwa 30 €. Da keine Steuer ertsattet werden konnte, lief die Berechnung immer auf eine Nachzahlung hinaus.

Meine Frage: Kann man den Arbeitgeber / das Steuerbüro nicht dazu zwingen, den Beitrag zur Vermeidung von Nachzahlungen auch entsprechend korrekt zu berechnen? Da gibt es doch Sätze, die bei einem bestimmten Steuersatz und der angegebenen Steuermerkmale angesetzt werden müssen?

Im vorliegenden Fall wurde die Steuer korrekt berechnet (bis auf ca. 1- 2 €, also keine Erstattung), aber der Solidaritätszuschlag viel zu niedrig angesetzt. Das Finanzamt kam bereits auf einen höheren Beitrag NACH Abzug aller absetzbaren und abzugsfähigen Beiträge.

Also, darf man das vom Arbeitgeber verlangen, dass er, wenn er schon die Steuer richtig berechnet, auch den Solibeitrag richtig abführt? Wäre wirklich dankbar für eine Antwort!

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